Melanie Berger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Bürgerinnen und Bürger und werte Präsidenten der Thüringer Industrie- und Handelskammern, die uns hoffentlich zuschauen, ich würde nämlich gern zu Beginn die IHK Südthüringen zitieren: „Die Samstagsregelung […] ist […] keine Schutzmaßnahme, sondern eine […] unnötige Einschränkung. Sie bevormundet Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen und steht […] im Widerspruch zu einem freiheitlichen Gemeinwesen“. Und weiter: „Der Samstag ist der entscheidende Tag für den stationären Handel. […] Ein Gesetz, das dies verhindert […], ist realitätsfern, wirtschaftsfeindlich und […] kontraproduktiv“. Wir debattieren also hier heute zum zweiten Mal über ein Gesetz, das die Wirtschaft fordert und das Freiheit bringt. Genau diese Entscheidungsfreiheit lehnten bis dato alle anderen Fraktionen hier ab. Die Linke, SPD, BSW und CDU – sie alle fürchten die Freiheit, weil sie die Kontrolle verlieren könnten. (Beifall AfD) Unser Gesetzentwurf bezweckt die Streichung des zwingenden Arbeitsverbots an zwei Samstagen im Monat, weil Samstag ein ganz normaler Werktag ist; das Ende des Anlasszwangs, weil Kommunen selbst wissen, wann sie öffnen wollen; und Rechtssicherheit für die digitalen 24/7-Dorfläden, weil Innovation keine Ausnahmegenehmigung braucht. Unser Gesetzentwurf steht also für mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Bevormundung, und deshalb sage ich: Weg mit den Fesseln, weg mit der überbordenden Bürokratie und hin zu mehr Freiheit für Thüringen! (Beifall AfD) Thüringen ist nämlich bundesweit das einzige Land, das Händlern vorschreibt, ihre Mitarbeiter zwei Samstage im Monat nach Hause zu schicken, ob sie das wollen oder nicht. Das stellt einen bundesweit einmaligen Wettbewerbsnachteil für den stationären Handel in Thüringen dar. Das ist in meinen Augen eine Zwangsfreizeit per Landesgesetz. Und ich möchte noch einmal eindeutig und klar hier festhalten: Wir erhöhen nicht die Wochenarbeitszeit. Niemand soll länger schuften, aber flexibler arbeiten dürfen. Denn wenn ein Ladengeschäft am Samstag länger öffnen darf, dann bedeutet das nicht, dass jemand länger arbeiten muss, sondern dass die Arbeit einfach anders verteilt werden kann. Das bedeutet mehr Freiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (Beifall AfD) Frau Ministerin Schenk nannte die Samstagsregelung einen Beitrag zur Familienfreundlichkeit. Wissen Sie, was die Familien eigentlich brauchen? Ein stabiles, sicheres Einkommen, ein Dach über dem Kopf, volle Kühlschränke und auch eine lebendige Innenstadt, aber keine leeren Schaufenster. (Beifall AfD) Ihre Politik führt seit Jahren zu wachsendem Leerstand in den Innenstädten und zu zahlreichen Geschäftsaufgaben, weil keine attraktiven Rahmenbedingungen für den stationären Handel geschaffen werden. Sie nennen es Schutz und Fürsorge, aber entmündigen unsere Bürger. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist doch Quatsch!) Sie tun nicht alles für Thüringen. (Beifall AfD) Die CDU, das BSW und ihre Wirtschaftsministerin reden seit Monaten vom Bürokratieabbau, und das seit März. Aber sie leben von Formularen, Vorschriften und Einschränkungen. Soll ein 24/7-Laden 150 oder 400 Quadratmeter groß sein mit begrenztem Sortiment, ja oder nein, und nur im ländlichen Raum oder auch in der Stadt? Das sind genau die Fragen, die wir bei diesem Besuch im Dorfladen in Judenbach hatten. Und jetzt erklären Sie mir bitte, warum darf ich als Bürger auf dem Land sonntags in einem 24/7-Laden einkaufen gehen, aber die alleinerziehende Mutter aus Erfurt soll erst zu mir aufs Dorf fahren, weil sie vielleicht beim Wocheneinkauf etwas vergessen hat? (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Nein, sie geht zum Bahnhof!) Ja, oder zur Tankstelle. Das ist aber völlig realitätsarm. Und was erschaffen Sie, Frau Ministerin, wieder für einen Regelungswust? Welches Bürokratiemonster entsteht dadurch wieder durch Sie? Anstatt nämlich Vertrauen in die Wirtschaft zu haben, schaffen Sie Einschränkungen, Genehmigungspflichten und Anlasszwänge. Das ist für mich eindeutig ein Formularfetisch und ein Weiter-so in Sachen Bürokratie. (Beifall AfD) Die Linke – Sie warfen uns vor, wir würden Freiheit predigen, aber die Freiheit der Konzerne meinen. Nein, meine Damen und Herren, wir meinten die Freiheit aller Bürger, die hier arbeiten, handeln und Verantwortung tragen. Große Handelsketten sind keine Feinde, sie sind Arbeitgeber, sie sichern Existenzen. Wer nämlich den Wettbewerb aus ideologischem Eifer ersticken möchte, zerstört Arbeitsplätze, Innenstädte und am Ende die Lebensgrundlage für viele Thüringer Familien. (Beifall AfD)