Claudia Heber

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Regierungsvertreter, sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne, am Livestream – aller guten Dinge sind drei –, die Zahlen des Statistischen Bundesamts müssen jeden von uns aufrütteln, der einigermaßen und gut rechnen kann. Denn seit 2019 sinkt die Geburtenrate in Deutschland und in Thüringen drastisch. Das führt nicht nur dazu – wir haben die Diskussion ja hier geführt –, dass weniger Kinder in den Kindergarten gehen, sondern auch, dass weniger Kinder demnächst eingeschult werden oder schon weniger eingeschult werden und später auch weniger Auszubildende in den Betrieben ankommen und weniger Studenten in den Universitäten. Die bereits in Schieflage geratenen, umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme werden durch die absehbar fehlenden Beitragszahler in eine katastrophale Situation geraten. Das ist so und das lässt sich auch nicht beschönigen. All das war bereits absehbar und so haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen auch mit der Frage beschäftigt, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, die das Ja zu Kindern erleichtern. Und schon im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Bundesratsinitiative anstoßen wollen, die das Ehegattensplittung zu einem Familiensplitting weiterentwickelt. Das steht dort schwarz auf weiß seit Ende letzten Jahres. Im Juni hat nunmehr die AfD einen Antrag zum Familiensplitting eingereicht. Genauer gesagt, es ist ja das Modell des Familientarifsplittings. Nur enthält dieser Vorschlag neben der Abschaffung der Kinderfreibeträge auch die Feststellung, dass Ganztagsangebote für Kinder nichts an der strukturellen Benachteiligung von Familien ändern würden – ich zitiere –: „Die zahlreichen familienpolitischen Fördermaßnahmen mit dem politischen Fokus auf Ganztagsfremdbetreuung von Kindern ändern nichts an der strukturellen Benachteiligung von Familien.“ Auch arbeitet die AfD mit dem relativen Armutsbegriff, der – das habe ich hier an dieser Stelle schon etwas ausführlicher erläutert – völlig irreführend ist, weil er nichts zur Bedürftigkeit aussagt und das Pro-Kopf-Familieneinkommen ganz logisch sinkt, wenn man es durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Menschen teilt, und es natürlich noch weiter sinkt – das ist Mathematik –, je mehr Personen in der Familie, nämlich Kinder, gar kein Einkommen haben. In der letzten Woche nun wurde eine Studie des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Organisation Save the Children veröffentlicht, in der gut ein Viertel der befragten Familien angab, dass sie befürchten, in den kommenden zwölf Monaten die Grundbedürfnisse wie Heizen, Wohnen, Kleidung und Nahrung nicht oder nicht ausreichend decken zu können. Bei Alleinerziehenden sind es sogar 33 Prozent. Das betrifft insbesondere auch Familien mit mittleren Einkommen. Bei diesen Familien würde der AfD-Vorschlag aber zu einer weiteren Verschlechterung führen, weil hier die steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags wegfallen soll. Auch stellt die Umfrage klar, dass sich zwei Drittel der befragten – so viel zu dem Thema „Fremdbetreuung und keine Wirkung“ – Familien für einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung aussprechen. Da sieht man, dass die AfD hier an der Realität völlig vorbeiläuft. Die AfD schlägt, wie ich schon gesagt habe, das sogenannte Familientarifsplitting vor. Dem ist – aus Frankreich abgeschaut – auch eine Deckelung immanent, um die Wirkung bei höheren Einkommen zu begrenzen. Mit Verlaub, aber den Effekt, den es in Frankreich steuerlich gibt, hätten wir in Deutschland auch, wenn man den Kinderfreibetrag, den Sie abschaffen wollen, für das dritte Kind einfach verdoppelt. Dann werden natürlich Mehrkindfamilien stärker entlastet. Das ist auch gut, das kann man vertreten. Nur tatsächlich lag die Geburtenrate in Frankreich 2024 so niedrig wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Und seit der Einführung dieses Familiensplittings in Frankreich gab es keine signifikanten Anstiege bei Dreikindfamilien oder bei Familien mit mehr als drei Kindern. Insofern ist der Rückgang der Geburtenrate nicht allein ein deutsches Phänomen. Hinzu kommt die Steuerprogression, die ja ebenfalls berücksichtigt werden muss und dazu führt, dass Ihr Vorschlag gerade bei den Familien mit geringerem Einkommen zu einer geringeren Entlastung führt. Wir haben uns daher – der Komplexität des Themas bewusst – nicht für ein bestimmtes Splittingmodell ausgesprochen, was Sie tun, sondern für eine Bundesratsinitiative, die gewisse Spielräume lässt. Uns jetzt vorzuwerfen, die Koalition, die das im Koalitionsvertrag von 2024 Niedergeschriebene umsetzt, hätte das bei der AfD abgeschrieben, ist an Dreistigkeit ja nun wahrlich nicht zu überbieten. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe AfD) Vielmehr war es ja wohl so, dass die AfD den Koalitionsvertrag der Brombeere durchforstet, sich gute Ideen schnappt, unrealistische, plakative Forderungen draufsattelt, in der Hoffnung, uns dann vorwerfen zu können, wir würden ja nur nicht zustimmen, weil es von der AfD ist. (Beifall CDU, BSW) So etwas ärgert mich. So etwas ärgert mich, weil es unredlich ist. Frau Mängel-Stehle, das ist kein guter Stil. Sie wissen, worum es geht. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: … Das ist schon viel älter!) Und ich meinte mit Stil auch nicht das Ende des Besens. (Beifall CDU, BSW) Mit einer Erhöhung des Entlastungsbeitrags für die Alleinerziehenden, wie wir es im Koalitionsvertrag stehen haben, und auch der besseren Absetzbarkeit der Betreuungskosten setzen wir nämlich bei den konkreten Problemlagen an, anstatt nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir wollen alle Familienformen berücksichtigen, ob alleinerziehend oder kinderreich. Dabei soll der Staat bitte keine Bewertung verschiedener Lebensformen vornehmen. Und da Geld nicht alles ist, wollen wir überdies auch die Transparenz und die Zugänglichkeit von Familienleistungen verbessern. Dazu soll die Familien-App den praktischen Zugang zu bestehenden Unterstützungsleistungen erleichtern, damit diese vorhandenen Hilfen auch tatsächlich ankommen. Der Ansatz der Koalition folgt dem Schutzauftrag des Staats von Ehe und Familie und zielt darauf ab, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Kinder willkommen sind, in dem nicht ständig auf Ausländer geschimpft wird und in dem Familien ohne existenzielle Ängste leben können. Vielen Dank. Ach so, das habe ich vergessen: Ich bitte, den Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)