Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, der Wald ist die grüne Lunge Thüringens, unser wertvollstes natürliches Kapital und ein Symbol unserer Heimat. Aber dieses Heimatsymbol steht unter Druck. Ich würde kurz auf Frau Hoffmann eingehen. Wir sind hier quasi mitten im Todesstreifen „Friederike“, eines verheerenden Sturms, der im Januar 2018 hier durchgefegt ist. „Friederike“ teilt dieses Land in drei Teile: nördlich und südlich von uns, wo es besser ausschaut, und wir hier in der Mitte, wo es katastrophal ausschaut. Wenn wir darüber reden, ob das Grüne Herz noch Bestand hat, dann wird es nur funktionieren, indem man den Waldumbau vorantreibt. Waldumbau kostet sehr viel Geld und deswegen müssen wir auch schauen, wie wir ThüringenForst für die Zukunft aufstellen. Die Monofichtenkultur, die das Grüne Herz beschreibt, ist keine Zukunftsoption. Ich denke auch, der Pionierbaum Birke sieht vielleicht temporär nett aus, ist aber nicht wirtschaftlich und hilft auch nicht weiter. Das heißt, die Folgen der Kalamität sind generell verheerend. Folge des Ganzen ist: Wir verzeichnen Mindereinnahmen durch fallende Holzpreise, Mehrausgaben für die Schadholzaufbereitung und für die Wiederbewaldung. Wir müssen erkennen: Der Wald, den wir kannten, wird es so nie wieder geben. Unsere Aufgabe ist der Waldumbau hin zu einem klimaresistenten, artenreichen Mischwald. Das ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Die Landesforstanstalt ist Motor dieses Wandels. Ihre betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben sind entscheidend für die Bewältigung der Kalamitäten und die erfolgreiche Fortführung des Waldumbaus. Um ThüringenForst für diese Mammutaufgabe zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen, haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet, der die Landesforstanstalt in ihrer Arbeit zukunftsfähig machen soll. Wir schaffen dafür nun klare Grundlagen für die Risikovorsorge. Wir führen eine Neuregelung ein, die es dem Land ermöglicht, finanzielle Ausgleichsleistungen nach Maßgabe des Landeshaushalts zu gewähren, wenn Schäden aus Extremwetterereignissen und deren Folgen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anstalt übersteigen. So schaffen wir Rechtssicherheit und ermöglichen eine schnelle Reaktion, da hierfür im Einzelfall anlassbezogen kein Gesetzgebungsverfahren mehr angestrebt werden muss. Um die Landesforstanstalt finanziell zu stärken, passen wir auch die Regelung zur Rücklagenbildung an, denn die bisher normierte Obergrenze von 50 Prozent ist bei sich anbahnenden – da müssen wir ehrlich sein – negativen Jahresergebnissen zu gering. Durch diese Neuregelung kann perspektivisch mehr Geld in der Landesforstanstalt gebunden und die Finanzkraft gestärkt werden, was auch die Abdeckung einer kalamitätsbezogenen Rücklage einschließt. Darüber hinaus führen wir die unbegrenzte Kreditaufnahmeoption für Investitionen ein. Dies verbreitert den Weg der Fremdfinanzierung zur Liquiditätsbeschaffung und ermöglicht ThüringenForst, verstärkt Investitionen bei für die Kreditfinanzierung günstigen Umständen zu tätigen. Ein weiterer zentraler Pfeiler der Novellierung ist die Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung im Sinne eines Bürokratieabbaus. Wir schaffen den Beirat der Landesforstanstalt ab und passen die Wertgrenze für bestimmte Geschäfte von 100.000 auf 250.000 Euro an. Gleichzeitig erweitern wir den Verwaltungsrat, um verschiedene forstpolitische Interessen abzubilden. Insbesondere erhalten der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der Waldbesitzerverband eine Vertretung, die zusammen ebenfalls fast zwei Drittel der Fläche des Waldes in Thüringen betreffen. Dadurch stellen wir sicher, dass bei wichtigen Entscheidungen die Interessen der Kommunen und der privaten Waldbesitzer besser eingebunden werden. Die Klimakrise ist eine wahnsinnige Herausforderung. Aber sie birgt auch eine tiefgreifende Chance: die Möglichkeit, die Energieerzeugung und den Waldumbau eng miteinander zu verknüpfen. Der Waldumbau ist ein teurer, jahrzehntelanger Prozess, der immense finanzielle Mittel erfordert. Wir können diesen Prozess beschleunigen und gleichzeitig zur Energiewende beitragen, indem wir ThüringenForst ermöglichen, aktiv an der Erzeugung erneuerbarer Energien teilzunehmen. Deshalb stellen wir klar, dass die Landesforstanstalt Geschäfte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien einschließlich der Errichtung und des Betriebs von Anlagen in Eigenregie oder im Wege einer Beteiligung tätigen kann. Das ist aber kein Freibrief für eine ungezügelte Bebauung unserer Wälder. Der Schwerpunkt von ThüringenForst bleibt die Bewirtschaftung, die Pflege und die Entwicklung des Staatswaldes unter Berücksichtigung der Ziele der Regionalplanung. Deshalb schreiben wir auch fest: Die Errichtung von Windenergieanlagen muss auf Flächen erfolgen, die zur Umsetzung der Regionalplanung durch kommunale Bauleitplanung für diesen Zweck vorgesehen sind. Dies stellt sicher, dass kein wertvoller Wald geopfert wird. Stattdessen können beispielsweise Kalamitätsflächen oder Flächen nach drängendem kommunalen Wunsch für diesen Zweck identifiziert werden. Gleichzeitig sichern wir die kommunale Akzeptanz. Wirtschaftlich bedeutende Projekte zur Errichtung, zum Betrieb oder zur Verpachtung von Grundstücken für erneuerbare Energien ab einer installierten Leistung von 1 Megawatt werden zu einer Angelegenheit, über die der Verwaltungsrat entscheiden muss. Dies gewährleistet, dass die Interessen der jeweiligen Standortkommune und der anliegenden Gemeinden auch Berücksichtigung finden. Die Erzeugung erneuerbarer Energien durch ThüringenForst ist ein kluger doppelter Beitrag zur Zukunft Thüringens. Wir stärken die finanzielle Basis für den Waldumbau und treiben die Energiewende in unserem Land voran. Wir sehen also, dass der Weg ein langer Weg und die Aufgabe wirklich gewaltig ist. Wir dürfen aber auch nicht in Fatalismus verfallen. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen Grundstein für eine gestärkte, moderne und zukunftsfähige Landesforstanstalt. Unsere positive Vision für Thüringen sieht einen Wald vor, der klimaresilient ist, ein starker Wirtschaftsfaktor bleibt und ein Ort der Erholung für alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens ist. Wir sind entschlossen, die notwendigen Änderungen umzusetzen, um Rechtsbereinigung, Bürokratieabbau und die zukunftsfähige Aufstellung der Landesforstanstalt zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen, müssen wir alles dafür tun, einen widerstandsfähigen, vitalen Wald zu schaffen, der auch für die nachfolgenden Generationen noch Heimat, Schutz und Lebensgrundlage sein kann. Der Wald stirbt nicht, er verändert sich. Es liegt an uns, diesen Wandel aktiv, mutig und klug zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)