Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, es ist gut, dass wir den Sofortbericht beantragt und doppelte Redezeit haben, denn ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll nach diesen ersten Wortmeldungen. (Beifall Die Linke) Ich kann zumindest sagen, ich habe von den Redebeiträgen zwei sachliche vernommen, über die man sich, glaube ich, im Detail streiten kann. Das ist der Beitrag vom Kollegen Liebscher und der Beitrag von Herrn Staatssekretär im Rahmen der Sofortberichterstattung. Aber bei so manchen anderen Sachen mache ich doch ein großes Fragezeichen dran. Ich würde mal kurz bei Herrn Liebscher anfangen. Wenn jetzt das BAföG umbenannt werden soll, dann macht mir das eigentlich eher Angst. Wenn ich an die Umbenennung des Bürgergelds zur Grundsicherung nachdenke – das war ja verbunden mit Sozialabbau und Sanktionen. (Beifall Die Linke) Angesichts der regelmäßigen Frage, die der Bundeskanzler stellt, ob wir uns diesen Sozialstaat noch leisten können, weiß ich nicht, wie weit oben auf der Prioritätenliste diese Reform aktuell bei der Bundesregierung steht. Da komme ich auch zu dem Punkt, warum wir auch noch mal sehr konkret gesagt haben, dass es mehr braucht und wirklich auch den Druck aus dem Land Thüringen im Bundesrat: Von BAföG-Reformen ist unter den verschiedensten Bundesregierungen schon oft gesprochen worden. Manche wurden gemacht, meistens aber auf die lange Bank geschoben, und deswegen braucht es hier deutlich mehr Druck. Dann komme ich kurz zu Ihnen, Herr Hoffmeister. Ich war ein bisschen irritiert, als Sie gesagt haben, das, was wir in unserem Antrag fordern, nämlich eine Bundesratsinitiative, wäre nicht notwendig, weil wir hier über Landespolitik und nicht über Bundespolitik reden. Dann frage ich allerdings, wie Sie den Punkt 1 in Ihrem Antrag erklären, wo Sie ja den Bundesrat adressieren. Da lohnt vielleicht noch mal die genaue Lektüre unseres Antrags, bevor man das hier mit dem Argument vom Tisch wischt. Dann noch mal zu der Frage der Realitäten. Das ist das, was bei Herrn Dietrich, bei Herrn Hoffmeister, aber auch bei Herrn Geibert auftauchte: die Realität und ob wir das Problem damit lösen, wenn wir einen Notfallfonds fordern: Nein, natürlich lösen wir nicht das Problem überlanger Verfahrensdauer mit einem Notfallfonds. Aber ich will noch mal sagen, was wir damit lösen: die individuelle Notlage von Studierenden hier im Land Thüringen, die dringend darauf warten, dass ihr BAföG-Antrag endlich bearbeitet wird. (Beifall Die Linke) Ich habe noch mal im Protokoll nachgelesen. Herr Geibert, ich finde es ehrlich gesagt respektlos, wenn so getan wird, als solle das Studium irgendwie zum Lifestyle werden, und das BAföG könne man jetzt auch nicht über das Existenzminimum anheben. Wir müssen doch realisieren, worüber wir hier in Thüringen reden. Sie waren doch bei der Anhörung im Petitionsausschuss dabei. Ich erinnere Sie noch mal. Da werden Studierende vor die Wahl gestellt: Besuche ich ein Seminar oder gehe ich zur Blutspende, um ein paar Euro zu bekommen, um mir vielleicht ein bisschen Toast und Butter zu kaufen? Da stehen Studierende vor der Frage: Kann ich noch Krankenkassenbeiträge bezahlen? Wir haben den Fall einer Studierenden, die sich an uns gewandt und gesagt hat, ihr droht die Exmatrikulation, weil sie ihre Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, weil sie seit Wochen und Monaten auf die Bearbeitung ihres BAföG-Antrags wartet, oder auch Studierende, die sich dann bei Eltern, Freunden, Bekannten verschulden müssen. Ja, wir haben sogar in dem Bericht der Petentinnen und Petenten davon erzählt