Jan Abicht

Herr Präsident, werte Kollegen der Brombeere und der Linken! Wissen Sie, Herr Kästner, ich hatte von Ihnen in Ihrem Redebeitrag echt mehr erwartet. Ihre Beschimpfungen und Einlassungen, Ihr Draufhauen auf uns sind das alte Lied der Ahnungslosen, die glauben, lautes Geschrei und Gezeter könne schlechte Gesetze heilen. Sie schwafeln von sozialer Gerechtigkeit, Verwaltungsvereinfachung und schaffen aber genau das Gegenteil: Chaos, Verwirrung und neue Klagewellen. (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Weil Sie es nicht verstehen!) Herr Kästner, Frau Merz, wenn Sie mal Ihren Kopf aus der Ideologie rausnehmen würden, (Unruhe BSW, SPD) dann hätten Sie längst gelesen, was alle Sachverständigen sagen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hält Ihre beiden Gesetzentwürfe schlicht für rechtswidrig. Begründung: Eine Änderung der Steuermesszahlen innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums 2025 bis 2028 ist unzulässig. Der nächste zulässige Zeitpunkt ist 2029. Alles andere ist – ich zitiere – „politisch motivierte[r] Aktionismus“, Herr Kästner. (Beifall AfD) Wenn Ihnen das noch nicht reicht, ergänzt der Steuerberaterverband Thüringen dazu: Wer mitten im Hauptveranlagungszeitraum die Steuermesszahlen ändert, bricht den Vertrauensschutz der Bürger und schafft eine neue Rechtsunsicherheit. Schon gelesen? Werte Kollegen, das ist kein Fortschritt, das ist Gesetzgebung mit Unverstand und dem Holzhammer. Selbst der Gemeinde- und Städtebund Thüringen – und der ist wahrlich kein AfD-nahes Gremium – ermahnt: Die Kommunen können dieses Bürokratiechaos weder technisch noch personell stemmen, Frau Merz. Die Datensätze sind unvollständig, Hunderttausende Bescheide fehlerhaft, und viele Städte wissen heute immer noch nicht, wie sie die alten Werte aus 2022 korrekt fortschreiben sollen. Und Sie wollen in diesem Zustand neue Bescheide raushauen? Kollegen, das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen klar: Wer Gesetze so macht, spielt nicht Gesetzgeber, er verspielt das Vertrauen der Bürger. Darin sind Sie ja Weltmeister. Und wenn Sie mich auch noch so anlassen, weil ich das sage, was zu sagen ist, dann ist genau das der Beweis, dass ich recht habe, Herr Kästner. Wir als AfD stehen für Ordnung, für Rechtsklarheit und für die Mitarbeiter in den Ämtern, die längst am Limit sind. Wir hören auf die Praktiker, nicht auf Parteitaktiker. Die Grundsteuer, so wie sie jetzt ist, gehört abgeschafft und ersetzt durch ein einfaches, gerechtes System, das jeder versteht. Das ist unser Ziel. Und das ist, ob es Ihnen passt oder nicht, der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und Sie kreisen wie ein betrunkener Derwisch um Ihre Ideologien. (Beifall AfD) Werte Kollegen, die Bürger Thüringens brauchen keine neuen Steuerorgien, die Thüringer brauchen Verlässlichkeit. Ihre Gesetzentwürfe sind das genaue Gegenteil. Deshalb bleiben wir dabei: Nein zum Steuerchaos und Ja zur Vernunft. Wir werden beide Anträge aus staatlicher Verantwortung und Notwendigkeit ablehnen, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist Populismus!) ablehnen müssen. Danke. (Beifall AfD)