Dr. Thadäus Rudolf König

Wir sind in der zweiten Beratung. Es hat noch keine Ausschussberatung des Gesetzes stattgefunden. Deshalb hat Frau Abgeordnete Muhsal beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zu überweisen. Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer lehnt die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ab? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Als Nächstes wurde beantragt, das Gesetz an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt, sodass wir über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, BSW, CDU und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1826 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und rufe für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Große-Röthig auf.