Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich halte mich an der Stelle kurz, will aber auch auf Herrn Henkel und dann noch mal grundsätzlich auf das Thema eingehen. Wir beraten ja jetzt die Abschaffung des Bildungsfreistellungsgesetzes, die die AfD zum zweiten Mal fordert. Ich muss schon sagen, Herr Henkel, Sie versuchen hier, das Bildungsfreistellungsgesetz als ein maßgebliches Angebot zum lebenslangen Lernen ins Lächerliche zu ziehen, indem Sie sich einzelne Sachen rauspicken, die Sie dann bewerten, und so tun, als sei das das Komplettangebot des Bildungsfreistellungspakets in Thüringen. Das wird dem, was das Bildungsfreistellungsgesetz macht, nämlich Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbstbestimmt weiterzubilden, nicht gerecht. (Beifall Die Linke) Ich weiß, es geht Ihnen gegen den Strich, wenn Menschen selbstständig wählen können, wo und wie sie sich weiterbilden wollen. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU) Das Bildungsverständnis, Herr Henkel, was Sie hier gerade präsentiert haben, ist aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, nur frontal und nur dann, wenn es dem Arbeitgeber nützt. (Beifall Die Linke) Das ist das Grundproblem an ganz vielen Stellen, aber da war Ihre Verrenkung ja auch am Anfang zu spüren. Ich glaube, insgeheim, so ganz persönlich, haben Sie da wahrscheinlich eine andere Position als Ihre Fraktion und würden eigentlich am liebsten dem Gesetzentwurf der AfD sogar zustimmen. (Beifall Die Linke) Das habe ich am Anfang durchaus so vernommen. (Unruhe CDU) Vielleicht kommen Sie auch einfach mal im Hier und Jetzt an und schauen mal, wie es denn in den anderen Bundesländern ist. Es war nämlich eine Errungenschaft, dass Rot-Rot-Grün 2015 als eine der ersten Maßnahmen dieses Gesetz eingeführt hat, weil es nämlich jetzt nur noch zwei Bundesländer sind, wo die Beschäftigten immer noch darauf warten, den Bildungsfreistellungsanspruch tatsächlich auch zu haben. Das sind Sachsen und Bayern. Ich hoffe, dass es in Sachsen auch bald soweit ist, dass es das gibt. Es stimmt mich froh, dass dort 55.000 Menschen im Rahmen eines Volksbegehrens Unterschriften zusammengetragen haben, weil sie sagen, wir wollen auch Bildungsfreistellung. (Beifall Die Linke) Das Problem ist nicht das, was Sie skizziert haben, sondern eigentlich, dass das Bildungsfreistellungsgesetz, so wie es jetzt ist – und das war damals trotz des gemeinsamen Vorhabens als RotRot-Grün unsere Kritik –, an vielen Stellen sogar immer noch zu einseitig auf die Frage der arbeitsweltbezogenen Bildung abstellt oder aber auch viele Menschen immer noch ausschließt, weil wir am Ende bestimmte Grenzen haben. Auszubildende haben beispielsweise nur drei Tage die Möglichkeit, die Bildungsfreistellung wahrzunehmen, eine Ungleichbehandlung zu den Beschäftigten in Thüringen. Darüber hinaus gibt es quasi auch eine Belastungsgrenze für die kleinen Unternehmen. Ich habe es bei der ersten Lesung des Gesetzes schon gesagt, Herr Henkel, als wirtschaftspolitischer Sprecher in Thüringen wissen Sie ja, wie die Unternehmensstruktur in Thüringen ist und wie viele kleine und mittelständische Unternehmen mit einer einstelligen oder zweistelligen Zahl an Beschäftigten es gibt, die dann oft gar nicht in den Genuss dieses Gesetzes kommen. Eigentlich brauchen wir genau das andere, nämlich eine Ausweitung des Anspruchs und keine Einschränkung des Anspruchs. (Beifall Die Linke) Das sind die Gründe, warum wir sagen: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Dann will ich aber, Herr Henkel, noch mal sagen, denn ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr hören, die gleiche Leier immer wieder, wenn dann das Yoga-Angebot oder das Sprachangebot genannt wird. Wir hatten es heute in einer anderen Diskussion schon an einer anderen Stelle. Wenn ich jetzt Unternehmer wäre, ich wäre froh über jeden Beschäftigten, der im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes einen Kurs belegt, wo er sich um seine eigene Gesundheit kümmert, (Beifall Die Linke) weil ein gesunder Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mehr bringt als einer, der ständig krank ist. Dann setze ich mal noch die andere Sicht auf und sage, ich bin ein Unternehmen: Wir haben vor zwei Jahren sehr intensiv den Thüringen-Monitor hier im Landtag diskutiert, insbesondere mit dem Blick auf die Bedarfe der Thüringer Wirtschaft. Da sind zwei Sachen deutlich geworden: Einerseits ein hoher Bedarf an Fachkräften und andererseits bestimmte Hürden, wo Personen sagen, da wird es schwierig, weil es nämlich beispielsweise an der Sprache hapert. Und da wäre ich als Unternehmer froh über jeden Beschäftigten, der sich auf den Weg macht und sagt, ich lerne eine Sprache. Die lernt man übrigens nicht am besten, wenn man fünf Stunden irgendwo stoisch vor der Tafel sitzt und es sich an die Tafel schreiben lässt, sondern indem man sie benutzt. Und wo benutzt man sie am besten? Mit den Leuten, die die Sprache sprechen. (Beifall Die Linke) Da kann eine Sprachreise eben auch sehr sinnvoll sein. Aber, ich habe es ja schon gesagt, um das verstehen zu können, bräuchte man ein Bildungsverständnis, das im 21. Jahrhundert angekommen ist. Herr Henkel, Ihres ist irgendwo Ende des 19. Jahrhunderts stehen geblieben. Vielen Dank. (Unruhe AfD, CDU)