thueringer-landtag.de ↗

Tilo Kummer

30.10.2025 Sitzungen 8/28

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben uns ja in der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf schon hinreichend ausgetauscht. Zu den Bemerkungen der AfD-Fraktion des heutigen Abends möchte ich nur noch mal deutlich machen: Schauen Sie sich das Land an, sehen Sie sich den Wald an! (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Der Wald sieht katastrophal aus!) – Ja, der Wald sieht katastrophal aus. – Und woher kommt das, dass der Wald katastrophal aussieht? (Zwischenruf Abg. Cotta: Trockenheit!) Ja, Trockenheit. Woher kommt diese Trockenheit? (Zwischenruf Abg. Cotta: Von den Windrä- dern!) Von Windrädern, die da nicht im Wald stehen? Was erzählen Sie denn für einen Unsinn? (Heiterkeit und Beifall BSW, SPD) Woher kommen die mehreren Jahrhunderthochwasserereignisse, die wir in Deutschland inzwischen quasi alle fünf Jahre erleben können? Machen Sie doch bitte die Augen auf! Wie unverantwortlich gehen Sie mit der aktuellen Situation um! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir geben Hunderte Millionen Euro in den nächsten Jahren für den Hochwasserschutz aufgrund dieser Extremereignisse aus, um die Menschen, um unsere Werte zu schützen. Und Sie sagen: Das stimmt alles nicht, ist alles Käse. Das ist unverantwortliche Politik, die Sie hier machen. Das dazu. (Beifall BSW, SPD) Dass das Klimagesetz den Anforderungen nicht genügt, das ist sicherlich ein Fakt. Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen. Messen Sie uns am Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Ich hoffe, dass wir damit einen Beitrag für eine ordentliche Entwicklung Thüringens leisten werden. Und eins will ich Ihnen noch dazu sagen: Ich wünschte mir von der AfD, dass Sie uns mal sagen, wie Ihre Konzeption für die Energieversorgung Thüringens in Zukunft aussieht. (Unruhe AfD) Unabhängig von fremden Mächten, die uns Preise diktieren können: Wie soll das laufen? (Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Atom- kraftwerke!) Wenn Sie sich mal allein die Energieerzeugung aus Kohleproduktion ansehen, die für den mitteldeutschen Raum in der Vergangenheit so explizit wichtig war. Wie lange hätten die Vorräte noch gereicht? Wie viel Landschaft wäre noch weggebaggert worden? Diese 400 Quadratkilometer, rechnen Sie es mal um: Das ist in etwa so viel wie Thüringen Wald hat, was in Mitteldeutschland für 100 Jahre Energieversorgung weggebaggert wurde. Und das war noch nicht mal die gesamte Energieversorgung, weil Öl und Gas trotzdem eingeführt wurden und die DDR auch Kernkraftwerke betrieben hat. Wenn man so weiter gewirtschaftet hätte, wäre bald das ganze Land eine Wüste gewesen. Das ist unverantwortlich. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Energieerzeugung. Die werden wir mit dem Energiegesetz auch auf den Weg bringen. Vielen Dank. Schönen Tag. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Alle Reden von Tilo Kummer Protokoll ↗