Steffen Quasebarth

Ich sehe keine weiteren Fragen. Herr Minister, wenn Sie damit am Ende sind, dann bedanke ich mich ganz herzlich für die Äußerungen der Landesregierung. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Abgeordnete, mit Blick auf die Uhr bitte ich noch ein letztes Mal um Disziplin, damit wir hier in die Abstimmung gehen können. Ich habe gehört, dass es den Wunsch nach einer Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten gibt. Das ist immer noch der Fall. Deswegen bitte ich Sie jetzt um Ihre Stimmabgabe. Wenn Sie diesem Wunsch nach einer Ausschussüberweisung zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Damit können wir diesen TOP schließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Plenarsitzung wurde im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunkts 1, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen – Absicherung des Härtefallfonds –, Drucksache 8/329, die Frage aufgeworfen, ob der Abgeordnete Thomas aus der Fraktion Die Linke in seinem Redebeitrag Beratungsinhalte aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses bekanntgegeben habe. Eine Prüfung des Vorabauszugs des Wortprotokolls ergab, dass der Abgeordnete Thomas aus dem Plenarprotokoll der 8. Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 31. Januar 2025 zitiert hat. Sitzungsinhalte aus einer Sitzung des Petitionsausschusses wurden nicht wiedergegeben. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist ja langweilig!) Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Abgeordnete, dann können wir die Sitzung für heute zunächst einmal beenden. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich anschließend noch der Freundeskreis Uruguay im Raum F 104 trifft und auch der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sich im Raum F 101 treffen möchte. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder hier im Plenarsaal. Vielen Dank.