Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmeister. Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch die Landesregierung hat sich nicht zu Wort gemeldet, sodass wir in die Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung eintreten können. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf. Wir hatten uns darauf verständigt, den in der heutigen Sitzung auf jeden Fall aufzurufen. Ich möchte den Hinweis zu dem hier zur Abstimmung stehenden Einspruch geben. Gestatten Sie mir bitte folgende Vorbemerkung: Mit Schreiben vom 25. September 2025 hat Abgeordneter Schlösser gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt, den er in der 23. Plenarsitzung am 11. September 2025 erhalten hat. Das Einspruchsschreiben liegt den Mitgliedern des Landtags als Vorlage 8/977 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 19. Sitzung am 21. Oktober 2025 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt ohne Aussprache, weshalb wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einspruch kommen und jetzt über den Einspruch abstimmen. Wer dem Einspruch stattgibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer gibt dem Einspruch nicht statt? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Die Linke. Damit ist der Einspruch abgewiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 10 auf Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1838 - korrigierte Fassung dazu: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen voranbringen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1924 ZWEITE BERATUNG Ich übergebe die Sitzungsleitung an Vizepräsidentin Güngör.