Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Minister Schütz. Nachdem der Minister die geplante Redezeit ein ganz klein wenig überzogen hat, haben alle Fraktionen nun wieder etwas Redezeit dazubekommen. Ich schaue mal ins Rund, ob es den Wunsch gibt, diese gegebenenfalls noch in irgendeiner Form zu verwenden. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir also zur Abstimmung über den Antrag mit der Drucksachennummer 8/251, zu dem es ja durch den Ausschuss eine Ablehnungsempfehlung mit der Drucksachennummer 8/1837 gibt. Wenn Sie also dem Antrag in Drucksache 8/251 Ihre Zustimmung erteilen wollen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Außerdem kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag. Zu diesem habe ich keinen Wunsch zur Ausschussüberweisung wahrgenommen. Es bleibt auch dabei. Dann stimmen wir direkt über den Antrag in der Drucksache 8/1873 ab. Wenn Sie diesem Alternativantrag Ihre Zustimmung erteilen wollen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke. Ich stelle fest, dass der Alternativantrag angenommen wurde, und schließe damit den Tagesordnungspunkt. Das bringt uns zum Tagesordnungspunkt 17 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1127 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte Frau Abgeordnete Güngör dazu ans Rednerpult.