Boos-John

Dem widerspreche ich nicht, aber ich stütze trotzdem nicht Ihre Position in dem Antrag. Also bitte noch mal an den Punkt: Innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, sind die Kernfunktionen des Staates. Dass Sie bei den Staatsfunktionen zuerst an Ausweitung der Staatstätigkeit und Umverteilung denken, steht auf einem anderen Blatt. Diese Debatte führen wir sicherlich in einem anderen Zusammenhang. Klar ist: Eine gut ausgestattete und verteidigungsbereite Bundeswehr und eine starke NATO sind die Garanten unserer äußeren Sicherheit. Zu einer guten Ausstattung der Streitkräfte kann auch Thüringer Know-how einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Dass so Wertschöpfung im Freistaat erzeugt wird oder erzeugt werden kann, ist klar und wahr. Wir stehen dazu. Wir glauben, dass sich hier für Thüringer Unternehmen und für den Freistaat auch wirtschaftliche Möglichkeiten ergeben, aber eben nicht nur. Wenn Sie aber suggerieren, dass unsere Industriepolitik auf wachsende internationale Spannungen und auf dauerhafte militärische Konflikte und globale Kriege setzt, ist das erstens unredlich und zweitens absolut zynisch. (Beifall CDU) Außerdem zeigt es ein staatsdirigistisches Verständnis von Wirtschaftspolitik, das wir deutlich nicht teilen, wonach die Landesregierung vorgibt, in welche Richtung sich unsere Thüringer Unternehmen betätigen müssen. Solche Zeiten sind vorbei. Damit das hier klar ist: Die Wirtschaftspolitik unserer Landesregierung will gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sich unsere Unternehmen optimal wirtschaftlich betätigen können. Mein Haus hat sich auf die Fahnen geschrieben, Möglichmacherministerium zu sein. Dazu gehört auch, Unternehmen zu unterstützen, die einen Beitrag zur Sicherheit und zur Resilienz unseres Landes leisten können und wollen – seien es Unternehmen im Freistaat oder solche, die sich hier ansiedeln wollen. Insofern sind die Forderungen in Punkt II Ihres Antrags aus Sicht der Landesregierung klar abzulehnen. In einer Welt, in der immer wieder Unsicherheiten und neue Bedrohungen auftreten, hat das Thema „Verteidigungsfähigkeit“ höchste Bedeutung. Das erfordert Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Forschung sowie eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und der NATO. Gleichzeitig bietet eine moderne Verteidigungspolitik die Chance, Innovationen voranzutreiben, zivilrechtlich zu nutzen und die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken. Nur so können wir Freiheit, Sicherheit und den Frieden für kommende Generationen bewahren. Verteidigungsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber uns selbst, unseren Partnern und unseren Kindern. Hier schließt sich der Kreis zum Beginn Ihres Antrags, nämlich dem Auftrag der Präambel der Thüringer Verfassung, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. Lassen Sie mich kurz noch eins sagen, Herr Schubert, das betrifft jetzt die Wirtschaftspolitik, auf die Sie sich in Ihrem zweiten Redebeitrag fokussiert haben: Die Thüringer Landesregierung hatte die letzten zehn Jahre die Möglichkeit, die wirtschaftspolitischen Daten zu verbessern. Wir haben mit wirklich schwierigen Entwicklungen auf der wirtschaftlichen Seite begonnen. Heute, ganz aktuell diese Woche, sehen wir deutliche Verbesserungen, was das Signal in die richtige Richtung ist. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Thüringen eine weitaus andere Entwicklung der Arbeitslosenzahlen; sie ist hier – und das ist positiv zu erwähnen – im vorletzten Ranking. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das war die letzten Jahre auch schon so!)