Tilo Kummer

Vielen Dank, Herr Präsident. Erst mal ganz herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Es ist beschrieben worden, warum das relativ spät erfolgt ist. Die Koalitionsauseinandersetzungen sind in der Debatte dargestellt worden. Ich hoffe, dass wir das Verfahren so hinbekommen, dass unsere Haushaltsansätze für ThüringenForst nicht gefährdet werden, und bedanke mich auch deshalb schon mal dafür, dass es morgen schon eine Ausschusssitzung zu dem Thema geben soll, um dann den Anhörungsprozess auf den Weg zu bringen. Denn eines ist Zielstellung: Wir brauchen für den Landeshaushalt eigentlich im Vorfeld das Errichtungsgesetz, da es am Ende die Ausgabe legitimiert, die wir im Landeshaushalt für ThüringenForst vorgesehen haben. Und diese Ausgabe ist eben höher als das, was das aktuelle Errichtungsgesetz ermöglichen würde. Das ist die zentrale Zielstellung des Gesetzentwurfs, dass ThüringenForst eine hinreichende Finanzierung für seine Aufgaben im hoheitlichen Bereich erhält. Da rede ich noch nicht vom Wirtschaftsbetrieb. Ich will mir aber – da die Diskussion um die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts ja vorhin schon mal ein Stück weit entbrannt war – dazu ein paar Kommentare auch nicht verkneifen. Ja, 2007 war der erste Sturm, der Thüringen wirklich massiv betroffen hat. Das war der Sturm „Kyrill“. Wir hatten damals viele Schadflächen, wo man sich übrigens auch mal ansehen kann – jetzt mit den Borkenkäfer ­ ereignissen im Hintergrund –, was damals passiert ist, denn Ähnliches wird uns auf den Schadflächen wahrscheinlich dann auch passieren. Und die Harvesterproblematik, die Frank Augsten angesprochen hat: Ja, da sind Harvesterfahrer eingestellt worden, da sind Harvester beschafft worden vor dem Hintergrund, dass dieses Sturmereignis aufgearbeitet werden musste. Und es war damals leider festzustellen, dass das Finanzministerium des Freistaats nicht wirklich wirtschaftlich gedacht hat. Da hat der Landtag in exekutives Handeln eingegriffen und hat beschlossen, dass die Harvesterfahrer wieder eingestellt werden. Eigentlich eine Geschichte, die nicht üblich ist. Und, Frau Müller, Sie erinnern sich nicht korrekt. Bodo Ramelow war einer, der die Anstaltsgründung wesentlich mit vorangetrieben hat. Er hat sie von Anfang an unterstützt. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Die Lin- ke! Die Linke ist mehr als Bodo Ramelow!) Ich hatte dort eine etwas kritischere Position, weil ich dachte: Eigentlich muss doch bloß das Finanzministerium wirtschaftlich denken, dann könnte es schon gut gehen. Das hätte uns viele Probleme erspart, unter anderem dass ThüringenForst dann plötzlich keine Kfz-Versicherung mehr hatte, weil wir nämlich als Land in der Eigenversicherung sind und ThüringenForst dann plötzlich aus der Eigenversicherung rausflog. Das war übrigens ein Kostenblock, den bei Anstaltsgründung niemand mit im Blick hatte, dass ThüringenForst jetzt plötzlich alle Fahrzeuge auch noch selbst versichern musste. Solche Sachen sind an die Anstalt gar nicht mitgegeben worden. Man hat den Personalabbaupfad der damaligen Landesregierung im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz auf ThüringenForst übertragen und mit dieser Abschmelzung von Jahr zu Jahr quasi den Personalabbaupfad des Ministeriums allein oder nahezu allein durch ThüringenForst erbringen lassen und hat das mit dem Versprechen verknüpft, dass neue Geschäftsfelder den Ausgleich schaffen sollten. Neue Geschäftsfelder, die damals angedacht waren, waren Waldarbeiterschutzwagen und solche Dinge. Vom Prinzip war allen Beteiligten klar: Das wird nicht so richtig aufgehen. In diese Situation hat man die Anstalt geschickt. Sie hat trotzdem sehr gut gewirtschaftet. ThüringenForst ist bisher ein Erfolgsmodell gewesen, das muss man wirklich sagen. Das war auch der Grund, warum die Anstalt öffentlichen Rechts von Jahr zu Jahr etwas mehr an Geld ansparen konnte, solange im Wald alles in Friedenszeiten lief. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damals auch festgelegt, dass die Anstalt sich im Cashpool befindet. Das heißt, die Landesregierung, also das Finanzministerium, gleicht quasi jeden Tag das Konto auf null aus, egal ob das in den Miesen steht oder im Plus. Das führt aber auch dazu, dass die Rücklage von 150 Millionen Euro im Cashpool ist. Das heißt, ThüringenForst bekommt keinen Cent Zinsen dafür. Das bedeutet, dass sie von Tag zu Tag weniger wird, obwohl sie eigentlich Zukunftsaufgaben erfüllen müsste. Deshalb war es auch Ziel des Koalitionsvertrags, ThüringenForst hier die Möglichkeit zu geben, mit diesen Mitteln in Bereiche zu investieren, wo die Investition am Ende auch einen Ertrag abwirft, um perspektivisch mitzuhelfen, die etwa 450 Millionen Euro, die an Investitionen im Waldumbau anstehen, zu erwirtschaften, weil wir es allein aus Landesmitteln nicht werden stemmen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aber auch noch andere Themen außer der Rücklage im Gesetz geregelt. Die Erstattung für die gesamten Aufgaben, die mit Stilllegungen verbunden sind, wäre im nächsten Jahr weggefallen, weil die Gelder nur bis 2025 geregelt waren. Wenn man sich ansieht, welche Aufgaben ThüringenForst auf den Stilllegungsflächen hat, die ganze Frage, dort Verkehrssicherung durchzuführen – und da ist inzwischen ein Wildnispfad mit durchgelegt worden und, und, und. Das sind Aufgaben, die durch den dramatischen Zustand des Waldes immer teurer werden. ThüringenForst macht übrigens auch die Verkehrssicherung für den Kommunalwald kostenfrei mit. Das sind alles Dinge, die ich nicht ignorieren kann. Da muss klar sein, dass perspektivisch entsprechend mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Gerade bei dem Problem, das Dr. Augsten angesprochen hat, mit den teilweise abgestorbenen Buchenkronen: Buchenholz bricht, ohne zu knacken. Das fällt einfach runter. Das ist lebensgefährlich für die, die darunter langlaufen. ThüringenForst hat dort eine große Verantwortung. Das kostet auch Geld, das vernünftig wahrzunehmen. Das müssen wir uns vor Augen halten. Deshalb braucht es die Aufwüchse und auch den Inflationsausgleich, den die Koalitionsfraktionen hiermit für die kommenden Jahre vorgesehen haben. Ein ausgesprochen wichtiger Punkt. Es ist die Frage „Beirat“ angesprochen worden. Die Auswertung der Tätigkeit des Beirats von ThüringenForst, die bei mir ankam, lautete, dass er nicht der Beratung der Anstalt öffentlichen Rechts diente, sondern er diente eher der Information derer, die im Beirat waren, zum Beispiel den Mitgliedern der Landtagsfraktionen, die dahin entsandt worden sind, den Vertretern von Kommunal- und Privatwald, die auch mit im Beirat waren. Die Koalitionsfraktionen haben sich entschieden – entgegen dem, was sonst in Landesanstalten, in Landesgesellschaften üblich ist –, dass alle Fraktionen künftig einen Abgeordneten/eine Abgeordnete im Verwaltungsrat haben sollen, um diesem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen und um dem Haushaltsgesetzgeber auch zu sagen: Ja, das größte Vermögen des Landes ist hier aus dem Haushaltsbezug ein Stück weit rausgegeben worden. Ihr habt die Möglichkeit, perspektivisch hier im Verwaltungsrat mitzureden. Das ist das Angebot, das hier unterbreitet wird. Man hat dort mehr Rechte als im Beirat. Vor dem Hintergrund, denke ich, ist es auch legitim zu sagen: Dann kann auf den Beirat verzichtet werden. Ein Stück weit Entbürokratisierung, ein Stück weit Kostensparen soll mit dem Gesetz auch verbunden sein. Wir haben im Übrigen mit dem Haushaltsbegleitgesetz auch versucht, in bestimmten Bereichen Kosten bei ThüringenForst zu reduzieren. Ich nehme bloß das Beispiel der Schäl- und Verbissgutachten, die gestrichen werden. Alleine das macht etwa 300.000 Euro Entlastung bei ThüringenForst im Bereich der hoheitlichen Aufgaben aus. Also wir versuchen nicht nur, die Dinge mit Landesgeld zu regeln, sondern auch durch eine kritische Betrachtung des Aufgabenkatalogs. Ich will jetzt noch mal zu der Frage des Aufgabenkatalogs der Anstalt öffentlichen Rechts kommen. Für mich ist es eine zentrale Frage, was wir mit dem auf den Schadflächen aufwachsenden Holz in der Zukunft machen. Früher hatte man eine Monokultur, ja. Viele beklagen das. Es hat auch dazu geführt, dass sich der Borkenkäfer in diesen extremen Maßen entwickeln konnte, wie wir das erlebt haben mit all den Schwierigkeiten. Aber es war auch so, dass ich ein einheitliches Holzsortiment hatte, wenn ich in der Fläche durchgeforstet habe. Wenn ich das abgefahren habe, konnte ich es in ein Werk liefern, das dieses Holzsortiment gebraucht hat, das die Fasereigenschaften des Holzes gebraucht hat – zum Beispiel in die Papierindustrie, zum Beispiel in die Zerspanung oder aber als Sägestammholz dann in die Sägeindustrie. Wir haben uns vorgenommen, einen artenreichen Mischwald auf den Weg zu bringen, weil wir nicht wissen, was der Klimawandel mit den einzelnen Baumarten macht: Welche schaffen es, welche schaffen es nicht? (Beifall CDU) Vor dem Hintergrund wird es künftig nicht mehr so sein, dass ich auf die Fläche fahre und habe auf einer Fuhre nur eine Sorte Holz. Sondern gerade zum Zeitpunkt der Jungbestandspflege, wenn ich viel Aufwand und wenig Holzertrag habe, werde ich ein buntes Sortiment haben. Und das führt dazu, dass man sich schon kreativ die Frage stellen muss: Wie kriege ich denn wenigstens eine gewisse Wertschöpfung mit der Jungbestandspflege hin? Deshalb glaube ich, dass die energetische Verwertung dieses Sortiments ein Weg sein kann – auch die stoffliche Verwertung im Holzbau, wenn ich daraus eine Faserplatte mache –, aber eben auch die energetische vor Ort in den Kommunen, in Umsetzung ihrer kommunalen Wärmeplanung, womit ich regional Wertschöpfung erzeugen kann. Wenn man sich mal Energiepreise anschaut: 1 Kubikmeter Holz hat in etwa einen Energieinhalt von 2.000 Kilowattstunden. Dann bin ich dort in einem Bereich von 3, 4 Cent pro Kilowattstunde, die ich am Ende werde generieren können, durchaus in einem sehr günstigen Segment unterwegs, um Photovoltaik, um Wind zu ergänzen, um mit Power-to-HeatAnlagen dort eventuell auch eine Kombination mit Überschussstrom zu machen, und kann hier wirklich in den Kommunen perspektivisch eine relativ preiswerte Wärme anbieten. Das ist für mich eine zentrale Zielstellung, die man mit ThüringenForst erreichen kann, bei der ThüringenForst nach kommunalen Bedarfen quasi mehrere Anlagen von der Stange kaufen kann, die mit implementieren und auch Kommunen helfen kann, ihre Zielstellungen mit seiner Rücklage umzusetzen. Das ist eigentlich der wesentliche Hintergrund. Und ja, zur Windkraft musste dann auch was gesagt werden. Frau Hoffmann, Sie haben den CDUGesetzentwurf angesprochen. Ich gebe zu: Inhaltlich habe ich den CDU-Gesetzentwurf damals nicht geteilt, ganz klar. Aber er wäre heute auch nicht umsetzbar, selbst wenn es denn die Koalition wollte, weil er rechtswidrig wäre. Und da haben wir eben – Herr Gottweiss hat auf das Verfassungsgerichtsurteil hingewiesen – eine klare Rechtslage. Ich kann als Landesgesetzgeber nicht in einem Gesetz festlegen – auch nicht für den eigenen Grund und Boden –, dass er von bundesrechtlichen Regelungen ausgenommen wird, erst recht nicht, wenn die Planungsgemeinschaften keine andere Chance haben, als im Staatswald Vorranggebiete auszuweisen. ThüringenForst gehört über 10 Prozent der Landesfläche. Wenn man sich mal ansieht, was das für Flächen sind: Es sind Flächen, die weit weg von Wohnbebauung sind. Es sind Flächen, die aufgrund der Höhenzüge, die bewaldet sind, auch windhöffig sind. Und von der Seite her ist die Trefferquote bei den Ausweisungen der Planungsgemeinschaften relativ groß, was den Staatswald angeht. