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Steffen Quasebarth

30.10.2025 Sitzungen 8/28

Erarbeitung des Landeskonzepts zur Suchtprävention – Gefahren und Abhängigkeiten flächendeckend vorbeugen und bekämpfen

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Ich habe gehört, dass es den Antrag auf Ausschussüberweisung gab. Das hatte ich im Redebeitrag von Frau Linda Stark gehört. Dann lassen Sie uns zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wenn Sie der Überweisung des Antrags mit der Drucksachennummer 8/2230 an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD. Wenn Sie diesem Ansinnen nicht zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Fraktionen SPD, BSW und CDU. Eingedenk der vergangenen Abstimmung und wenn ich richtig auf die Fraktion der AfD schaue, war das die Mehrheit. Damit ist das Ersuchen, diesen Antrag an den Ausschuss zu übersenden, abgelehnt. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der Linken. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit wurde dem Antrag zugestimmt und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Verabredungsgemäß kommen wir nun zum TagesAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2078 dazu: Bildungssicherheit garantieren – BAföG zukunftsfest aufstellen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2262 Ist eine Begründung zum Antrag gewünscht? Das ist der Fall. Bitte, Herr Schaft.

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