Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich schaue noch mal ins Rund, ob es weitere Redewünsche gibt. Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahre 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften, wie gesagt, ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Drucksachennummer 8/1206. Dazu gab es die positive Beschlussempfehlung der Annahme. Ich bitte Sie daher jetzt, wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, mir das durch Handzeichen kenntlich zu machen. Ich sehe dazu die Zeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Kann ich ebenfalls nicht erkennen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung dieses Gesetzes. Dazu bitte ich Sie aufzustehen. Wenn Sie also diesem Gesetz zustimmen, bitte ich, das noch einmal durch Aufstehen kenntlich zu machen. Ich sehe dazu die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Und damit ist dieses Gesetz angenommen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Damit wird der Tagesordnungspunkt 3 geschlossen. Wir hatten gemeinsam vereinbart, dass wir heute unbedingt noch den Tagesordnungspunkt 12 besprechen wollten, aber ich denke, wir schaffen auf jeden Fall vorher noch den TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1697 - Neufassung ZWEITE BERATUNG Ist die Aussprache gewünscht? Ich gehe davon aus. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und schaue als Erstes mal auf meinen Redezettel und habe als Erstes dort Abgeordneten Krell für die Fraktion der AfD.