Melanie Berger

Nein, das würde ich gern im Ausschuss tun. Das würde ich nämlich gleich beantragen: den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zu überweisen. Zur SPD nur noch ganz kurz: Sie schreiben sich auf die Fahnen, die Arbeitnehmer zu schützen. Doch Sie verhindern, dass Menschen arbeiten dürfen, wann sie wollen. Als ehemalige Arbeiterpartei vergessen Sie die Studenten und die Teilzeitkräfte, denn die werden durch Ihre Politik bestraft. Gerade Studenten können nur samstags arbeiten, wenn sie von Montag bis Freitag im Hörsaal sitzen. (Beifall AfD) Sie verhindern also, dass die Studentin aus Jena sich Geld hinzuverdienen kann und machen sie abhängig vom BAföG oder dem Geldbeutel der Eltern. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer hat das denn aufgeschrieben?!) Unser Gesetzentwurf der AfD zeigt Ihnen also, dass moderne, praxisnahe Wirtschaftspolitik funktionieren kann – unideologisch, realistisch und freiheitsorientiert. Werte Kollegen der anderen Fraktionen, Sie reden von Schutz und sozialer Verantwortung, doch in Wahrheit schützen Sie nur Ihre Macht über die Bürger. Ihr Leitbild ist das Misstrauen, unseres ist das Vertrauen. Sie wollen bestimmen, was wir denken und sagen dürfen, wie wir heißen dürfen, wie wir Personen ansprechen müssen, welches Auto wir fahren dürfen. Und nun wollen Sie auch noch bestimmen, wann Menschen arbeiten, wann sie ruhen und wann sie leben sollen. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das sind die Grünen, die sind nicht mehr im Landtag!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Auch das ist Quatsch!) Wir sagen: Lasst die Menschen selbst entscheiden, lasst die Unternehmen selbst entscheiden. Selbst Frau Ministerin Boos-John antwortete auf die Kleine Anfrage 8/1420 zu Frage 8: Eine rechtliche Regelung und die Schaffung von Rechtssicherheit erscheinen aufgrund der neuen Geschäftsmodelle dringend notwendig. – Genau das liefert doch unser Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Also geben Sie unserem Gesetzentwurf die Chance, die er verdient. Lassen Sie eine Beratung im Ausschuss zu, damit wir nicht wieder nach einem Besuch eines 24/7-Ladens im schönen Landkreis Sonneberg draußen auf offener Straße stehen und dort diskutieren müssen. Und hören Sie bitte auf unsere Präsidenten der IHKs. Eine pauschale Ablehnung konstruktiver Inhalte aufgrund parteipolitischer Zuschreibungen wird weder der Wirtschaft noch dem Parlament gerecht. Vielen Dank. (Beifall AfD)