Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, das ist eine angenehm sachliche Diskussion um ein eigentlich recht trockenes und sprödes Thema. Man merkt doch, dass da Druck im Kessel ist, und der Druck entsteht meiner Meinung nach vor allen Dingen daraus, dass hier zwei Welten aufeinanderprallen: Das Klein-Klein der Altfraktionen, das große Denken und das große Handeln der AfDFraktion. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) In der Haushaltsdebatte haben wir über die großen Linien geredet und ich habe da immer wieder einen Satz zentral gesetzt. Wir müssen immer wieder die Frage beantworten: Was soll dieser Staat leisten, was kann dieser Staat leisten und wo ist er für Partikularinteressen missbraucht worden und wird für Partikularinteressen missbraucht? Ich habe immer wieder gesagt in Vertretung meiner Fraktion: Wir müssen an die Ausgabenseite ran. Es kann nicht sein, dass die Steuerschraube immer fester gedreht wird in Thüringen und Deutschland. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Mit Verlaub, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich weiß nicht, wie viele von Ihnen – die meisten sind ja jetzt keine Steuerexperten. Ich bin es jetzt per se auch nicht, ich bin auch nur Generalist, als solcher rede ich hier vorn. Meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender, als oppositionsführender Fraktionsvorsitzender ist es, die großen Linien aufzuzeichnen und die großen Irrwege aufzuzeigen, die Sie gemeinsam beschreiten. Ein Gesetzentwurf bzw. eine Steuer, den bzw. die der einfache Bürger draußen nicht mehr versteht, ist per se undemokratisch und abzulehnen. (Beifall AfD) Noch mal, sehr geehrte Kollegen: Ich will Ihnen keinen schlechten Willen unterstellen. Sie versuchen, das Ihnen Mögliche umzusetzen, aber das reicht eben in der Lage nicht mehr, in der dieses Land ist. Es reicht einfach nicht mehr. Sie verlieren sich im Klein-Klein und das ist etwas, was die Menschen draußen immer weniger verstehen. Gerade ist draußen eine Demonstration der bäderbetreibenden Kommunen, das haben Sie sicherlich mitgekriegt. Es drückt an allen Ecken und Enden, es fehlt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen wirklich einen finanzpolitischen Kulturumbruch, um dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und dafür wird die AfD sorgen. (Beifall AfD) Was ich damit meine, will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Wir reden hier über eine Substanzsteuer, sehr geehrte Kollegen, Substanz. Was bedeutet Substanz? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was anderes als Sie vortragen!) Substanz bedeutet, dass die Eigenheimbesitzer mit versteuertem Einkommen ein kleines Haus gebaut haben, über Jahrzehnte Schulden, die damit verbunden sind, abtragen, um vielleicht am Ende in einem schuldenfreien Eigenheim den wohlverdienten Ruhestand zu verleben. Für viele Menschen draußen ist das Eigenheim die zentrale Altersvorsorge. Ein Eingriff in eine Substanz will wohl bedacht sein. Das Gleiche gilt für die Unternehmen. Der Antrag der Brombeerkoalition ist wirtschaftsfeindlich, er ist unternehmerfeindlich. Und das machen wir per se schon mal nicht mit. (Beifall AfD) Sie verhindern, dass Unternehmen Kapital akkumulieren können, das sie dann gewinnorientiert investieren können, um letztlich diesen Laden da draußen am Laufen zu halten. Auch da legen Sie wieder die Axt, partiell zumindest, an die unternehmerische Freiheit. Da machen wir, gerade in einer Lage, die von Deindustrialisierung, von Arbeitsplatzverlust gekennzeichnet ist, mit Sicherheit nicht mit. (Beifall AfD) Der Kollege Abicht hat darauf hingewiesen, dass wir versucht haben, in Kleinen Anfragen aufzuklären, wie hoch der Erfüllungsaufwand für die Erhebung dieser Steuer ist. Der Kollege Abicht hat deutlich gemacht, dass die Kosten, die jetzt hier zusammengetragen werden müssen, um überhaupt das ganze Ding ins Laufen zu bekommen, überhaupt gar nicht kalkuliert worden sind. Sie stochern im Nebel. Sie stochern im Nebel, was die materiellen Kosten anbelangt, was den materiellen Erfüllungsaufwand anbelangt, aber auch den immateriellen Erfüllungsaufwand, den man natürlich nicht quantifizieren kann, den kann man nur abschätzen. Aber klar ist auch – und ich habe es schon in der ersten Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ausgedrückt –, Sie treiben mit Ihrer Reform der Reform die Finanzämter, die Kämmerer und die Bürger in den Wahnsinn. Die Kosten, die daraus entstehen, sind irrational und gar nicht mehr zu quantifizieren. (Beifall AfD) Sie spielen mit dem Vertrauensschutz der Bürger. Auch darauf wurde schon hingewiesen. Wir haben die Pflicht, diesen Vertrauensschutz zu gewährleisten. Wir haben die Pflicht, Rechtssicherheit zu schaffen. Wenn Sie jetzt die Reform der Reform aufsetzen, unterminieren Sie den Vertrauensschutz. Diesen Vertrauensschutz werden wir mit Sicherheit nicht hintergehen. (Beifall AfD) Frau Jary, Sie haben den Arbeitstitel „Grundsteuerentlastungsgesetz“ hier formuliert. Das ist jetzt nicht der offizielle Titel dieses Gesetzes, aber im Formulieren von Euphemismus sind Sie von der CDU ja relativ stark. Ich denke jetzt gerade an die großen Sondervermögen, die wir im Bund aufgesetzt haben, unter der Regierung Merz – Sondervermögen, die noch die Enkelgeneration im Schuldturm festketten wird. (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Bleiben Sie doch beim Thema!) Das sind Ihre Sondervermögen. (Beifall AfD) Denselben Geist atmet Ihr Grundsteuerentlastungsgesetz. Noch mal: Das ist ein Grundsteuerbelastungsgesetz und kein ‑ entlastungsgesetz. Diese Steuer muss weg. (Beifall AfD) Sie muss einfach weg, weil sie ein Demokratiemonster ist, weil der Erfüllungsaufwand einfach nicht mehr in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag steht. Wenn Sie uns den Schwarzen Peter zuschieben wollen, im Hinblick darauf, dass wir die Kommunen angeblich dadurch schlechter stellen wollen: Nein, das wollen wir nicht. Die Kommunen werden mit unseren Aktivitäten, mit unseren Initiativen, die unsere Bundestagsfraktion in Berlin auch hinterlegt hat, nicht schlechter gestellt, sie werden aus der Einkommensteuer und aus der Körperschaftsteuer schadlos gehalten. (Beifall AfD) Sie verwalten nur noch, Sie verwalten diesen Staat in Grund und Boden und da machen wir einfach nicht mehr mit. Wir wollen eine Wende in der politischen Kultur, wir wollen an die Ausgabenseite ran, wir wollen eine dauerhafte Entlastung, nicht nur materieller Art, sondern auch immaterieller Art. Das ist mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das hier noch mal deutlich zu machen. Noch mal: Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt und es steht Pars pro Toto für ein zerrüttetes Staatswesen, das die Zielorientierung nicht mehr hat, das nicht mehr erkennt, was wichtig und unwichtig ist, das das Gute vom Schlechten nicht mehr unterscheiden kann. Verantwortlich sind Sie hier in Thüringen, die Brombeere hier in Thüringen und die Regierung Merz in Berlin. Da werden wir, wo immer es geht, den Bremsklotz hineinschlagen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall AfD)