Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Ministerin Wolf. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmung einsteigen können. Wir beginnen mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 a und wir stimmen hier über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 b: Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags ab. Wer der Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW und SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der vorherigen Abstimmung über den Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf in der Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die Fraktion Die Linke enthält sich, damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. Dieser trägt den Titel „Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer in Thüringen prüfen“ und wurde als Drucksache 8/2281 bereitgestellt und im Plenarsaal verteilt. Das ist sicherlich bei jedem angekommen. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Die Fraktion der AfD stimmt gegen den Entschließungsantrag. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Ich schließe hiermit die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b und übergebe die Sitzungsleitung an meine Kollegin Vizepräsidentin Güngör.