Steffen Quasebarth

Vielen Dank. Dann lassen Sie uns über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie auch noch abstimmen. Wenn Sie diesem Überweisungswunsch zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist diesem Überweisungswunsch nicht Genüge getan. Jetzt stimmen wir noch über die Federführung der beiden Ausschüsse – Gleichstellungsausschuss und Innenausschuss – ab. Es gab den Antrag, den Ausschuss für Gleichstellung als federführend auszuweisen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist diesem Ansinnen stattgegeben und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir hier im Rund ein geordnetes und gut strukturiertes Bild abgeben. Dazu gehört es auch, dass wir uns an die gemeinsame Vereinbarung halten, zum Trinken ausschließlich die Mehrwertbecher zu verwenden oder eben auch die etwas weniger umweltfreundlichen Wegwerfbecher, ansonsten keine weiteren Gefäße hier im Rund. Bitte nehmen Sie das als freundliche Erinnerung, andere Gefäße zu entfernen. Vielen Dank. Das bringt uns zum Tagesordnungspunkt 18 , der allein behandelt werden soll. Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1199 Ist dazu die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich Frau Abgeordnete Mengel-Stähle dazu an das Rednerpult. Vielen Dank. Und ich bitte um Ruhe im Rund. Danke.