Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verbliebene Restzuschauerinnen und zuschauer auf den Tribünen und ‑ am Stream, die Art, wie der vorliegende Antrag gestrickt ist, vermischt Ebenen, bedient Emotionen und zielt politisch offenkundig darauf, die Brombeerkoalition unter Druck zu setzen. Dieses Spiel wird nicht gelingen. Unser Standpunkt ist der von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Das ist vor allem von unseren Kritikern ein gern zitierter Anspruch Willy Brandts vom 3. November 1981. Und er sagte 1987 weiter: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. […] Freiheit von Not und von Furcht.“ Das ist der Kern sozialdemokratischer Friedenspolitik. (Beifall CDU, BSW) Willy Brandt war kein Pazifist im Sinne von Wehrlosigkeit. Er war ein Realist, ein Humanist und ein Staatsmann, der wusste: Frieden und Sicherheit gehören zusammen. Ein Frieden muss gerecht sein und darf kein Diktatfrieden sein. Brandt sah Sicherheit und Entspannung als zwei Seiten einer Medaille. Er wollte Abrüstung durch Vertrauen, nicht durch Isolation oder moralische Überheblichkeit. Und ja, unter seiner Regierung waren die Militärausgaben höher – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – als in den Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung. Denn Brandt wusste: Frieden gibt es nicht umsonst, Frieden muss glaubwürdig, verantwortungsvoll und wehrhaft verteidigt werden. Wir leben in einer anderen Welt als noch vor wenigen Jahren. Seit mehr als dreieinhalb Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Wir erleben hybride Aggressionen, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Energieversorgung, Verwaltung und Verkehr oft täglich. Die Eskalation geht nicht von uns aus. Sie kommt aus Moskau. Dort muss sie auch beendet werden. Wir nehmen Brandt beim Wort: Nur glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft schützt den Frieden – gerade gegenüber Aggressoren wie Putin, für die die Stärke die einzige Sprache ist, die sie verstehen. Wer Frieden und Freiheit schützen will, muss bereit sein, einem Angriff standzuhalten und sich zu verteidigen. (Beifall CDU, SPD) Dazu gehört moderne, funktionierende Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Es darf nicht sein, dass Fahrzeuge nicht einsatzbereit sind, dass veraltetes Material Leben gefährdet. Das ist keine Militarisierung. Das ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen, die uns schützen. Darum begrüßen wir als SPD-Fraktion das Sondervermögen für Verteidigung. Wir wollen, dass Thüringen nach Kräften daran partizipiert. Wir stehen hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir wollen keinen Krieg, aber wir wollen in der Lage sein, unsere freiheitliche Demokratie zu schützen. Wir können es uns weder aus der sicherheitspolitischen Gesamtlage in einem demokratischen Europa noch aus wirtschaftspolitischer Perspektive heraus leisten, auf diese Milliarden in den kommenden Jahren im Freistaat zu verzichten. Teilhaben, Verantwortung übernehmen, Wertschöpfung sichern. Genauso klar sagen wir: keine Kriegswirtschaft. Ziel ist Verteidigungsbereitschaft, nicht Militarisierung. Wenn Thüringen hierfür eine Rolle in Deutschland und Europa spielen kann, unterstützen wir das – verantwortungsvoll, rechtsstaatlich, mit hohen Standards. Wenn wir ehrlich sind: Der überwiegende Teil unserer Wirtschaft bleibt zivil, und das ist richtig so. Rüstungs- und Sicherheitsinvestitionen sind ergänzend, nicht ersetzend. Diplomatie bleibt unsere erste Präferenz. Keine Partei in der deutschen Geschichte steht so sehr für Friedenspolitik durch Dialog wie die SPD. (Heiterkeit AfD) Sie können lachen. Lachen Sie nur, denn Sie stehen ja eher dafür, den Sicherheitsapparat auszufragen und die Informationen eventuell weiterzugeben. (Heiterkeit AfD) Na ja, also unsere Partei hat nicht nach NATOTruppenverbänden im Ostseeraum gefragt, Ihre schon. Aber machen Sie sich Ihr Bild daraus. Diplomatie braucht Rückhalt: ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit kein friedensfähiger Ausgleich. Der Antrag der Linken suggeriert, man müsse nur die Rüstungsproduktion in Deutschland beenden und Konflikte weltweit würden sich auflösen. Das ist realitätsfern. Kein einziger der vielen Kriege weltweit würde dadurch morgen enden. Russland und China bauen ihre militärische Produktion massiv aus. Soll sich Europa wehrlos auf den Boden legen? Das ist keine Option. Zur Wahrheit gehört auch: Arbeitsplätze entstehen durch nachhaltige Produktion, Energieeffizienz, Digitalisierung und Bildung und eben auch durch militärische Nachfrage. Die Wirtschaft reagiert auf Nachfrage. Das war immer so, das wird so bleiben. Was folgt daraus für uns in Thüringen? Wir werden auch Rüstungsunternehmen gezielt ermuntern, bei uns zu investieren, rechtsstaatlich, mit hohen Standards. Es geht um Industriearbeitsplätze, Wertschöpfung, Know-how. Thüringen darf nicht hinter anderen Ländern zurückstehen, während diese Zukunftsentscheidungen treffen. Das hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun. Das ist Friedenspolitik durch Verantwortung und Abschreckung, glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, um Krieg zu verhindern. Zugleich bleibt klar: Nachhaltige, soziale, ökologische und zivile Investitionen dürfen darunter nicht leiden. Unsere Industriepolitik setzt ausdrücklich nicht auf wachsende Spannungen, sondern auf Stabilität. Wir fördern zivile Forschung und achten beim Dual Use auf Transparenz. Dekarbonisierung, Digitalisierung und Strukturwandel machen Thüringen langfristig stark. Sicherheitsgüter bleiben ein Teil europäischer Souveränität, nicht ihr Ersatz. Wir erkennen an, dass der Antrag ein wichtiges Thema anspricht, aber er vermischt Ebenen. Bundes-, EU- und Landeskompetenzen werden in einen Topf geworfen. Thüringen hat weder eine eigene Außen- noch Rüstungsexportpolitik. Wir können und wollen zivile Forschung stärken, gute Arbeit sichern, Transparenz beim Dual Use fördern, Bürgerbeteiligung und Umweltstandards hochhalten. Aber ein pauschales Nein zur Ansiedlung im Sicherheitsbereich schadet Thüringen und hilft dem Frieden nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Linken ab, nicht weil uns Frieden, Diplomatie und Abrüstung gleichgültig wären, im Gegenteil, weil wir Willy Brandts Vermächtnis ernst nehmen. Frieden gestalten heißt verantwortlich handeln – mit Dialog und mit Schutz, mit Diplomatie und mit glaubwürdiger Verteidigungsbereitschaft, mit Investitionen in nachhaltige zivile Zukunft und mit der Einsicht, dass Europa ohne Wehrhaftigkeit keinen dauerhaften Frieden sichern kann.