Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! In Ihrem Antrag, werte Kollegen der Brombeerkoalition, stellen Sie fest, dass die Zahl der Suchtkranken und Drogenabhängigen stetig steigt. Dieses Thema ging vor wenigen Tagen auch durch die Medien. Der kriminelle Drogenhandel, in dem zunehmend Kinder und Jugendliche eingespannt und missbraucht werden, wird aktuell von der Bundesregierung als eine der größten Gefahren für die Gesellschaft eingestuft. Da bietet es sich an, alle Maßnahmen zu ergreifen, natürlich auch in Thüringen, diesen kriminellen Sumpf zu bekämpfen. Das gelingt allerdings nur, wenn im Thüringer Innenministerium die Prioritäten anders gesetzt werden. Anstatt sich in Russenphobie und Verfolgungswahn zu verlieren, sollten endlich die wichtigen Probleme im Land erkannt und angegangen werden, insbesondere die Drogenkriminalität. (Beifall AfD) Wenn der Drogennachschub weitestgehend unterbunden werden kann, ist das eine wesentliche Voraussetzung für das Anliegen in Ihrem Antrag, werte Kollegen der Brombeere. Daher bietet sich zur Problemlösung eine konsequente und lückenlose Kontrolle an allen deutschen Grenzen an. Die CDU im Bund kündigt markig immer wieder diese Maßnahmen an, tut aber weiterhin genau das Gegenteil. Sie, werte Kollegen der CDU, sollten nach dem Verursacherprinzip – siehe 2015 – alles dafür tun, die Grenzen, unser Land und die Menschen wieder zu schützen. (Beifall AfD) Das hätte nicht nur bei der Drogenkriminalität positive Folgen. Nun müssen wir mit der aktuellen Situation klarkommen, und wie so oft wird in Ihrem Antrag lediglich Symptompolitik gefordert. Um die Suchtberatung und prävention flächendeckend umzusetzen, ‑ wird ein Landeskonzept zur Suchtprävention gefordert, das 13 Anforderungen erfüllen soll. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die verstärkte Bearbeitung des Themas „Suchtprävention“ an den Thüringer Schulen und das Haus „Welt der Versuchungen“ und der „Revolution Train“ als Leuchtturmprojekte. Ein Fokus soll auf die Prävention und Unterstützung von Kindern aus suchtbelasteten Familien gelegt werden. Der letzte Punkt ist zu begrüßen. Leider wird nicht ausgeführt, wie das umgesetzt werden soll. Auch mangelt es an speziell geschultem Fachpersonal im Bereich „Suchtprävention“. Die geforderte flächendeckende Präventionsarbeit in Schulen, Kommunen und Jugendeinrichtungen auch unter Nutzung der sozialen Medien im gesamten Land birgt jedoch die folgenden Risiken: erstens eine Normalisierung des Konsums als ein weit verbreitetes und akzeptiertes Verhalten und zweitens eine Überforderung und Belastung von Kindern und Jugendlichen, die mit Themen und Bildern konfrontiert werden, die für sie noch keine Realität darstellen und außerhalb ihrer Lebensrealität liegen. Als Thüringer Landtagsabgeordnete am 26. August in Erfurt zu einer Paneldiskussion zum Thema „Drug-Checking“ eingeladen wurden, sind lediglich die AfD-Abgeordneten Mengel-Stähle und Lauerwald erschienen. (Zwischenruf Abg. Stark, Die Linke: Stimmt nicht! Ich war auch da!) Von allen anderen Fraktionen ließ sich kein Abgeordneter blicken. Wie ernst meinen Sie es also mit dem Thema „Drogen“? In Ihrem Antrag formulieren Sie mehrfach – ich zitiere –: „legale Substanzen wie Alkohol, Nikotin und Cannabis“. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Cannabis lediglich teillegalisiert ist. Oder wollen Sie damit implizieren, dass Sie Tür und Tor für den Cannabiskonsum nunmehr sperrangelweit geöffnet sehen wollen? Ich wiederhole mich gern aus dem letzten Plenum zum Tagesordnungspunkt „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“. Darin forderte ich die CDU auf, das Lauterbachsche Kiffergesetz abzuschaffen, wie es der Lügenkanzler Merz im Wahlkampf noch versprach. (Beifall AfD) Stattdessen findet sich im Koalitionsvertrag nur noch eine „ergebnisoffene Evaluierung“. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben es in Ihrem Antrag schon gleich mal völlig legalisiert. Die Ärzteverbände waren strikt gegen die Cannabisfreigabe. Der von der Kifferlobby als Gegenargument ins Feld geführte Rückgang der Drogenkriminalität und des Drogenschmuggels ist auch nicht eingetreten. Die nachweislich durch Cannabis verursachten psychischen Schäden bei Jugendlichen sind alarmierend, wie der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der Virologe Hendrik Streeck, CDU, bekundete. Zu kritisieren ist außerdem, dass in Ihrem Antrag zur Suchtprävention die Eltern und Familien überhaupt nicht berücksichtigt werden, obwohl sie durch den Suchtmittelkonsum ihrer Kinder oft frühzeitig und schwer belastet sind. Statt einer flächendeckenden Suchtprävention nach dem Gießkannenprinzip wäre ein stärkerer Fokus auf individuelle Unterstützung, auf leicht zugängliche, zielgerichtete Beratungsangebote sinnvoll, einschließlich einer Integration von Elternberatung. Noch ein Wort zum Thema „Nikotin“: Im Welttabakbericht der WHO steht, dass jährlich 8 Millionen Menschen durch das Rauchen sterben. Die Mitgliedstaaten der WHO haben sich bereits 2003 auf ein weitgehendes Verbot für Tabakwerbung geeinigt. Die Europäische Union hat im gleichen Jahr Richtlinien für ein EU-weites, umfassendes Tabakwerbeverbot erlassen. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Zigarettenwerbung sowohl den Einstieg ins Rauchen als auch den Übergang von der Probierphase zum regelmäßigen Gewohnheitsrauchen beeinflusst. Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche für Werbung allgemein stärker empfänglich sind als Erwachsene und daher auf die Versprechen der Tabakindustrie eher reagieren. Deutschland war 2020 das einzige EU-Land, in dem Zigarettenwerbung auf Litfaßsäulen, an Bushaltestellen und im Kino noch erlaubt wurde. Damals scheiterte ein Anlauf für ein Tabakwerbeverbot noch an der Union. Das Kabinett stimmte bereits 2016 für einen Entwurf des Ernährungsministeriums, Werbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Dabei wäre es so einfach gewesen, hier rechtzeitig glaubhafte Gesundheitspolitik zu betreiben. Das kostet keinen Cent, rettet aber Leben. Aber die Lobbyisten der Tabakindustrie haben wohl die Bundestagsabgeordneten der CDU jahrelang intensiv zu überzeugen gewusst. Insofern hat sich zumindest die CDU im Bund auch bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Wo soll jemals wieder das Vertrauen der Menschen in die Politik der CDU herkommen? Diese Frage müssen Sie sich allerdings selbst stellen. Abschließend hätte ich einen hilfreichen Hinweis für Sie. Wirken Sie auf Ihre Parteigenossen im Bund ein, damit das schändliche Cannabisgesetz endlich wieder abgeschafft wird. Dann könnte es auch wieder mit etwas Vertrauen klappen. Vielen Dank. (Beifall AfD)