Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Kummer. Bevor hier vorn die Sitzungsleitung wechselt, war ich aus dem Ältestenrat eine Überprüfung der Rede von Herrn Gruhner schuldig, die ich zugesagt habe. Es ging um den Vorwurf aus der Fraktion der AfD, dass Herr Minister Gruhner die Fraktion als Extremisten bezeichnet hat. Der Textauszug der Rede liegt nun vor. Es ist so, wie meine Einschätzung war: Das hat Herr Gruhner nicht getan. Ich kann Ihnen auch die kurze Textpassage vorlesen. Bezogen auf das Polizeiaufgabengesetz hat Herr Minister Gruhner gesagt: „Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Polizei stärker wird, dass sie moderne Instrumente an die Hand bekommt, um auf der Höhe der Zeit auch Extremisten dingfest machen zu können. Aber wer ist denn jetzt schon gegen dieses Polizeiaufgabengesetz mit seinen stärkeren Instrumenten, auch um Extremisten zu verfolgen? Das sind Sie und das sind Sie. Sicherlich aus ganz unterschiedlichen Motiven“. Daraufhin erging der Zwischenruf von Abgeordneter Muhsal: „Ich glaube nicht, dass ich mich von Ihnen als Extremist bezeichnen lassen muss!“ Was jetzt in der Textgenese deutlich geworden ist, ist, dass Herr Minister Gruhner die Fraktion nicht als Extremisten bezeichnet hat. Somit war meine Einschätzung korrekt. Auch der Begriff „Lügner“ ist in der Parlamentsdokumentation dokumentiert. So viel noch als Hinweis aus dem Ältestenrat. Wir setzen jetzt die Befragung weiter fort. Ich rufe Frau Abgeordnete Gerbothe für die Fraktion der CDU auf.