Tilo Kummer

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir müssen das wirklich zusammenführen. Aber ich sage mal: Eigentlich macht das jeder Bürgermeister. Sie sind ja selbst Bürgermeisterin. Der schaut sich an, welche Pläne sein Wasser ‑ /Abwasserverband hat, und legt seine eigenen Straßenausbaupläne darüber, damit das am Ende gemeinsam passiert. Ansonsten hilft es ja keinem, wenn der Zweckverband die Straße aufreißt und sie anschließend notdürftig wieder zufüllt und dann drei Jahre später die Straße neu gemacht wird. Wir müssen das wirklich miteinander zusammenbringen und haben dabei ein kleines Problem. Die Investitionsmittel des Bundes, die wir jetzt den Kommunen geben, kommen bei den Kommunen an. Die wenigsten Kommunen sind aber selbst Akteure in der Abwasserbehandlung. Die meisten Kommunen machen es über Zweckverbände. Die Milliarde an Investitionen, die die Landesregierung den Kommunen mit dem Haushaltsentwurf zugesagt hat – das ist die gleiche Geschichte. Das ist Geld, das den Zweckverbänden quasi nicht zur Verfügung steht. Sollte es durch einen gestiegenen Straßenbau, wo auch Kanalbauten vorgesehen sind, einen größeren Bedarf bei den Zweckverbänden geben, müssten wir noch mal mit dem Finanzministerium klären, ob wir dort ein analoges Instrumentarium für Zweckverbände finden können, wie wir das aktuell für die kommunalen Infrastrukturinvestitionen auf den Weg gebracht haben. Das muss man sich ansehen. Ich will in dem Zusammenhang auch noch ein zweites Thema ansprechen, wenn wir einmal über Infrastruktur reden. Die ganze Frage der Energieinfrastruktur, die im Zuge der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung hier auch mit in die Straßen muss, muss in dem Kontext genauso gleichlaufend mitbedacht werden. Das ist eigentlich eine Generationenaufgabe, wenn wir sehen, wie viel uns an kommunalem Straßenbau jährlich möglich ist. Wenn ich dann sage, ich will ein kommunales Wärmenetz in die Fläche bringen, dann habe ich dort wirklich gewaltige Aufgaben vor mir, auch was die Frage der Umsetzungszeiten angeht.