bekommen – und ich glaube, das ist nicht an den Haaren herbeigezogen –, dass es Personen gibt, die in ihrer Notlage begonnen haben, sich zu prostituieren. Das ist die Realität von einzelnen Personen, die hier unter dieser Situation leiden, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen, und die unter mentalem Druck stehen, weil sie jeden Abend mit der Frage ins Bett gehen, ob sie sich eigentlich im nächsten Monat die Miete noch leisten können, noch ein Dach über dem Kopf haben oder ihr Studium abbrechen müssen. Das ist der Druck, unter dem die Studierenden stehen. (Beifall Die Linke) Das hat nichts mit Lifestyle zu tun und ist auch nicht irgendwie eine Frage von verkannten Realitäten hier im Land Thüringen. Das finde ich ehrlich gesagt einfach nur noch respektlos gegenüber denjenigen, die es betrifft, und auch gegenüber denjenigen, die wie die Petentinnen das in Erfahrung gebracht und im Petitionsausschuss ganz klar auf den Tisch gelegt haben. Deswegen sage ich es noch mal: Ja, das Notfalldarlehen löst nicht das Problem der überlangen Verfahrensdauer, aber es wäre wirklich eine konkrete Hilfe für die Studierenden hier in Thüringen. Dann will ich was zur Rechtslage sagen. Ich kann auch dieses Argument nur bedingt nachvollziehen. Zugleich wird darauf verwiesen, dass es bereits das Notfall- und Kurzdarlehen des Landes gibt. Auch das hat eine Rechtsgrundlage, nämlich eine Richtlinie. Da frage ich: Warum ist es nicht möglich, daraus zu lernen? Ich habe schon andere Aspekte genannt. Während der Coronapandemie gab es auch Überbrückungsfinanzierungen und es gibt auch bereits bestehende Richtlinien des Studierendenwerks. Da wäre es doch ein gemeinsames Zeichen des Thüringer Landtags, wenn wir einerseits als Gesetzgeber sagen, gemeinsam mit dem Verordnungsgeber, mit dem Ministerium, gibt es den politischen Willen, hier schnell eine Lösung zu finden, damit Studierende, die länger als drei Monate auf ihren BAföG-Antrag warten, endlich das Geld bekommen. Denn da geht es um Studierende, die sechs, sieben, acht, neun, zehn Monate darauf warten, dass sie Geld bekommen und nicht wissen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Dann finde ich es auch spannend, womit sich so gefeiert wird. Herr Geibert, ich gehe jetzt die Punkte durch, die ich mir insbesondere bei Ihnen so aufgeschrieben habe. Ja, ich begrüße es auch, dass 400.000 Euro mehr in diesem Jahr eingesetzt wurden, um zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Diese 400.000 Euro zusätzlich sind aber nicht vom Himmel gefallen. Die sind auf Antrag von uns, der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, in diesen Haushalt hineingekommen. (Beifall Die Linke) Es war übrigens auch noch skandalös an dieser Stelle – das muss ich ehrlich mal sagen –, dass es vier Monate gedauert hat, bis das Bildungsministerium die Gelder endlich umsetzen konnte, weil die Rückmeldung aus dem Finanzministerium zur technischen Umsetzung gefehlt hat – vier Monate, die wieder ins Land gegangen sind und dem Studierendenwerk und damit auch den Beschäftigten im Studierendenwerk zur Entlastung gefehlt haben. Dann will ich an einer Stelle noch einmal mit einem Punkt aufräumen, Herr Geibert, den Sie auch gesagt haben. Die Regelstudienzeit haben Sie einfach falsch verstanden. Die Regelstudienzeit ist kein „Studierende müssen in sechs Semestern im Bachelor oder in vier Semestern im Master fertig werden“. Nein, die Regelstudienzeit war ursprünglich mal im Rahmen der Bologna-Reform in dem Sinne gedacht, dass es eigentlich der Anspruch ist, den die Hochschulen gewährleisten müssen, dass ein Studium innerhalb