Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß jetzt nicht, was Sie persönlich gegen Menschen aus böhmischen Dörfern haben. Ich habe nichts gegen Leute, die in Dörfern wohnen, aber das ist dann Ihr individuelles Problem, und das können Sie dann den 634 Dorfbürgermeistern erklären, die es in Thüringen sonst noch so gibt. Ansonsten kommt ja Ihr Gesetzentwurf mit einem sehr interessanten Titel daher. Es ist nämlich das „Gesetz zur […] Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum“. Das ist zumindest angekündigt. Ich habe in der ersten Lesung dazu schon einmal gesprochen und mich gefragt, wie man von der Liberalisierung von allen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzstandards irgendwie zur Versorgungssicherheit im ländlichen Raum kommt. Denn eigentlich kommt man nur dazu, dass die Menschen, die trotzdem meistens gar nicht viel mehr Geld im Geldbeutel haben – das hat Abgeordnete Güngör, finde ich, gerade gut illustriert –, jetzt auch noch am Samstag und Sonntag arbeiten gehen sollen, damit im ländlichen Raum angeblich die Versorgungssicherheit steigt. Jetzt will ich Sie mal fragen: Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen und gleichzeitig über das sprechen, was Abgeordneter Henkel in den Raum gestellt hat, über die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Konzepts, dann muss man sich mal fragen, welche Menschen eigentlich solche 24/7-Läden aufmachen werden. Das werden in aller Regel die Leute sein, die mit diesem wirtschaftlichen Unterfangen irgendwie wirtschaftlich auch durch die Tür kommen wollen, die also am Ende einen Gewinn erwirtschaften wollen. Dann frage ich mich, ob die Motivation, so einen 24/7-Laden aufzumachen, tatsächlich in Dieterode im Eichsfeld genauso hoch wäre … (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Da gibt es gar keine, da haben Sie sich vertan!) Nein, ich sage ja „wäre“, Frau Tasch. Man muss immer auf den Konjunktiv achten. Da habe ich mich gar nicht vertan, ich kenne diese Dinger sehr genau. Es geht um die Frage – jetzt hören Sie einfach mal ganz kurz zu und danach können Sie das mit einem Zwischenruf korrigieren –: An welcher Stelle ist so ein Laden rentabel? (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Wie eine Lehrerin!) Der Punkt ist, dass die Menschen – das hat Abgeordneter Kalthoff gerade mit seinem Verweis auf Tegut getan –, die so einen Laden aufsuchen, da möglichst einfach hinkommen sollen. Das wäre natürlich auf einer Straße direkt zu einem Ballungszentrum, zum Beispiel Erfurt, wesentlich leichter als zum Beispiel in einem kleineren Örtchen im Eichsfeld. Wenn also so ein Laden in Dieterode aufmachen würde – Konjunktiv –, dann müsste man feststellen, dass dort insgesamt wahrscheinlich weniger Leute hinkommen würden, als wenn diese 24/7Box auf dem Weg nach Erfurt auf der Einfallstraße stünde. Damit hätte man den offensichtlichen Effekt, dass immer dann, wenn da mehr Menschen hinkämen, in diesem Fall auf dem Weg nach Erfurt, natürlich viel mehr Gewinn erwirtschaftet würde. Mit anderen Worten: Sie haben überhaupt keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land, sondern Sie haben eine weitere Bevorzugung der Menschen, die in Ballungsregionen wohnen, die sowieso schon ein verdichtetes Netz von Tankstellen und vielleicht den Bahnhof haben. Mit anderen Worten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum gehen dann im schlimmsten Fall dahin, um Samstagabend noch schnell irgendwas aufzufüllen, damit Sonntag geöffnet werden kann, damit dann angeblich gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können. Das Einzige, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen, ist, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte mit Füßen zu treten. Denn die Sonnund Feiertagsruhe hat einen ganz wesentlichen Kern, nämlich die für Sie offenbar überraschende Erkenntnis, dass die Grundlage von wirtschaftlichem Erfolg gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die sich früh ihr Jäckchen anziehen und auf Arbeit gehen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und das können die gar nicht mehr. Wenn Sie mal Zahlen, Daten und Fakten betrachten, dann sehen Sie, dass beispielsweise im DGB-Index 52 Prozent der Beschäftigten angeben, dass sie es für ausgeschlossen halten, mit der gegenwärtigen Arbeitsverdichtung gesund bis zum Renteneintritt zu kommen. Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mehr als der Hälfte, sagen wir jetzt: Arbeitet doch einfach mehr, dann wärt ihr gesünder. Das ist völlig absurd. Wenn man sich dann noch mal vor Augen führt, dass diese Sonn- und Feiertagsruhe ein verfassungsrechtlich garantierter Standard ist, dann bekommen wir mit Ihrem Gesetzentwurf eben nicht die Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, sondern einen Bruch des Grundgesetzes und den Bruch der Verfassung. Arbeitnehmerschutz ist eben kein Nice-to-have, Arbeitnehmerschutz ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Jetzt geht es uns – das konnten Sie dem 100-Tage-Programm entnehmen – in der Landesregierung auch darum, dass die geförderten 24/7-Läden, die es schon gibt, tatsächlich einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen leisten, sodass es möglich wäre, wenn dann zum Beispiel in Dieterode im Eichsfeld oder in Judenbach – da gibt es schon einen, haben wir uns zusammen angeguckt – so ein Laden offen wäre, dass man da hinkommen kann und der Bürger das bekommt, was draußen dransteht, nämlich 24/7-Laden. Da ist es eben häufig ein bisschen komplizierter als in so einem 30-Sekunden-TikTok-Video. Wenn man sich wirklich mal die gesetzlichen Grundlagen, Verfassung, Grundgesetz, Feiertagsrecht, anschaut, dann dauert manchmal die Lösung ein bisschen länger. Aber – das haben Sie, wenn Sie die Politik aufmerksam verfolgt haben, mitbekommen – wir hatten bereits einen ersten Kabinettsdurchgang, um genau diese Frage zu bespiegeln: Wie kann man mit Blick auf Arbeitnehmerinnenschutz und auf Arbeitnehmerschutz – ich würde aber die Arbeitnehmerinnen hier aus genannten Gründen ein bisschen nach vorn stellen – rechtssicher ermöglichen, dass ohne Verkaufspersonal in diesen Läden am Sonntag auch unter Beachtung des Jugendschutzes – also es geht nicht einfach jeder da mal rein und nimmt sich eine Flasche Whisky aus dem Regal – trotzdem eingekauft wird? Jetzt will ich Ihnen mal sagen, dass Anlassbezogenheit, Flächenbezogenheit und auch generell Sortimentsbezogenheit nicht irgendwie Sachen sind, die wir uns mal so überlegt haben, sondern das ist die Grundlage dafür, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das wirklich Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ermöglicht. Denn es muss ja darum gehen, dass man auch mal anerkennt, dass 24/7-Läden, wenn sie wirklich einen Beitrag dazu leisten sollen, dass Menschen im ländlichen Raum denken: es ist praktisch, dort ein regionales Produkt zu erwerben, das ist wirklich für mich ein praktischer Anlaufpunkt – dass das ja nicht Kern des wirtschaftlichen Überlebens sein kann, diese 24 Stunden von Sonntagfrüh bis Sonntagmitternacht irgendwie zu brauchen, um damit wirtschaftlich durch die Tür zu kommen. Wir müssen erreichen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, und das erreichen wir durch richtige Tarifpolitik, durch Mindestlohn und nicht durch die Frage, ob man 24/7-Läden am Sonntag vielleicht irgendwo wirtschaftlich ermöglicht. Uns in der Landesregierung geht es darum, diese rechtliche Lücke zu schließen, dabei den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz hochzuhalten. Ich finde, mit Ihrem Antrag haben Sie ein wunderbares Beispiel dafür geschaffen, wie man unter vorgeblich guten Zielen, nämlich gleichwertigen Lebensverhältnissen, eigentlich nur eins macht: auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass man damit etwas Gutes getan hat. Was soll gut daran sein, wenn Menschen sonntags arbeiten müssen, was soll gut daran sein, wenn Feiertage völlig jenseits von dem sind, was eigentlich eine gute Tradition ist, mit der Familie zusammenzukommen, sich zu Hause mal zu treffen. Wenn das plötzlich ein Tag wird wie jeder andere, dann frage ich mich, warum Sie immer konservative Werte nach vorne halten, wenn Sie eigentlich wollen, dass von Montag bis Sonntag jeder irgendwelchen Geschäftigkeiten nachgeht. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Un- sozial, das ist unsozial!) Uns geht es darum, auch mal zu fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich dazu kommen, den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes mitzugestalten. Und da ist für uns die wesentliche Erkenntnis, dass wir sie gesund erhalten müssen, und dazu gehören Erholungszeiten, dazu gehört anzuerkennen, dass immer mehr Arbeitszeitverdichtung eben kein positiver Aspekt ist. Und dazu gehört für uns auch, eine Personal- und Betriebsrätekonferenz durchzuführen, bei der zum Beispiel Vertreterinnen von Kaufland ganz klar gesagt haben, die Tatsache, dass sie zwei Samstage nicht arbeiten müssen, ist für sie ein wesentlicher Lebensgewinn, weil sie an diesen Samstagen eben mal ihre Kinder sehen, weil sie an diesen Samstagen eben auch mal in den Zoo fahren oder ins Kino gehen. (Beifall Die Linke, SPD) Und wenn es so ist, dass man diesen Samstag braucht, um als Familie wirtschaftlich durch die Tür zu kommen, dann müssen wir wohl eher ein bisschen was am Gehalt machen und nicht an der Frage, ob die auch noch am dritten und vierten Samstag schuften gehen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Abschließend möchte ich noch mal auf Ihr Studierendenbeispiel kommen. Ich weiß ja nicht, wie Ihr Studium so gelaufen ist. Ich habe auch die ganze Zeit während meines Studiums gearbeitet. Und ich weiß nicht, welcher Student von morgens früh um 6.00 bis abends 22.00 Uhr im Hörsaal sitzt. Wenn das so ist, dann müssen wir echt mal ein ernstes Wort mit dem Wissenschaftsminister reden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)