Steffen Schütz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Echt wichtiges Thema – wir haben darüber im Ausschuss gesprochen und ehrlich gesagt, mich beschäftigt das tatsächlich, ich habe zwei Kinder großgezogen im schönen Berlin. Da fährt man schnell, da fährt man viel und da wäre es toll gewesen, so ein vergünstigtes Ticket zu haben. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist dort jetzt kostenfrei bis 18 Jahre!) Aber weil das so ein wichtiges Thema ist, möchte ich einen etwas grundsätzlicher anmutenden Antwortversuch an dieser Stelle wagen. Denn es geht letzten Endes nicht nur um einen Antrag, ob wir ein 28-Euro- oder ob wir ein verbilligtes Ticket ermöglichen und wie wir das bezahlen, sondern letztlich geht es doch hier um die Frage, wie wir Mobilität in Thüringen und damit auch die Zukunft gestalten. Wir wollen einen gestärkten, leistungsfähigen, modernen Personennahverkehr. Ja, Frau Tasch, Sie haben völlig recht, mich ärgert das auch. Ich bekomme Zuschriften, das nervt mich, das können Sie mir glauben. Das ist auch nicht so, dass ich mir das irgendwo hinter den Spiegel stecke und sage, wenn ich es nur nicht sehe, dann sehe ich es halt nicht. Nein, es nervt mich. Und ich rede mit den Leuten von der Deutschen Bahn und ich bin jedes Wochenende unterwegs und gucke mir das an oder rede mit Leuten und versuche irgendwo, Dinge zu ermöglichen. Das ist eben das Bild auch dieser neuen Regierung und darauf bin ich stolz, dass wir versuchen, was wir können, aber wir können eben leider nicht alles. Lieber Kollege Schubert, Sie wissen, ich schätze Sie sehr für Ihr Engagement, und es gibt viele Dinge – ich denke jetzt mal an MDV oder Ähnliches –, die haben wir gemeinsam auf der Agenda. Aber Sie haben eben gefragt – sinngemäß –: Na, wann liefert ihr denn nun endlich? Und Sie kennen die Antwort: Wir können erst liefern, wenn wir, was uns aufgegeben ist – und ich sage da eine Zahl 1,3 Millionen strukturelles Defizit –: nicht über unsere Verhältnisse leben und wenn wir da aufräumen, wo wir Dinge haben, die wir aufräumen müssen. Es geht um Daseinsvorsorge – ich bin da völlig bei Ihnen –, es geht übrigens um Klimaschutz, es geht um die Attraktivität unseres Landes, es geht um unsere Zukunft, nämlich die Menschen, die da oben sitzen, oder die Menschen, die jeden Tag zur Ausbildung fahren. Ja, um die geht es. Wir haben hier eine Aufgabe, übrigens gerade in den ländlichen Regionen. Wir reden immer so gern vom „ländlichen Raum“, Sie kennen das. Ich habe das schon ein paar Mal vor diesem Hohen Haus gesagt: Ganz Thüringen ist ein ländlicher Raum. Die Menschen in Thüringen wollen und brauchen verlässliche, einfache, bezahlbare Mobilität, ob für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder in die Freizeit. Damit wir das erreichen, müssen wir zwei Dinge gleichzeitig schaffen. Wir müssen einerseits das Bestehende sichern – das ist schon schwer genug – und wir müssen andererseits Neues schaffen, also neue Angebote schaffen. Da liegt der Hase im Pfeffer. Das fängt nämlich beim Deutschlandticket an. Ich hatte diese Woche eine Verkehrsministerkonferenz. Ich weiß gar nicht, die wievielte Sonderverkehrsministerkonferenz das war. Es war eine Abstimmung in der Ländergruppe und ich kann Ihnen sagen, ich bin noch nicht sicher, dass wir das Deutschlandticket retten. Ich werde alles tun, dass das passiert, weil ich der Meinung bin, dass 14 Millionen Kundinnen und Kunden, die dieses Deutschlandticket akquiriert haben, nicht lügen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir brauchen dieses Instrument und ich finde: Was geben wir eigentlich als Politik für ein Bild ab in unserem Land, wenn wir ein solches Erfolgsmodell nicht retten? Deshalb habe ich in der Presse erklärt, es wäre ein politischer Offenbarungseid, wenn wir hier nicht weiterkommen. Wie wir das machen, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen, weil ich weiß, ich habe 3 Milliarden Euro auf der Uhr, und ich weiß, dass der Bund mir zugesagt hat, 1,5 Milliarden Euro werden wir nicht überschreiten. Das bedeutet aber auch für die Länder 1,5 Milliarden Euro. Ich hätte aber gern 3,8, und das nur für das nächste Jahr. Es ist eine Erfolgsgeschichte, dieses Deutschlandticket. Millionen Menschen nutzen es. Thüringern und Thüringerinnen erleichtert es den Alltag. Aber ehrlich gesagt – das gehört eben auch zu der Bewertung des Deutschlandtickets –, es hat auch eine unsoziale Komponente. Das mutet jetzt vielleicht ein bisschen komisch an. Aber ich habe eben in der Mittagspause mit dem Bürgermeister von Roßleben-Wiehe gesprochen und empfehle das einfach mal. Oder gehen Sie mal nach MengersgereuthHämmern. Dort verstehen die Menschen unsere Debatten nämlich nicht, weil da fährt der Bus nicht mehr. Die sagen, okay, in Eisenach, in Erfurt, in Gera, in Jena – in Gera schon mit Einschränkung –, da könnt ihr gern über das Deutschlandticket reden, aber uns betrifft das nicht, weil wir nicht genügend Verbindungen haben, um dieses Deutschlandticket wirklich genießen zu können. Das Ticket wird nur dann Zukunft haben, wenn wir seine Finanzierung dauerhaft absichern. Das allein wird eine riesige Herausforderung für Thüringen, bei der wir alle Kräfte mobilisieren müssen, um die notwendigen Landesmittel bereitzustellen. Aber das gilt auch für den Bund und nicht nur für die Länder. Wir können auch diese Aufgabe wieder nur gemeinsam stemmen. Aber genauso klar ist, die Finanzierung des Tickets darf nicht zulasten des Angebots/des Ausbaus gehen. Und ja, lieber Herr Schubert, Sie haben eben gefragt: Schließen wir hier nicht Leute aus? Ja, wir schließen jetzt schon Leute aus, weil unser Angebot nicht Schritt hält, und da müssen wir ansetzen. Ein günstiges Ticket an sich nützt niemandem, wenn der Bus im Dorf nicht fährt oder die Bahn nur zweimal am Tag kommt. (Beifall CDU, BSW) Ehrlich gesagt, ich war auf meiner Sommertour auf Bahnhöfen in Thüringen. Sie kommen aus Ostthüringen. Ich war in Pößneck, in Triptis. Ich war entsetzt – das ist noch geschmeichelt. Da macht sich eben auch unser Bahnunternehmen Deutsche Bahn einen schlanken Fuß, verkauft die Gebäude und dann kommt ein Bürgermeister von Triptis zu mir und sagt: Herr Verkehrsminister, erzählen Sie mir mal, wie ich meine … Ihre Kollegin Frau Güngör hat heute zu Recht von den 9 Millionen gesprochen, die mobilitätseingeschränkt sind. Das sagen wir so nett: mobilitätseingeschränkt. Mobilitätseingeschränkt in Triptis bedeutet, dass dem Bürgermeister von der Deutschen Bahn gesagt wird: Sie können ja 2 Millionen Euro investieren, um dort Fahrstühle einzurichten. Dreimal dürfen Sie raten, was der dann sagt. – Das ist etwas, um das wir uns eben auch kümmern müssen. Dass hier bundesweit ein enormer Bedarf vorliegt, hat beispielsweise der Ausbau- und Modernisierungspakt gezeigt, den die letzte Bundesregierung – und Sie wissen das – mangels Finanzierungsmöglichkeiten eben nicht auf den Weg gebracht hat. Und jetzt hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ein Leistungsgutachten zum ÖPNV bis 2040 vorgelegt und dabei allein für die Sicherung des Status quo einen Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln von 1,5 Milliarden Euro jährlich on top identifiziert. Für den notwendigen Angebotsausbau weist dieses Gutachten jährlich 3,4 Milliarden Euro aus. Man kann nun vor den immensen finanziellen Herausforderungen einknicken, man kann den Kopf in den Sand stecken, wir können jammern. Oder man kann sich einen Plan mit Priorisierung und klaren Handlungsschritten machen. Ich bin für Letzteres. Mein übergeordnetes Ziel heißt: Verkehrswende, und zwar vernünftig, nicht ideologisch. Wir wollen, dass mehr Menschen freiwillig vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Es entlastet unsere Verkehrswege gerade dort, wo viele Menschen zur Arbeit pendeln. Es entlastet Umwelt und hilft uns, den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Und es soll für die Menschen zeitlich und auch finanziell eine Entlastung bringen. Dazu gehört eben auch, Frau Tasch, ganz klar, dass wir auch für mehr rollendes Material sorgen müssen. Aber ehrlich gesagt, wir laufen gerade wieder in eine ideologisch gemachte Schwierigkeit – um nicht zu sagen: Katastrophe – rein. Wir fahren mit dem saubersten Diesel, ich hatte, glaube ich, schon mal davon berichtet. Fragen Sie mal die Erfurter Bahn. Hundert Fahrzeuge, Stückpreis 4 Millionen Euro, wenn wir die elektrifizieren, haben wir 8 Millionen Euro auf der Uhr. Wir kofinanzieren das, könnten eigentlich weiterfahren und darüber müssen wir dringend reden. Denn wo sollen wir denn das Material herbekommen, wenn wir jetzt schon wissen, dass wir es heute nicht haben? Wie wird das erst dann, wenn alle Verkehrsunternehmen ihre Wagenparks per EU-Richtlinie modernisieren müssen? Wie wollen wir das dann hinkriegen? Deswegen bin ich der Meinung, wir brauchen tatsächlich ein Konzept, einen Plan und Sie arbeiten daran ja mit und dafür bin ich Ihnen dankbar. (Beifall CDU, BSW) Wir erreichen das, wenn der Nahverkehr attraktiv ist. Verkehrswende geht eben zuallererst im Nahverkehr: verlässlich, gut getaktet und auf dem Land eine echte Alternative. Damit beschäftigen wir uns jeden Tag, mit dem integralen Taktfahrplan, mit der neuen Taskforce. Ich weiß, liebe Kollegen von der AfD, jetzt kommen Sie garantiert wieder: Oh, jetzt macht er wieder eine Arbeitsgruppe. Aber die arbeitet eben auch und da kommt auch was bei raus, nämlich zum Beispiel zum Thema der nachhaltigen Finanzierung und Organisation des Nahverkehrs – mit dem Mobilitätsnetzwerk Thüringen, mit dem wir Best-Practice-Beispiele nicht nur sammeln, sondern eben auch selbst entwickeln und wie in einem Thinktank tatsächlich dann auch in die Praxis überführen, und mit Pilotprojekten – ja, ich weiß, da geht es mir auch nicht schnell genug mit dem autonomen Fahren, das gerade in ländlichen Räumen zusätzliche Möglichkeiten eröffnen kann. Im Übrigen möchte ich an der Stelle auch mal sagen, es gibt auch in Thüringen – und darauf bin ich verdammt stolz und ich durfte das wirklich sehen –, es gibt Initiativen von Menschen, die sich jeden Tag mit Mobilität beschäftigen. Ich denke da an den Bürgerbus in Ilmenau, eine tolle Initiative. Ich finde, wir sollten so was viel mehr fördern. Denn das ist die Mobilität, die den Menschen tatsächlich jeden Tag zur Verfügung steht, und zwar unbürokratisch, einfach und kosteneffizient. (Beifall CDU, BSW) Schienenpersonennahverkehr heißt für mich aber auch jeden Tag – wir haben das ja eben am Beispiel HSB gehört, Herr Kobelt, Sie haben den Betrag nicht genannt. Wir können ihn hier ruhig nennen, es sind 800 Millionen Euro. Kein Verkehrsminister möchte derjenige sein, der irgendetwas abschafft oder irgendetwas schließt. Ich glaube, da sind wir uns einig. Trotzdem stehen wir vor riesigen Investitionsanstrengungen. Ich sage jetzt mal ERNO – gerade verschoben, oh Wunder, mir war das fast klar. Wir werden eine Veränderung bei der Deutschen Bahn bekommen – eine personelle Veränderung. Ein paar Tage vorher war das Thema ERNO auf der Tagesordnung, also Erfurt–Nordhausen. Ja, Frau Tasch, wir haben da ein Riesenproblem, aber wir sind auch hinterher, dass es kommt. MDV – da haben wir auch ein