Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, wenige heute hier im Hohen Haus noch zu Besuch, aber an den Bildschirmen mit Sicherheit, dann interessiert beim Nachlesen und Hören. Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich. Mit zivilem Wirtschaften kann Zukunft gestaltet werden. Das ist die Auffassung der Linken hier in Thüringen und auch bundesweit. Die Präambel der Verfassung des Freistaats Thüringen enthält unter anderem die Verpflichtung, der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, inneren wie äußeren Frieden als nachhaltige Lösung zu befördern. Die nachhaltige Lösung von Konflikten auf unserer Welt gelingt aber nur mit einem Mittel: der Diplomatie. Denn Krieg kann und darf – zumal in Zeiten von Atomwaffen – kein Mittel der Politik sein. Die strikte Beachtung des Völkerrechts ist dabei genauso unerlässlich wie die Notwendigkeit, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit einzelner Staaten bzw. Militärbündnisse zu erreichen. Dafür braucht es wirksame Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen. Mehr Waffen schaffen hier keine zusätzliche Sicherheit – nicht für die Bundesrepublik Deutschland, nicht in Europa und auch nicht weltweit. Deshalb haben viele Experten, zivilgesellschaftliche und politische Akteure die Aufhebung der Schuldenbremse für eine ungebremste Aufrüstung von Beginn an kritisiert, genauso wie die fortschreitende Militarisierung der gesamten Gesellschaft im Sinne einer sogenannten Kriegstüchtigkeit, die wohl auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfassen soll. Auch in Thüringen ist offensichtlich die Aufrüstung als vermeintliche Strategie salonfähig geworden und wird in Ermangelung anderer Konzepte jetzt als probates Mittel gegen die Deindustrialisierung beworben. So sieht die Landesregierung in persona des Ministerpräsidenten hier neue Chancen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Fakt ist: Die Wirtschaft auch in Thüringen erlebt einen tiefgreifenden Strukturwandelprozess, der existenzielle Herausforderungen gerade auch für die industrielle Basis des Wirtschaftsstandorts mit sich bringt. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit die langfristige Zukunft von guter Arbeit und sicheren Arbeitsplätzen in Thüringen stehen auf dem Spiel. Die Dekarbonisierung der Produktionsprozesse im Rahmen eines sozialökologischen Wandels ist nicht nur der Schlüssel, unseren Planeten lebenswert zu erhalten, sondern auch der Weg, industrielle Wertschöpfung in Thüringen zukunftssicher zu gestalten. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und voranzutreiben. Die Fokussierung auf vermeintliche Zukunftsperspektiven der Wirtschaft in Thüringen im Rüstungsbereich ist ein Irrweg, weil dies alles andere als nachhaltig ist. Die Verschwendung unermesslicher Ressourcen für eine sich immer schneller drehende Rüstungsspirale entzieht notwendige Ressourcen, die Zukunft unseres Landes und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern. Wer meint, die Zukunftschancen unserer Wirtschaft könnten auf die wachsende Nachfrage nach Rüstungsprodukten aufgebaut werden, hat weder die Folgen für Klima und Umwelt noch die Folgen einer militärischen Eskalationsspirale im Blick. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, keine Akquise von Rüstungsunternehmen in Thüringen zu betreiben und keine Privilegierung von Ansiedlungsabsichten für Rüstungsinvestitionen im Vergleich mit anderen Investitionen zuzulassen – zum Beispiel beim Flächenverkauf, beim Emissionsrecht, bei der Gefahrenprognose, bei Umweltstandards und bei der Bürgerbeteiligung, aber auch bei der Fördermittelvergabe. Wir wollen keine Aufweichung der Vorgaben der Zivilklausel im Thüringer Hochschulgesetz durch die einzelnen Einrichtungen akzeptieren. Forschungsförderungen für sogenannte Dual-Use-Güter müssen transparent und klar reguliert werden mit dem Ziel, dass die Weiterverarbeitung nachweislich zivilen Zwecken dient. Soweit in Thüringen die Produktion von Rüstungsgütern oder sogenannten Dual-Use-Gütern schon stattfindet, soll auf alle Akteure dahin gehend eingewirkt werden, dass bestehende Produktionen nur für zivile Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll bis zum 30. April des kommenden Jahres von der Landesregierung unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ein Konzept zur Konversion bestehender Rüstungs- und Defence-Produktion in Thüringen erstellt und dann unverzüglich dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Und ja – wir wollen die Landesregierung auch auffordern, im Bundesrat aktiv zu werden, und zwar auch in allen anderen geeigneten Formen klar und erkennbar gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Teilumwidmung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und/oder dem Europäischen Sozialfonds sowie dem Horizon-Europe-Forschungsprogramm zugunsten von Aufrüstung zu intervenieren. Das ist Gegenstand unseres Antrags, den wir hier zur Diskussion stellen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte. Danke schön. (Beifall Die Linke)