Matthias Hey

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Jankowski, wo fange ich an? Ihr Gesetzentwurf sei pragmatisch, sofort umsetzbar, gut tauglich. Es ist seit der letzten Debatte nun weiß Gott keine Änderung an Ihrem Gesetzentwurf hinzugekommen. Das ist schade. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Schade, dass er nicht an den Ausschuss überwiesen wurde, damit wir darüber diskutieren können!) (Beifall AfD) Die Meinung haben Sie exklusiv, aber wir haben ihn deswegen nicht an den Ausschuss überwiesen, weil es sich nicht lohnen würde. Ich will Ihnen auch kurz sagen, warum. Allein das Abstellen darauf, was Sie hier eben noch mal vorgestellt haben. Ich verstehe den Grundsatz, den Ansatz, dass Sie sagen, wir müssen etwas gegen die drohende Schließungswelle der Kindergärten tun. Das ergibt sich aus einer Zahl: Wir hatten 2016, also vor gut zehn Jahren, noch round about 18.500 Geburten hier in Thüringen. Im letzten Jahr waren es nicht mal mehr 12.000. Das ist ein Rückgang von mehr als einem Drittel. Und klar, das kommt in der allerersten Einrichtung, die insoweit vom Land für die Betreuung unserer Kleinsten bereitgestellt wird, bei den Kindergärten, natürlich jetzt mit voller Wucht an. Dann sagen Sie: Dann machen wir das so, wir legen quasi ein Raster über Thüringen und alles, was von den Eltern aus betrachtet nicht weiter als 10 Kilometer entfernt ist, muss auch wegen der Erreichbarkeit in dieser Form unterstützt und gestützt werden. Vorhin ist mir vorgeworfen worden, ich hätte ja gar keine Ahnung, aber da muss ich sagen, die Kenntnis des Orts wäre auch ganz gut. Ich mache mal ein ganz aktuelles Beispiel, das neulich auch noch mal in den Medien gezeigt worden ist: Gehlberg. Der dortige Kindergarten ist von der Schließung bedroht. Die nächste wirklich erreichbare Einrichtung in dieser Region ist Schmiedefeld – Entfernung 15 Kilometer. Es gibt rundherum keine, die eher erreichbar wäre. Wenn Sie auf die Karte gucken, werden Sie mir recht geben. Das ist nur ein Beispiel. Wenn Sie so ein Raster über Thüringen legen, haben Sie ein großes Problem, schon allein deswegen, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf dann auch sagen: Nur die, die in der Erreichbarkeit dieser 10Kilometer-Radien liegen, die Sie quasi mit dem Zirkel um die jeweiligen Wohnorte der Eltern ziehen, nur die sollen auch – das ist in § 21 des Gesetzentwurfs inkludiert – diese weitere Förderung kriegen. Und alle weiteren? Was machen die Eltern in Gehlberg, wenn der Schmiedefelder Kindergarten dann durch das Raster Ihres Gesetzentwurfs durchfallen würde? Das ist nur ein Beispiel. Sie können den Norden, Osten, Süden Thüringens nehmen, da gibt es sehr viele Beispiele, die auch betroffen wären. Also das greift nicht. Dann sagen Sie – zweite Variante –, auch wenn Sie es eben versucht haben, ein bisschen abzumildern, das fand ich überraschend: Wenn wir erst mal das Große und Ganze geschafft hätten, dann können wir uns über Quadratmeterzahlen usw. unterhalten. Nein, das machen Sie in Ihrem Gesetzentwurf sehr explizit und sehr vordergründig. Sie sagen, es ist eigentlich ganz einfach: Gebt den Kindern mehr Platz und wenn die Quadratmeterzahlen in der Form zum Beispiel durch eine Verdoppelung in bestimmten Altersgruppen dann insoweit auch existent wären, dann könnte man schon allein darüber die Einrichtungen retten. Auch das zeugt von nicht sehr viel Kenntnis, weil kleine Träger, freie Träger, kleine Kommunen sagen: Nein, wenn bei mir – ich habe es ja eben gesagt – 30 Prozent weniger Kinder ankommen, nützt es nichts, wenn die mehr Platz zum Spielen haben und das im Gesetz auch so definiert wurde, weil dann nach wie vor dieselben Kosten anzusetzen sind für das Heizen, für das Warmwasser, für den Hausmeister, für die Versorgung usw. Sie können dann zum Schluss nur an einer Schraube drehen. Das ist die über die Gebühren, und das werden Sie ja nicht ernsthaft wollen. Aber dieser Gesetzentwurf, auch wenn er von Ihnen jetzt so offensiv verkauft wurde, er würde alle Probleme im Handumdrehen lösen können, schafft in Wirklichkeit nur neue. Allein die beiden Probleme, die ich Ihnen aufgezeigt habe. Ein Gesetzentwurf, der Probleme nicht behebt, sondern eher neue Fragen aufwirft, gehört weder in den Ausschuss noch in der Form so zur Abstimmung. Der gehört einfach besser gemacht. Nach der letzten Debatte hatte ich ein bisschen gehofft, dass diese ganzen Argumente, die da auch von anderen, nicht nur von meiner Seite oder vonseiten der SPD mit vorgebracht wurden, dazu geführt hätten, dass Sie vielleicht noch mal darüber gehen und bei dem einen oder anderen, insbesondere bei diesem, ehrlich gesagt, irrwitzigen 10-Kilometer-Radius, vielleicht noch mal in irgendeiner Form eine Änderung vorlegen. Das ist nicht passiert. Und dann kann ich Ihnen sagen, was jetzt passieren wird im Haus: Natürlich werden wir diesen Gesetzentwurf dann ablehnen. Die Frage, die allerdings berechtigterweise von Frau Große-Röthig, meiner Kollegin der Linksfraktion, hier aufgebracht wurde, war: Gibt es denn noch Änderungen in dieser Form, die spürbar in der Frage der drohenden Schließungswelle auch wirksam werden? Und da kann ich jetzt mal sagen und plaudere mal aus den Interna der Brombeere: Ja, die gibt es. Wir sind im Moment in sehr guten Gesprächen und wir werden an der einen oder anderen Stelle auch wirksam nachhelfen müssen, damit das, was uns alle beschäftigt – und das will ich Ihnen ja gern zugestehen, dass das ja auch eine Intention Ihres Gesetzentwurfs war –, geheilt werden kann, was wir im Moment auf uns zurollen sehen, nämlich diese drohende Schließungswelle. Wir gucken mal, wie diese Gespräche ausgehen, werden uns natürlich da zeitnah, wahrscheinlich noch in der Haushaltsaufstellung und dem Gesetzgebungsverfahren, dann auch zurückmelden. Und dann können wir, glaube ich, über einen Entwurf sprechen, der das beinhaltet, was Sie versucht haben, hier auch mit aufzugreifen, was uns alle hier im Rund vereint, nämlich den Kleinen mit den Bediensteten und natürlich auch mit den Erzieherinnen und Erziehern, die da einen tollen Job machen, zum Schluss auch eine Perspektive zu geben, auch in den kleineren Einrichtungen. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD)