Steffen Quasebarth
Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung
Den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Dann stimmen wir die nacheinander ab. Wenn Sie also die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum wünschen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Vielen Dank. Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abgelehnt. Dann gab es noch den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wenn Sie diesem zustimmen möchten, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu nehme ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD wahr. Gibt es Gegenstimmen? Dazu nehme ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke wahr. Gibt es Enthaltungen? Nein, das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Damit sind die Anträge auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Da wir in der zweiten Beratung sind, kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf an sich. Ich sage noch mal, worum es geht. Es geht um das Erste Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung –, ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 8/1697. Wenn Sie diesem zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es dazu Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir können den Tagesordnungspunkt 4 schließen. Wir kommen so, wie das verabredet wurde, zum Tagesordnungspunkt 12 , der heute noch behandelt werden sollte. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2232 ERSTE BERATUNG Laut meinem Zettel hält die Begründung für diesen Gesetzentwurf Dr. Frank Augsten von der Fraktion des BSW.