Andreas Schubert

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen noch mal zurück auf die Frage, ob Aufrüstung eine Chance für Thüringen ist. Herr Herzog, ich glaube, es war Ihre Vorsitzende des BSW hier in Thüringen, die erst im letzten Monat erklärt hat: Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie. Ich weiß nicht, inwieweit das möglicherweise an jeder Stelle mit Ihrem Vortrag hier korrespondiert. Für uns ist jedenfalls klar: Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahre mit den wachsenden Arbeitsplatzverlusten durch die Schließung ganzer Standorte hat uns deutlich vor Augen geführt, wie der Wirtschaftsstandort Thüringen und Deutschland insgesamt an Innovationsfähigkeit und Attraktivität eingebüßt hat und wie verwundbar unsere Industrie inzwischen geworden ist, kurzum: wie sehr jetzt die Zukunftsfähigkeit von einer Industrie- und Wirtschaftspolitik mit klarer Strategie abhängt. Während Länder wie China und die USA gezielt in Zukunftsbranchen investieren, Innovationen fördern und technologische Souveränität im Verbund mit der Sicherung von Rohstoffquellen und Handelspartnern weltweit ausbauen, fehlt es Deutschland und auch Thüringen an einer vergleichbaren langfristig angelegten Strategie. Dort – und wir haben uns das ja vergangene Woche, Frau Ministerin, in China quasi exemplarisch vor Augen führen lassen – wird mit klarer industriepolitischer Strategie in Zukunftstechnologien investiert, in Digitalisierung, in erneuerbare Energien, in künstliche Intelligenz und moderne Roboterproduktion. Und bei uns? Statt einer Zukunftsstrategie erleben wir, dass Milliarden in militärische Aufrüstung fließen, unter dem Vorwand, dass damit auch wirtschaftliche Chancen geschaffen werden. Doch das ist ein Trugschluss. Dieser sogenannten Rüstungsdividende folgen keine nachhaltigen Perspektiven. Sie ist eine Alibi-Chance, die dem Wirtschaftsstandort die tatsächlichen Entwicklungsperspektiven verstellt. Wir haben hierzulande Schlüsseltechnologien Schritt für Schritt verloren und sind technologisch abhängig geworden – bei der Batterietechnologie, bei der Chipindustrie, bei der Künstlichen Intelligenz, ja selbst bei der Solartechnologie, die wir hier mal als führenden Standort beworben haben, wo wir auch in Thüringen inzwischen Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. In den Räumen des inzwischen insolventen deutschen Start-ups Solarworld in Arnstadt sitzt jetzt der Weltmarktführer, der chinesische Batteriezellenfertiger CATL – in den gleichen Räumen. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier aus unserem Thüringer Raum, die heute dort die Batteriezellen fertigen, fliegen nach China, um sich die Kompetenzen für die Batteriezellenfertigung dort antrainieren zu lassen. Das sind doch die Fakten. Die Energiepreise, ja, die demografische Situation, ja, und auch Regulatorik sind Ursachen für die Deindustrialisierung unseres Landes. Insbesondere in der Automotive-Industrie, aber nicht nur dort, kommen die Hiobsbotschaften über Standortschließungen in immer kürzerer Folge. Die IG Metall hat im Sommer in einem offenen Brief vor der Wiederholung von Strukturbrüchen in ganzen Regionen wie in den 90er-Jahren gewarnt. Doch statt einer klaren Strategie mit den Prioritäten der technologischen Entwicklung, von Planungssicherheit für Belegschaften und Unternehmen regiert insbesondere auf Bundesebene Planlosigkeit. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Auch der Zeitpunkt, der jetzt auch wieder in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zur Debatte stand, die Verschiebung des Zeitpunkts für das eigentlich erst in zehn Jahren geplante Aus des Neuzulassungsverbots für Verbrennermotoren – daran hat sich auch Ministerpräsident Voigt wieder federführend beteiligt. Wer aber glaubt, das rettet unsere heimische Automotive-Industrie, wenn man diesen Zeitpunkt jetzt erneut zur Disposition stellt und verschiebt, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. (Beifall Die Linke) Der sollte mal rüberfahren nach China oder in die USA und sich mal anschauen, wie sich dort inzwischen die Automobilindustrie umgebaut hat. Umso befremdlicher ist es, wenn Ministerpräsident Mario Voigt nun angesichts dessen die Rüstungsindustrie als wirtschaftliche Chance für Thüringen bezeichnet. Diese Sichtweise verkennt die strukturellen Defizite, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Aufrüstung mag kurzfristig Aufträge bringen, aber sie ersetzt keine nachhaltige Industriepolitik. Sie bündelt Fachkräfte, sie bündelt Kapital und sie bindet Forschungskapazitäten, die wir dringend für den Umbau hin zu einer klimaneutralen, digitalen und sozial gerechten Wirtschaft benötigen. Aufrüstung verschwendet Ressourcen und Innovationspotenzial ohne Sicherheitsgewinn. (Beifall Die Linke) Denn für uns als Linke steht fest: Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffenproduktion, sondern durch wirtschaftliche Unabhängigkeit, durch technologische Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Die Politik der Aufrüstung und Monetarisierung führt aber genau in die andere Richtung, auf die dunkle Seite der Macht. Märchenhafte Gewinne für die Aktionäre der Rüstungskonzerne, finanziert durch Streichungen im Sozialbereich, wie wir es gerade beim Bürgergeld erleben, zulasten des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, das typische kapitalistische Prinzip „Gewinne privatisieren und die Risiken sozialisieren“, das lehnen wir als Linke strikt ab. (Beifall Die Linke) Wer die Aufrüstung als wirtschaftliche Perspektive verkauft, der kapituliert schon von Beginn an vor der eigentlichen Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit ziviler Wertschöpfung zu stärken. Heißt: Militärische Nachfrage ist kein Motor für Innovation, sondern eine Sackgasse, sicherheitspolitisch, klimapolitisch und auch wirtschaftlich. Die Linke hat in dieser Frage stets eine klare Haltung bewiesen, Herr Herzog, immer wieder, und sie bleibt auch dabei. Wir sind gegen Aufrüstung und gegen das Konzept der sogenannten Kriegstüchtigkeit, weil wir davon überzeugt sind, dass für Sicherheit und Frieden wirtschaftliche Stärke und Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, aber eben nicht immer mehr Waffenproduktion Voraussetzungen sind. Nur ziviles Wirtschaften eröffnet eine echte Zukunftsperspektive für die Menschen in Thüringen. Die Menschen in Thüringen haben mit Sicherheit kein Interesse, immer weiter in diesen Kreislauf einer sich beschleunigenden Rüstungsspirale hineinzukommen, der am Ende dazu geführt hat, dass jetzt die Atomkriegsuhr, die Doomsday Clock, nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht steht. Deswegen sagen wir: Nur ziviles Wirtschaften eröffnet echte Zukunftsperspektiven für die Menschen hierzulande – durch gute Arbeit in nachhaltiger Wertschöpfung, mit ökologischer Verantwortung und sozialer Sicherheit. Deshalb fordern wir als Linksfraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen auch die Einrichtung eines Thüringer Transformationsfonds, damit wir hier in Thüringen den Strukturwandel noch aktiver begleiten und vorantreiben können. (Beifall Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Sicherheit, nach der wir, denke ich, alle streben, entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Resilienz – wirtschaftlich, ökologisch, sozial. Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich. Nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)