Steffen Schütz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist jetzt wieder so ein Beispiel, das habe ich häufig, dass die Rede, die ich vorbereitet habe, dann doch nicht gehalten wird, weil das Leben einfach zeigt, wie die Dinge manchmal eben so sind, liebe Kollegin Müller. Ich kann Ihnen sagen: Versorgungsengpässe und Personalmangel kann man natürlich kritisieren, tun wir auch. Aber ich vertrete die Auffassung, dass wir als Landesregierung alles tun müssen, um alle Hemmnisse zu beseitigen, die beispielsweise dazu führen, dass bei uns in Thüringen ein Eigenheim von der Idee bis zur Fertigstellung 24 Monate braucht. Bei mehrgeschossigen Häusern sind wir übrigens – nur zur Information – bei 37 Monaten. Ich finde, das geht gar nicht. Im Übrigen kann ich dazu sagen: Wir als Landesregierung haben den Anspruch – das hatte ich bereits beim ersten Aufruf gesagt –, dass wir grundsätzlich alle Dinge auf den Prüfstein stellen, dass wir insofern auch immer offen sind für neue und vernünftige Lösungen. Der Kollege Krell hat in dem Fall tatsächlich recht. Ich finde, mehr Verantwortung, mehr unternehmerisches Handeln, mehr Kreativität kann nur gut sein. Wir wollen, dass unternehmerisches Denken und vor allen Dingen mehr Verantwortung gefördert werden. Dafür setze ich mich auch als Minister ein. Im Ergebnis unseres Regierungsvertrags hatten wir bereits festgestellt, dass wir genau dieses Thema angehen wollen. Ich finde, es ist auch überfällig gewesen, denn wir sind auch hier in diesem Bereich in Thüringen Schlusslicht. Wir haben aber auch gesagt, dass wir das als einen Teil des Gesamtpakets oder des Gesamtproblems sehen. Ich kann Ihnen sagen, das ist nach wie vor der Fall. Und weil das so ist, kann ich nur sagen: Das, was Herr Kobelt eben gesagt hat, trifft sich mit dem, was ich Ihnen auch sagen kann. Ja, Herr Kollege Krell, Sie haben völlig recht: Man hat da jetzt ein, zwei Monate versäumt – ja, dauert mir auch zu lang. Ja, das ist so. Aber wir arbeiten an dem Gesamtpaket. Das Gesamtpaket befindet sich momentan in der Endabstimmung. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung bekommen, die Thüringen nicht nur nach vorn bringt, sondern auch wirklich viele Hemmnisse abschafft, die wir haben. Sie haben welche angesprochen, zum Beispiel diese irrsinnigen Nachweispflichten, diese irrsinnigen Stellplatzpflichten, was es da eben so alles gibt. Da kann ich Ihnen nur sagen, das wollen wir abschaffen, und ich bin auch sicher, das werden wir abschaffen. Allerdings muss ich auch eins sagen: Ich bin immer dafür, dass wir Lösungen finden, die Hand und Fuß haben. Ich habe sehr gehofft, wir haben jetzt einen Referentenentwurf. Ich war neulich im Verkehrsministerium, habe mir da angesehen, was dort die Entbürokratisierungsideen beim Bauen sind. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine Lösung finden. Aber für Thüringen bin ich der Meinung: Wenn wir da rangehen, dann müssen wir die gesamte Bauordnung novellieren, um nicht jedes Jahr häppchenweise oder stückchenweise irgendwie mal was zu modernisieren, sondern einmal richtig und dann vielleicht noch schauen, was noch zusätzlich vom Bund kommt. Dann sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. Deshalb wollte ich das ganz gern noch mal sagen. An meiner bisherigen Argumentation hat sich nichts geändert. Aber ich gehe davon aus, dass wir in Kürze ein neues Baurecht haben werden, das Kreativität und das, was Sie auch fordern, umsetzt, und dann vielleicht auch dazu kommen, dass es nicht mehr 24 Monate oder 37 bei Mehrgeschossern sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)