Dr. Thadäus Rudolf König

Es ist Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Bildungsausschuss beantragt, sodass ich in der Reihenfolge über die Ausschussüberweisung abstimmen lassen werde. Wer der Überweisung des Gesetzes zur Aufhebung des Bildungsfreistellungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1700, an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abgelehnt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur? Das sind die Stimmen der Abgeordneten aus den übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt, sodass wir nun über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, BSW, Linke und CDU. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1701 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Dietrich für die Fraktion der AfD das Wort.