Andreas Schubert

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere diejenigen in Firmen und Unternehmen hier im Freistaat, die für die öffentliche Hand Aufträge abarbeiten. Es geht heute um Ihre Arbeitsleistung und die entsprechenden Bedingungen dafür. Der Vorstoß der AfD, das Thüringer Vergabegesetz abzuschaffen, reiht sich ein in den unsozialen Politikansatz der AfD, der darauf abzielt, die Ungerechtigkeiten in unserem Land noch weiter zu verstärken, die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter zu öffnen, indem sie Schutzmechanismen für diejenigen abschaffen, die den Reichtum hierzulande erst erarbeitet haben. Das reiht sich aber auch in die politischen Aktivitäten der AfD heute ein, wie das geplante Wegbrechen/Abschaffen des Ladenöffnungsgesetzes oder die Ablehnung der Grundsteuerentlastung. Das Ziel ist natürlich, Ihr Geschäftsmodell zu bewirtschaften, den Frust in diesem Land zu stärken, weil dieser Frust – offensichtlich ist das Ihre Hoffnung – weitere Wählerinnen und Wählerstimmen auf Ihre Mühlen leitet. Sie sind keine Partei der kleinen Leute, Sie tun nur so, Herr Prophet. In Wirklichkeit sind Sie der größte Feind des sozialen Friedens in diesem Land, (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Wer sagt das?) und das sollte tatsächlich auch dem Letzten aufgehen. Denn diese Rede, die Sie heute hier wieder gehalten haben, zum wiederholten Mal, ist ja ein verräterischer Duktus. Sie erklären die IHK-Stellungnahme zum alleinigen Vertreter der Wirtschaft. Da sieht man, was für ein verqueres Bild Sie haben, was für ein verqueres Bild Sie auch von der Wirtschaft hier in diesem Land haben. Sind die Gewerkschaftsvertreter nicht im gleichen Maße Wirtschaftsvertreter wie die Stimme der IHK? Welches Unternehmen können wir uns denn vorstellen ohne Beschäftigte? Das ist doch ein verqueres Verständnis, was Sie uns hier präsentieren. Deswegen sagen wir auch in Richtung der CDU – Herr Henkel hat ja in der vorherigen Debatte im Tagesordnungspunkt „Ladenöffnungsgesetz“ auch wieder davon gesprochen, Märkte entfesseln zu wollen und den Markt wirken zu lassen –: Der Markt regelt aber nicht alles. Der Markt regelt schon gar nicht die gute Arbeit. Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Das ist doch der zentrale Punkt, von dem wir ausgehen müssen. (Beifall Die Linke) Das Thüringer Vergabegesetz ist eben kein bürokratisches Hindernis. Es ist ein Schutzschild. Ein Schutzschild für faire Löhne, für ehrliche Unternehmen, die nicht den billigsten Preis uns anbieten wollen, für die Umwelt und für die Zukunft in Thüringen. Wenn der Staat einkauft, geht es eben nicht um den billigsten Preis, sondern es geht um Haltung, um Verantwortung und um die Frage, wofür in diesem Land Steuergeld eigentlich eingesetzt werden soll. Und da sagen wir als Linke ganz klar: Für faire Arbeit statt für Lohndumping soll Steuergeld eingesetzt werden. (Beifall Die Linke) Das Vergabegesetz sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Damit setzen wir ein klares Zeichen. Die öffentlichen Aufträge sollen eben nicht dazu dienen, Beschäftigte mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. Ohne dieses Gesetz würden wir Lohndumping mit Steuergeld finanzieren. Am Ende zahlen alle dafür: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, die ehrlichen Unternehmen mit Wettbewerbsnachteilen und der Staat mit geringeren Steuereinnahmen. Und die wirtschaftliche Vernunft, die Sie hier immer predigen, kann doch nicht in einem Wettbewerb um die Billigheimer bestehen. Das ist doch mit Sicherheit kein Konzept, das uns in die Zukunft führt. Billig ist doch nicht gut, Herr Prophet. Was erzählen Sie uns denn hier für ein Konzept? Sie sind doch selber angeblich mit Wirtschaftskenntnissen bewandert. Sie wollen doch nicht immer am billigsten einkaufen, Sie wollen doch das beste Produkt einkaufen. Und das beste Produkt ist doch nicht das günstigste. (Beifall Die Linke) Ein Auftrag, der heute mit Dumpingpreisen vergeben wird, kann morgen schon teuer werden: durch Nachträge, schlechte Qualität und auch durch ausgebeutete Subunternehmerinnen. Das muss man sich doch mal vor Augen führen. Darum wird das Vergabegesetz die kleinen und mittleren Betriebe in Thüringen stärken. Es gibt nämlich faire Chancen im Wettbewerb, fördert regionale Wertschöpfung und sorgt dafür, dass öffentliche Gelder in der Region bleiben, den Wirtschaftskreislauf also bei unseren Handwerksbetrieben, bei den Familienunternehmen und unseren Steuerzahlern befördern. Das ist nicht Ideologie, das ist kluge Wirtschaftspolitik. Deswegen brauchen wir auch ein Vergabegesetz in Thüringen, das Sie gerade abschaffen wollen. Was haben Sie eigentlich gegen Nachhaltigkeit statt Umweltzerstörung? Es ist doch mit Sicherheit so, dass es in unserer heutigen Zeit mehr als gute Gründe gibt – wenn wir uns anschauen, in welcher Umweltsituation wir leben –, dass wir mit unserem Steuergeld als öffentliche Hand auch ökologische Kriterien berücksichtigen. Das heißt, wir beschaffen umweltfreundlich, energieeffizient, ressourcenschonend. Was kann man denn eigentlich dagegen haben? Das ist doch wirklich bar jeder tatsächlichen Strategie. (Beifall Die Linke) Wir fördern die Kreislaufwirtschaft, wir wollen Recycling anreizen, wir wollen regionale Lieferketten und klimafreundliche Technologie organisieren. Auch dafür haben wir mit dem Vergabegesetz, das einen erheblichen Teil des Wirtschaftsvolumens in Thüringen bewegt, einen Hebel in der Hand. Deswegen sollte die öffentliche Hand auch diesen Hebel nutzen. Ein Auftrag kann unter solchen Bedingungen ein Stück Klimaschutz sein. Jede Ausschreibung kann Innovation fördern, und jedes nachhaltige Produkt, das wir kaufen, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Es geht eben um Verantwortung statt um Gleichgültigkeit, was Sie hier gepredigt haben. Das Thüringer Vergabegesetz sorgt dafür, dass Steuergeld nicht in Projekte fließt, die Menschen unterbezahlen, die Umwelt belasten und regionale Betriebe ausschließen. Es steht für Gerechtigkeit im Wettbewerb, für soziale Sicherheit und für Umweltschutz. Wer kann denn bitte schön was dagegen haben? Das ist doch keine Frage des Optionalen, sondern das sind doch die Grundlagen unseres Wirtschaftens. (Beifall Die Linke) Und wer dieses Gesetz schwächen oder abschaffen will, der muss sagen, wer dann die Zeche zahlt: die Beschäftigten, die Umwelt oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer soll denn die Zeche bezahlen, wenn Sie dieses Vergabegesetz abschaffen wollen? Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thüringer Vergabegesetz ist ein Bekenntnis zu Fairness, Nachhaltigkeit und Verantwortung. Damit wird garantiert: Unser Staat kauft nicht billig, sondern anständig. Er kauft nicht blind, sondern bewusst, und er kauft nicht für heute, sondern für die Zukunft in Thüringen. (Beifall Die Linke)