von sechs oder vier Semestern auch studierbar ist. Allzu oft zeigt sich aber, dass das aus unterschiedlichen studiengangsorganisatorischen Gründen nicht der Fall ist. Schauen Sie sich doch mal die Quote der Regelstudienzeit in den vergangenen Jahren an der Technischen Universität Ilmenau an. Da ist der überwiegende Teil nämlich erst bei sechs plus zwei Semestern fertig, und zwar in einer Größenordnung, wo man nicht sagen kann, das liegt am individuellen Verhalten der Studierenden, (Beifall Die Linke) sondern es liegt an organisatorischen Fragen, die es zu bearbeiten gilt. Da bin ich übrigens all denjenigen dankbar, die sich in Studierendenräten oder anderen Gremien an den Hochschulen dafür einsetzen, dass das besser wird. Warum mir auch ein bisschen der Glaube fehlt, dass es auf der Bundesebene besser wird, was mit Blick auf die Bundeskoalition immer so gesagt wurde: Wenn ich nicht ganz falsch liege und das der Berichterstattung richtig entnommen habe, dann plant die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2026 eine Kürzung von 250 Millionen Euro beim BAföG. Da zweifele ich dann erneut daran, ob das, was im Koalitionsvertrag steht, tatsächlich umgesetzt wird, weil eine Einsparung in der Größenordnung natürlich nur möglich ist, wenn die Förderquote möglichst gering bleibt. Und da gibt es dann wahrscheinlich doch kein großes Interesse, endlich die grundlegende BAföG-Reform auf der Bundesebene wirklich umzusetzen. (Beifall Die Linke) Und dann will ich noch mal zu der Lifestyle-Frage kommen, Herr Geibert. Dann lesen Sie doch vielleicht auch mal die Studie des Paritätischen Gesamtverbands. Die ist, glaube ich, zwei Jahre alt, also noch einigermaßen aktuell. Die Parität beziffert dort das Armutsrisiko bei Studierenden und sagt, 36 Prozent der Studierenden in Deutschland sind von Armut bedroht. Das ist eine Tatsache, das ist eine Gefahr, und das habe ich, glaube ich, auch anfangs mit Blick auf das, was uns die Petentinnen skizziert haben, durchaus auch noch mal untermalt. Deswegen kann hier nicht einfach die Frage vom Tisch gewischt werden, dass es nicht möglich oder auch nicht notwendig wäre, darüber zu reden, dass die Bedarfssätze beim BAföG auf der Bundesebene dringend angepasst werden müssen. Und da braucht es den Druck aus den Ländern, weil es aus den verschiedensten Gründen, die ich schon genannt habe, glaube ich, nicht hilft, darauf zu warten, dass das dann irgendwann bei dieser Bundesregierung vom Himmel fällt. Was mich auch noch verwundert – ich habe noch mal geguckt, im 100-Tage-Programm der CDU standen ja so Sachen wie die 8-Wochen-Genehmigungsfiktion, und auch die Entbürokratisierung wird ja immer vor sich hergetragen –, ist, warum das immer nur im Bereich der regulatorischen Maßnahmen, im Bereich der Wirtschaft möglich ist, aber das alles immer dann, wenn es um den sozialen Aspekt geht, keine Rolle mehr spielt. Denn am Ende ist doch die Frage unseres Notfalldarlehens nichts anderes als eine übertragene Variante Ihrer 8-Wochen-Genehmigungsfiktion. Wir sind sogar noch ein bisschen länger, wir sind bei einer 12-Wochen-Genehmigungsfiktion beim BAföG. Und auch die Frage, hier ein vereinfachtes Verfahren zu machen, ist doch auch eine Maßnahme von Entbürokratisierung. Wo ist denn die Entbürokratisierung, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, wenn es um die Verbesserung der sozialen Situation von Studierenden im Freistaat Thüringen geht? (Beifall Die Linke) Da müssen Sie sich dann wirklich mal ehrlich machen. Deswegen, sehen Sie es mir nach, ich halte ehrlich gesagt den Alternativantrag, der hier vorliegt, für ein