Tilo Kummer

Vielen Dank für die Frage. Wir finanzieren aus den Mitteln unseres Hauses jährlich mit etwa 10 Millionen Euro die kommunale Wärmeplanung, die sich aus dem Bundesgesetz ergibt. Der Bund hatte ursprünglich mal Kosten von 2 Millionen Euro pro Jahr für Thüringen geschätzt. Wie gesagt, wir geben ein Deutliches drüber. Trotzdem haben wir von der kommunalen Seite gespiegelt bekommen, dass das noch nicht vollständig reicht. Deshalb ist der Ansatz für 2027 im Haushaltsentwurf auch ein Stück weit höher. Ich bitte, das durch die Bearbeitung im Landtag auch entsprechend zu berücksichtigen. Was für mich aber in dem Zusammenhang eine ganz wichtige Geschichte ist, ist, dass die Planungen so aufgesetzt sind, dass sie am Ende auch in eine Umsetzung führen. Uns hilft es nicht, wenn wir für viel Geld eine Planung in die Schublade legen. Ich muss also die Umsetzung von vornherein mitdenken. Diesbezüglich unterstützen wir die Kommunen in ihrer kommunalen Wärmeplanung durch die ThEGA. Die ThEGA hat Instrumente erarbeitet, mit denen sie in den Kommunen erfasst hat, wo sind Wärmeüberschüsse gerade auch von Unternehmen, wo sind Wärmebedarfe, sodass die Kommunen diese Erkenntnisse der ThEGA mit nutzen können, um zu versuchen, die Geschichten miteinander zusammenzubringen. Wir sind im Moment dabei, ein Energiegesetz zu erarbeiten. Das ist ein sehr umfangreicher Gesetzestext, der dort entstehen wird, der auch viele Regelungsbereiche beinhaltet. Aber wir wollen damit Kommunen auch das Handeln in der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung anders ermöglichen, als es bis jetzt ist. Ich habe nämlich aktuell das Problem, dass häufig Rechtsaufsichten sagen: Ihr dürft nicht die Abwärme eines Unternehmens für eure kommunale Wärmeversorgung nutzen, weil ja immer die Gefahr besteht, dass das Unternehmen in Insolvenz geht, aufhört zu produzieren und damit die kommunale Wärmeversorgung gefährdet ist. Solche Themen haben wir zum Beispiel im Bereich Saalfeld-Rudolstadt, wenn ich an die Papierfabrik Jass oder das Stahlwerk Unterwellenborn denke. Wir müssen Wege finden, diese Abwärme zu nutzen, weil sie im Moment in die Luft geht und das zum Schaden ist – auf der einen Seite für das Klima, auf der anderen Seite aber auch für unsere Wirtschaftlichkeit. Dementsprechend müssen wir schauen, welche Instrumentarien wir finden, um hier den Kommunen die notwendige Rechtssicherheit zu geben. Das sind Dinge, die in der Zukunft noch mit auf uns zukommen, wo unsere Überlegung in Richtung eines revolvierenden Fonds geht, um dort das Risiko abzusichern und gleichzeitig aber auch vom Land dann dort, wo es mit der Maßnahme erfolgreich war, auch eine Einnahme zu generieren, um anderen Kommunen weiterhelfen zu können.