Thomas Benninghaus

Meine Frage richtet sich an Minister Tischner. Wir hatten das Thema auch schon mal kurz im Ausschuss behandelt. Es geht mir um die Freie Arbeiter*innen-Union – Kurzbezeichnung FAU – an der FSU Jena. Die Freie Arbeiter*innen-Union ist eine linksextremistische Organisation, die seit 2019 im Thüringer Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft wird. An der FSU Jena unterhält sie eine Betriebsgruppe, kooperiert eng mit der Studierendenschaft und verantwortet Bündnisse wie „Rechtsruck Stoppen“ und „Uni gegen Rechts Jena“, denen regelmäßig Universitätsräume zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee, kurz BASC, aktiv. Es nutzt Räume, beteiligt sich an Orientierungstagen und fordert die Freilassung von linksextremen Terroristen aus dem Budapest-Komplex mit Verbindungen zur Hammerbande um Lina E., die für gewalttätige Angriffe verurteilt wurde. Diese Aktivitäten fördern die Radikalisierung und gefährden die Sicherheit an den Thüringer Hochschulen. Meine Frage, Herr Tischner, dazu: Wie können Sie verantworten, dass linksextremistische Organisationen wie die FAU, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich klassifiziert werden und eine klare Agenda der Systemumstürze verfolgen, ungestört Netzwerke an Thüringer Hochschulen aufbauen und damit die Jugend indoktrinieren? Ignorieren Sie bewusst die Risiken für die öffentliche Ordnung und die Freiheit der Meinungsäußerung, die durch solche Gruppierungen massiv bedroht werden?