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Moritz Kalthoff

SPD 30.10.2025 Sitzungen 8/28

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel

Ich werde jetzt zur Sache sprechen, das musste aber einfach mal richtiggestellt werden. (Beifall Die Linke, SPD) Nun reden wir über das Ladenöffnungsgesetz. Ich stehe hier als jemand, der die letzten acht Jahre alle sieben Samstage frei gehabt hat. Und da möchten Sie sagen, die Leute wünschen und sehnen sich danach, weniger samstags frei zu haben, kein Familienleben mehr möglich zu machen. Da muss ich Ihnen sagen, ich weiß nicht, wo Sie vor der Karriere hier gearbeitet haben, um das so zu sagen. Aber wir als SPD stehen natürlich für den Schutz der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer da draußen, so wie wir das immer in unserer Geschichte getan haben. (Beifall SPD) Deswegen stehen wir hinter den zwei freien Samstagen. Denn auch Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer haben Rechte, sie haben vor allem ein Recht darauf, auch mal zu Hause sein zu können, sich zu entspannen, Zeit mit ihrer Familie zu verbringen, vielleicht am Wochenende auch mal zu verreisen. (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Sie haben auch das Recht, samstags arbeiten zu gehen, wenn sie wollen!) Sie können doch samstags auch arbeiten. Aber ich sage Ihnen: Ein Staat hat auch eine Schutzfunktion. Nun reden Sie über die 24-Stunden-Läden und sinnieren darüber, dass es die nicht in großen Städten gibt. Wir machen das auch als Schutzfunktion, und zwar als Schutzfunktion für unsere heimische Wirtschaft. Das kann ich Ihnen erklären. Schauen Sie mal nach Hessen. In Hessen sind die Regelungen anders. Und wer betreibt dort diese Läden? Tegut. Ich möchte aber, dass ähnlich wie in Judenbach die Wertschöpfung in unserem Land bleibt und nicht abwandert, sondern dass das unsere Leute machen. Und sie machen es im ländlichen Raum, wo wir Versorgungslücken haben. Und wenn Sie über Studierende sprechen, die zu wenig Geld verdienen, warum sind Sie dann gegen Mindestlohn, warum sind Sie gegen Tarife? Soll ich Ihnen mal was sagen? Also, in meinem alten Konzern gibt es einen Tariflohn. Da gehen Studierende 30 Stunden im Monat arbeiten und die haben ihre Kohle voll. Wenn Sie das alles abschaffen wollen – so viele Samstage haben wir gar nicht, dass die auf ihr Geld kommen, wenn Sie sonst fleißig im Plenarsaal sitzen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Aber das ist genau Ihre Rhetorik. Das ist doch kein Vorschlag, aber es demaskiert Sie. Es demaskiert Sie! Sie stehen nicht an der Seite des kleinen Mannes oder der kleinen Frau. Nein, ganz im Gegenteil, Sie wünschen sich doch überhaupt keine Regulierung. Dass der Markt alles regelt, dass wir wieder dahin kommen, wie es hier in diesem Land mal war; am besten sollen die Leute nur noch 4, 5 Euro die Stunde verdienen, sieben Tage die Woche buckeln. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: So war es nie!) (Unruhe Die Linke) Natürlich haben wir Leute, die unter 6 Euro die Stunde verdienen. Das wäre doch Ihre Traumvorstellung, wenn Sie all diese Schutzmechanismen am liebsten abschaffen würden. Deswegen sage ich deutlich für die SPD-Fraktion: Wir lehnen natürlich Ihren Gesetzentwurf hier ab. Und ich bedanke mich beim Rest des Plenums. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

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