Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe in der Rede des Abgeordneten Thrum einen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Das, nehme ich zur Kenntnis, ist richtig. Es war der Ausschuss für Energie und Infrastruktur? (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Sport, Inne- res und Kommunales und Finanzen!) Dann lassen Sie uns über diese Ausschussüberweisungen bitte zuerst abstimmen. Sie hatten drei Ausschüsse vorgeschlagen. Nur, dass ich das richtig verstanden habe: Das war zunächst der Infrastrukturausschuss? (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Nein, Sport!) Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Als Zweites der Innenausschuss. Und als Drittes der Haushalts- und Finanzausschuss. Dann stimmen wir zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport ab. Wenn Sie dieser Ausschussüberweisung zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann lassen Sie uns über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung abstimmen. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Entschuldigung, ich hatte eben nicht nach Enthaltungen gefragt. Das tue ich hier somit selbstverständlich. Aber, das ist nicht der Fall. Das erschien mir eben auch erkenntlich. Und als Letztes hatten Sie eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit sind die angefragten, erbetenen Ausschussüberweisungen abgelehnt. Dann stimmen wir nun über den Antrag als solchen ab. Wenn Sie dem Antrag in Drucksache 8/1271 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist der Antrag in Drucksache 8/1271 abgelehnt. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, unserer Vereinbarung gemäß kehren wir nun in der Tagesordnung wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 7. Ich übergebe zunächst die Sitzungsleitung an meinen Präsidenten Thadäus König.