Feigenblatt. Das, was da drinsteht, insbesondere in den Punkten 2, 3 und 4, sollte doch der Normalzustand im Studierendenwerk in Thüringen sein und der gemeinsame Konsens, das auch entsprechend jährlich im Haushalt zur Verfügung zu stellen, und nicht das, was jetzt hier in diesem Antrag gefordert werden muss. Ansonsten war ich, wie gesagt, einigermaßen verwundert, dass aus Reihen der Koalition gesagt wird, eine Bundesratsinitiative sei nicht erforderlich – und dann fordert man im eigenen Antrag eine Bundesratsinitiative. (Heiterkeit Die Linke) Aber das können Sie mir vielleicht bei Gelegenheit dann auch noch mal erklären. Noch zu ein paar anderen Sachen: Wenn dann immer die Frage kommt, warum so wenige beantragen, dann lohnt vielleicht auch da mal der Blick in die Zahlen. Es gibt zwei Studien des Max-PlanckInstituts und des Fraunhofer-Instituts mit einer bundesweiten Umfrage unter mehr als 22.000 Studierenden. Da sagen 70 Prozent der Anspruchsberechtigten, dass sie kein BAföG beantragt haben. Und warum? Weil viele ihre Chancen unterschätzen, überhaupt BAföG zu bekommen, oder weil sie fälschlicherweise glauben, nicht förderfähig zu sein. Und das ist eben auch Teil des Problems in der Frage, wo es dringend notwendig ist, eine Entbürokratisierung voranzutreiben. Ich habe durchaus die Bemühungen wahrgenommen, Herr Teichert, dass die Gespräche mit der Bundesebene dort auch gesucht wurden. Aber auch hier zeigt sich, die Entbürokratisierung wird nur an einer Stelle gedacht. Entbürokratisierung im Sozialen steht nicht auf der Agenda – weder auf der Agenda der Brombeere in Thüringen noch auf der Agenda der Koalition in Berlin. Alles in allem habe ich jetzt vernommen, dass der Antrag keine Mehrheit finden wird. Ich finde es schade, weil es vor allem in der Art und Weise, wie hier über Studierende in Notlagen geredet wird, ein Schlag ins Gesicht derjenigen ist, die hier seit Wochen und Monaten warten. (Beifall Die Linke) Ich hätte mir da deutlich mehr gewünscht, vor allem aus dem Grund, weil im Petitionsausschuss, glaube ich, das Bewusstsein da ist. Sonst wäre nämlich die Petition aus dem Petitionsausschuss nicht wieder zurück in den Bildungsausschuss gegangen. Vielleicht kann ich an dieser Stelle nur empfehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, die im Petitionsausschuss sitzen: Setzen Sie sich doch mal an einen Tisch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsausschuss und reden Sie genau über diese Frage. Denn ich habe das Gefühl, dass es vielleicht ein Stück weit an der Kommunikation mangelt, dafür zu sensibilisieren, dass hier dringend Abhilfe notwendig ist. Wir bleiben dabei: Es braucht all das. Und wir werden uns natürlich auch die Zahlen im Haushalt mit Blick auf das Studierendenwerk genau angucken. Da habe ich zumindest die Worte des Kollegen Liebscher sehr wohlwollend vernommen, der sagte, man ist hier bereit, noch etwas draufzulegen. Denn dass das notwendig ist, das hat, glaube ich, sowohl der Sofortbericht, aber auch der Teil der Debatte gezeigt. Denn ich sage es noch mal: Was es dringend braucht, ist eine Entlastung statt Druck, sowohl für die Studierenden als auch für die Beschäftigten im Studierendenwerk. Deswegen kann ich nur bei allen, die es ernst meinen in der Frage, darum werben, diesem Antrag zuzustimmen. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass offensichtlich das, was die Studierenden und die Betroffenen uns im Petitionsausschuss auf den Tisch gelegt haben, hier im Thüringer Parlament durch die regierungstragenden Fraktionen nicht mit der notwendigen Verantwortung bearbeitet wird. (Beifall Die Linke)