Boos-John

Danke schön, Frau Landtagspräsidentin. Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Interessierte, ob am Livestream oder auf der Tribüne, der vorliegende Antrag zeigt, dass es nicht um eine sachliche Betrachtung eines ernsten Themas geht, sondern dass es sich hier um ideologische Schaufensterpolitik handelt. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn ganz klar und deutlich sagen: (Beifall CDU) Niemand, niemand stellt die Aufforderung der Präambel des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung infrage, dem Frieden in der Welt zu dienen bzw. den inneren und den äußeren Frieden zu fördern. Niemand stellt infrage, dass das Völkerrecht in internationalen Beziehungen handlungsleitend sein muss. Nicht umsonst legt Artikel 25 Satz 1 unseres Grundgesetzes fest: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.“ Wäre Ihr Antrag sachlich orientiert, hätten Sie an dieser Stelle deutlich gemacht, dass wir uns in Europa einem massiven Bruch des Völkerrechts durch Russland gegenübersehen. Zwei bis drei Flugstunden von hier entfernt kämpft die Ukraine seit über dreieinhalb Jahren gegen den russischen Überfall. Die von Ihnen postulierten diplomatischen Bemühungen hat es in vielerlei Hinsicht gegeben – Stichwort „Minsker Abkommen“. Das hat Russland aber nicht davon abgehalten, seine Angriffspläne umzusetzen. Meine Damen und Herren, spätestens der Überfall Russlands auf die Ukraine sollte uns alle endgültig wachgerüttelt und gezeigt haben, dass mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts leider nicht der ewige Friede ausgesprochen wurde. Das Wort von der Zeitenwende, das Bundeskanzler Scholz in der Bundestagsdebatte am 27.02.2022 geprägt hat, ist ein Fanal dafür, dass die Friedensdividende aufgebraucht ist und wir unserer Verteidigungsfähigkeit wieder größere Aufmerksamkeit schenken müssen. Das ist unsere Verantwortung für einen aktiven Bevölkerungsschutz und für Frieden. Von einer Militarisierung der gesamten Gesellschaft zu sprechen, wie Sie es hier tun, ist ein Beleg dafür, dass Ihr Antrag nicht an der Sache orientiert ist. Denn es geht nicht um Militarisierung, sondern um Verteidigungsfähigkeit, um die Resilienz unseres Landes. Hier sind wir gefordert, diese schnellstmöglich zu erhöhen – gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und mit den Alliierten in Nordamerika. Dafür – ich sagte es bereits – haben wir eine Verantwortung. Dass Europa als Pfeiler der Nato stärker werden muss, ist im Übrigen keine Tatsache, die uns von US-Präsident Trump in dessen erster Amtszeit aufgezwungen wurde. Nein, diese Diskussion gibt es bereits seit Beginn der 90er-Jahre. Wir Europäer haben sie aber – und das gehört zur Wahrheit – nur halbherzig geführt und uns stattdessen darauf verlassen, dass die USA immer wieder einspringen. Wir haben uns – das haben wir schon gehört – entsprechend abhängig gemacht. Diese Zeiten sind nun offenbar vorbei. Kriegerische Auseinandersetzungen – und wir erleben tagtäglich hybride Bedrohungen –, Cyberangriffe und Terrorismus fordern nicht nur einzelne Staaten heraus, sondern bedrohen unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, wie wichtig es ist, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Eine leistungsfähige Verteidigung ist das Rückgrat unserer freiheitlichen Lebensweise. Sie gewährleistet, dass wir in Frieden leben, unsere Werte verteidigen und unseren Wohlstand schützen können. Wenn Sie in Ihrem Antrag unter I.3 schreiben, dass „Wirtschaftswachstum […] langfristig nur mit einer nachhaltigen Wirtschaft im Zuge einer sozial-ökologischen Transformation zu erreichen“ sei –, was auch immer Sie darunter verstehen mögen, dann sage ich Ihnen, dass es Wirtschaftswachstum überhaupt nur geben kann, wenn die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes gewährleistet ist. Erst eine garantierte innere und äußere Sicherheit gibt den Menschen die Chance, ihre Kreativität frei entfalten zu können und durch kluge Ideen und gutes Wirtschaften auch Wohlstand zu erzeugen.