Christian Schaft

Herr Geibert, natürlich gibt es Schnittmengen und die haben wir, glaube ich, gestern Abend miteinander bewiesen. Aber es gehört vielleicht auch zur Ehrlichkeit dazu: Dass es da überhaupt was zu beraten gab, lag übrigens an uns und nicht an Ihnen. (Beifall Die Linke) Aber ich bin trotzdem dankbar, dass wir da einen Kompromiss gefunden haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in allem einig sind. Das zeigt, glaube ich, sehr grundlegend diese Diskussion. Und noch mal zu der Frage der Rechtsgrundlage: Der Staatssekretär hat es gesagt, es gibt bereits Kurzdarlehensmöglichkeiten innerhalb des Studierendenwerks auf der Grundlage von Richtlinien. Was sind denn Richtlinien, wenn nicht rechtliche Grundlagen? (Beifall Die Linke) Und wer kann rechtliche Grundlagen in diesem Land erlassen, entweder über Gesetzeswege hier im Parlament oder über eine Richtlinie? Das Ministerium. Nur weil es aktuell noch keine rechtliche Grundlage für ein Notfalldarlehen gibt, bedeutet das ja nicht, dass es überhaupt nicht möglich ist. Und das ist der entscheidende Punkt: dass es nämlich den politischen Willen hier im Land braucht, den Studierenden an dieser Stelle zu helfen. (Beifall Die Linke) Ansonsten, Herr Geibert, können Sie vielleicht für die nächste Debatte noch mal überlegen, ob das Umherpoltern mit „Demenz“ und „gehen Sie mal zum Ohrenarzt“ dem Niveau entspricht, das Sie hier im Landtag in Debatten wirklich an den Tag legen wollen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)