Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Ich schaue noch einmal ins Rund, ob es weiteren Redebedarf aus der Reihe der Abgeordneten gibt. Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich zum Staatssekretär Teichert, ob er noch mal den Wunsch hat. Das ist nicht der Fall. Dann frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II.1 des Antrags erfüllt ist? Das kann ich erkennen. Dann stelle ich hiermit das Berichtsersuchen als erfüllt fest. Soll die Beratung zum Sofortbericht in einem Fachausschuss fortgesetzt werden? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir nunmehr zunächst ab über die Nummern I, II.2 und II.3 des Antrags der Linken. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich Handzeichen aus den Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu dem Alternativantrag. Hier konnte ich keinen Wunsch nach Überweisung an einen Ausschuss erkennen. Dabei bleibt es auch. Das ist der Fall. Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wenn Sie dem Alternativantrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gegenstimmen? Dazu die Handzeichen aus der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? Dazu Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit gilt der Alternativantrag als angenommen und wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Meine Damen und Herren, unserer Verabredung gemäß – wir hatten verabredet, nach Tagesordnungspunkt 30 zu Tagesordnungspunkt 21 zu springen – springen wir nun zu Tagesordnungspunkt 21 in der Tagesordnung . Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1271 - Neufassung Ist die Begründung gewünscht? (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ja!) Das ist der Fall. Dann bitte ich den Abgeordneten dazu ans Mikrofon.