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Schon mal was von Tourismus gehört!) Ja, na klar habe ich was von Tourismus gehört. In Bayern gibt es überhaupt keinen Tourismus mehr, denn die bauen jetzt 500 Windkraftanlagen in den bayerischen Staatswald. Ich weiß, das ist ausgesprochen bedauerlich. Schauen Sie sich doch mal die tatsächlichen Realitäten an! (Beifall Die Linke) Was für mich aber eine Zielstellung ist – und da sind wir wieder bei der Frage: Wo kommen die Windkraftanlagen hin? Die AfD tut immer so, als wäre der Wald dann komplett gerodet, wo ein Windpark stehen würde. (Unruhe AfD) Der AfD-Parteitag hat ja deutlich gemacht, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um Wald, es geht darum, eine absolute Mehrheit im nächsten Landtag zu haben und die Geschichte so lange aufzubauschen, bis es passt. Meine Zielstellung ist, dass das Waldinnenklima durch die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht gestört wird, indem es keine neuen Zerschneidungen von Wald gibt. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das wird so kommen!) Es muss sichergestellt werden, dass so flächensparend wie möglich vorgegangen wird. Und Fakt ist auch eins: Für die Aufstandsfläche, die nicht weiter bewaldet sein kann – und da reden wir über vielleicht 2.000 Quadratmeter, wenn ich die Anlage an einem Forstweg errichte –, muss eine deutlich größere Fläche aufgeforstet werden. Das ist die Vorgabe des Ausgleichs auch nach unserem Waldgesetz. Also das wird passieren. Es wird also nicht weniger Wald, sondern es wird mehr Wald. Und es liegt an uns, es liegt auch an der kommunalen Bauleitplanung, die hier festgelegt ist, um sicherzustellen, wo die Anlage steht und wie sie sich in den Wald einpasst, ohne ihm zu schaden. Ich will aber noch was anderes sagen und das ist vorhin schon angesprochen worden. Ja, ich habe mich gegen diese Regelung gewehrt – aus einem einfachen Grund: Wenn Windkraft schon im Wald errichtet werden muss (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Muss es ja nicht!) – noch mal, wir reden vom Bundesrecht –, dann finde ich schon, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Und wir re- den …!) dass, wenn die Frage steht --- Ich nehme mal das Beispiel eines ehemaligen CDU-Ministers, Andreas Trautvetter, der mal eine Idee hatte, der gesagt hat: Lasst uns doch die Sportstätten in Oberhof mit einer Windkraftanlage mit Strom versorgen. Nehmen wir einfach mal an, die Stadt Oberhof würde sagen: Ja, das ist mein drängender kommunaler Wunsch. Dann wäre doch ein Verbot der Windkraftnutzung bei ThüringenForst am Ende der Punkt, dass diese Windkraftanlage nur auf einem privaten Waldgrundstück entstehen könnte. Und das ist eine Geschichte, wo ich sage: Wie abenteuerlich ist das denn? Wir benachteiligen ThüringenForst mit dieser Regelung gegenüber Privat- und Kommunalwald. Das ist erst mal Fakt – sicherlich in Umsetzung des Koalitionsvertrags, es ist ein Aushandlungsergebnis –, aber es ist ein Fakt, es ist ein Nachteil von ThüringenForst, denn eine kommunale Bauleitplanung braucht weder der Privatwaldbesitzer noch die Kommune selbst. Vor dem Hintergrund hat die CDU-Fraktion das Maximum dessen erreicht, was im Moment rechtlich möglich ist. Wie gesagt, ein Verbot der Windkraftnutzung hier im Gesetz hätte das Gesetz rechtswidrig gemacht und wäre angreifbar gewesen. Also sollte man sich das in seiner Argumentation am Ende auch überlegen, wie man hier welchen Vorwurf macht. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die interessante Debatte und ich wünsche mir, dass wir in einem zügigen Verfahren im Ausschuss wirklich wieder den Gleichklang mit der Haushaltsverabschiedung hinbekommen. Ich will bezüglich des Anhörungsverfahrens noch sagen: Man sollte sich genau überlegen, es geht hier um die Finanzierung des Staatswaldes. Da gibt es nicht allzu viele, die tatsächlich einen nennenswerten Beitrag leisten können. Die kommunale Seite, der Waldbesitzerverband werden in den Verwaltungsrat eingebunden, weil sie natürlich in der Vergangenheit durchaus auch ein großes Interesse daran hatten, zum Teil über Hilfskonstruktionen im Verwaltungsrat mit eingebunden wurden. Da wird man aus meiner Sicht zufrieden sein. Aber ansonsten gibt es nicht allzu viele Berührungspunkte. Deshalb kann dieses Gesetz aus meiner Sicht wirklich in einem schmalen Anhörungsverfahren parallel zum Haushalt dann verabschiedet werden.