Jan Abicht

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Landsleute! Wir stehen heute in der zweiten Lesung zu zwei Gesetzentwürfen, die im Haushaltsund Finanzausschuss krachend durchgefallen sind. Und das war für unseren Freistaat gut so. (Beifall AfD) Werte Kollegen, wenn es heute dabei bleiben sollte, wäre das ein Sieg der Vernunft über den im Raum stehenden bürokratischen Wahnsinn. Meine Fraktion wird auch heute wieder mit einem klaren Nein versuchen, das Steuerchaos zu verhindern, das die bereits vorhandene Grundsteuerreform noch tiefer ins Elend treiben würde. Zuerst ein Blick auf die Realitäten in unseren Finanzämtern: Wir haben in der letzten Haushaltsverhandlung im HuFA aus erster Hand vom Abteilungsleiter der Finanzämter Folgendes erfahren: Bislang liegen 207.000 Einsprüche zur Grundsteuerreform – Stichtag 01.01.2022 – vor. Davon wurden 63.000 erledigt. Vor dem Finanzgericht Gotha hängen 19 Verfahren an, inklusive ruhender Verfahren. Was fehlt? Es fehlt eine Übersicht, wie viele der erledigten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden wurden. Wir wollten weiter wissen, wie viele denn noch unbearbeitet sind und wie viele den Rechtsbehelfsstellen vorliegen. Die unbefriedigende Antwort: Man weiß es nicht, da keine Aufzeichnungen geführt werden. Auch auf die Frage, wie viele Verfahren auf Gutachten oder Ortstermine warten, keine belastbare Auskunft. Wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit denn sei? Schulterzucken. Wie viele Fälle ein Mitarbeiter pro Tag schaffen würde? Schulterzucken. Und unsere Verwaltung, die schon jetzt im Chaos versinkt, will man nun mit neuen Aufgaben belasten? Ist das Ihr Ernst? Werte Kollegen, die Kosten dazu sprechen Bände. Für Bescheide, Schriftverkehr und Porto plant die Landesregierung 700.000 Euro für 2026 und 300.000 Euro für 2027 ein. Begründung: 850.000 neue Bescheide, Frau Jary. Und da braucht es dieses Geld für Porto, werte Kollegen. Porto ist der Maßstab für staatliche Planung geworden – nicht etwa Effizienz, nicht Entlastung, sondern schlicht das Porto, Frau Jary. (Beifall AfD) Irgendwie passt das zu dieser ganzen Angelegenheit. Für Vertretungs- und Aushilfskräfte will man jeweils rund 1,2 Millionen Euro einplanen. Insgesamt drei Leute pro Finanzamt sollen das stemmen. Und obwohl der Abteilungsleiter selbst einräumt, dass die Einspruchsflut kaum zu bewältigen ist, werden keine neuen zusätzlichen Kräfte für die Bearbeitung vorgesehen. Mein Fazit: alles auf den Knochen der vorhandenen Belegschaft. Fortbildungskosten? Schlicht keine. Die Antwort der Regierung: Es ist kein Sachaufwand entstanden, da keine externen Dozenten eingesetzt werden. Das erklärt so einiges. Vermutlich versteht deshalb niemand mehr die Bescheide, nicht mal diejenigen, die sie verschicken. Werte Kollegen, was steht also heute auf dem Spiel? Wenn die Pläne der Brombeerkoalition und der Linken heute durchkommen sollten, stürzen Finanzämter und Finanzgerichte in ein noch größeres Chaos als jetzt schon. Folge daraus: neue Bewertungsgrundlagen, neue Bescheide und mit stabiler Sicherheit neue Klagen. Denn, werte prälegislative Einheitspartei, jeder Grundsteuerbescheid ist ein Dauerverwaltungsakt – Stichwort „Vertrauensschutz“, Frau Jary. Ein Bürger darf sieben Jahre darauf vertrauen. Und nun will man diesen Rechtsfrieden aufbrechen? Schlichter Wahnsinn. Wie immer unter Ihrer Regie wird der Bürger die Zeche zahlen. Er muss die Zeche zahlen, die Sie verzapfen wollen, ob er will oder nicht. (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: … Das haben Sie nicht verstanden!) Werte Kollegen, die Wahrheit ist doch, diese Grundsteuer ist nicht mehr reformierbar – gestern nicht, heute nicht, morgen nicht, überhaupt nicht. Sie ist ein bürokratisches Monster, das keiner mehr versteht und das selbst unsere Verwaltungen überfordert. Wir, die Alternative für Deutschland, stehen dafür, das zu beenden, nicht zu verschlimmern. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit des Staats, Frau Jary, erodiert Stück für Stück, Tag für Tag mit solchen Entwürfen. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wer greift denn die Institutionen an?) Deshalb sage ich klar und ohne Wenn und Aber: Wenn wir im Bund regieren, Kollege, schaffen wir die Grundsteuer ab. (Beifall AfD) Wir wollen gerechte Finanzströme für die Kommunen. Was wir nicht wollen, ist eine Steuer, die mehr kostet, als sie einzubringen scheint. Das geht zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer, durch Ausgabendisziplin und, werte Kollegen, durch ein Ende der Geldverschwendung in ideologischen Projekten. (Beifall AfD) Werte prälegislative Einheitspartei Thüringen, ich traue es Ihnen durchaus zu, dass Sie sich im Hinterzimmer noch mal zusammengesetzt haben, um diesen politischen Scherbenhaufen doch noch irgendwie durchzuwinken. Schauen Sie, wer ernsthaft glaubt, dieses tote Pferd namens „Grundsteuerreform“ noch reiten zu können, der bringt auch ein halbes Huhn zum Tierarzt. Ich sage Ihnen, eine solche Hinterzimmereinigung wäre ein weiterer Verrat von den vielen bereits vorhandenen an uns Thüringern. (Beifall AfD) Sie wäre aus meiner Sicht ein weiterer Beweis, dass diese Koalition nicht regiert, sondern nur verwaltet, dass Sie jedes Maß an Vernunft über Bord werfen, nur um nicht zugeben zu müssen, dass Sie gescheitert sind. Werte Kollegen, wir brauchen keine Scheinlösungen aus dem Hinterzimmer. Wir Thüringer brauchen Klarheit, Mut und Ehrlichkeit. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland. (Beifall AfD) Wir sind tatsächlich die einzige Fraktion, die den Bürger nicht als Steuerobjekt sieht, sondern als Partner. Wir sind die einzige Fraktion, die sparen und haushalten will, statt sich am Freistaat und seinen Bürgern zu vergehen, und wir sind die einzige Fraktion, die den Mut hat zu sagen: Schluss mit diesem Irrsinn. Machen Sie Schluss damit. Danke. (Beifall AfD)