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Dr. Thadäus Rudolf König

30.10.2025 Sitzungen 8/28

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mitteldorf. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann würde ich zunächst über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 37 abstimmen. Wer der Absetzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen die Absetzung? Wer enthält sich? Damit ist der Antrag bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Damit ist Tagesordnungspunkt 37 abgesetzt. Wir haben noch den Hinweis erhalten, dass nach Feststellung der Tagesordnung eine 30-minütige Unterbrechung stattfinden soll, die im Zusammenhang mit der Beratung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte steht. Damit ist die Beantragung in jedem Fall legitim. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung vor, sodass ich die Tagesordnung in der geänderten Form hiermit feststelle und die Sitzung für 30 Minuten unterbreche. Die von der Fraktion Die Linke beantragte Sitzungsunterbrechung von 30 Minuten ist nun abgelaufen, sodass wir in der Plenarsitzung fortfahren. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 in seinen Teilen zur gemeinsamen Beratung auf. Gesetzentwurf der Fraktion Linke Die - Drucksache 8/1155 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2239 - korrigierte Fassung ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1269 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2240 - korrigierte Fassung dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2279 dazu: Differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer in Thüringen prüfen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2281 ZWEITE BERATUNG Berichterstatter aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu beiden Gesetzentwürfen ist Abgeordneter Kowalleck, den ich jetzt um die Berichterstattung bitte.

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