Riesenproblem seit Jahren, aber wir sind auch da hinterher, dass es kommt und offen gestanden bin ich da zuversichtlich. Bahnhöfe – ein Trauerspiel: Bad Blankenburg, Pößneck. Ich weiß nicht, wie viele Bahnhöfe wir haben. Wir reden von Mobilitätsknoten – ja, dann lasst uns Mobilitätsknoten bauen, die den Menschen wirklich zugutekommen, und nicht nur irgendwelche Alibis, wo wir dann vielleicht ein paar nette Automaten aufstellen, sondern welche, wo die Menschen wirklich Mobilität vorfinden, wo sie Fahrradständer haben – da fängt es ja schon an und bei anderen Themen. Und dann reden wir natürlich auch über sozial gerechte Tarife. Ja, man kann darüber diskutieren. Herr Schubert, wir haben darüber schon oft miteinander gesprochen. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Ja, man kann darüber diskutieren: Was kommt als Erstes? Und ja, es gibt gute Argumente, so etwas zu tun. Deswegen werde ich mich hier nicht hinstellen und werde sagen, nein, das ist Teufelszeug, was ihr da fordert, denn da gibt es, wie gesagt, gute Argumente. Aber ehrlich gesagt, mein Ansatz ist tatsächlich ein anderer. Ich glaube tatsächlich, Herr Liebscher – um ihn mal zu zitieren – hat an der Stelle recht. Wir haben so gigantische Aufgaben, dass ich der Meinung bin, wir müssen als Allererstes mal das Deutschlandticket retten. Dann müssen wir dafür sorgen, dass Infrastruktur wirklich einen Sprung macht. Und dann, bin ich der Meinung, müssen wir gucken, dass wir solche Möglichkeiten schaffen, wie Sie sie sich auch wünschen. Ja, Schüler, Auszubildende oder auch ältere Menschen mit kleinen Renten brauchen diese Unterstützung, da bin ich bei Ihnen. Aber klar ist auch: Sondertickets können erst dann sinnvoll eingeführt werden, wenn die Basis dafür steht, und die Basis steht eben leider nicht. Es findet daher meine Unterstützung, dass wir uns über sozialgerechte Vergünstigungen nicht nur austauschen, sondern zielgenau – nicht mit der Gießkanne – einen Plan entwickeln und der Infrastrukturausschuss sich mit diesem Thema beschäftigt. Aber ich muss auch sagen – und Sie kennen meine Meinung dazu –, dass der Infrastrukturausschuss aus meiner Sicht zu Recht jetzt die Ablehnung dieses Antrags empfiehlt. Auch die Koalition hat im Alternativantrag den Ansatz gewählt, über Erfahrungen mit bereits bestehenden Modellen für ermäßigte Tickets einen Weg zu suchen, wie man auch landesweit zu solchen Angeboten kommen kann. Aber ich muss mich eben im Hier und Jetzt bewegen und nicht in dem, wo ich gern sein möchte, und das tue ich. Das halte ich für eine verantwortungsvolle Politik. Das Ticket jetzt zu fordern, verkennt demgegenüber, dass wir gezwungen sind, zunächst eben andere Prioritäten zu setzen. Meine Damen und Herren, die Thüringerinnen und Thüringer erwarten zu Recht, dass der Nahverkehr zuverlässig, bezahlbar und attraktiv ist. Das ist er momentan nur in Teilen. Wir brauchen ein dauerhaft gesichertes Deutschlandticket – ich kann es nicht oft genug sagen –, wir brauchen Investitionen in ein modernes und verlässliches Angebot, in eine Taktung, und ja, wir brauchen vielleicht auch manchmal ungewöhnliche Wege. Aber eines brauchen wir ganz sicher – Frau Tasch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das erwähnt haben –: Ja, es braucht auch mehr Sicherheit und es braucht auch ein klares Votum der Politik, dass Gewalt – egal, wo sie passiert und gegen wen – nicht hingenommen wird, weder vom Verkehrsminister noch von diesem Hohen Haus. (Beifall CDU, BSW, SPD) Was die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen mir erzählen – und ich sehe sie regelmäßig, und das mache ich nicht nur, um irgendwann in der Zeitung zu stehen oder liebgehabt zu werden, sondern weil es mich wirklich bewegt und beschäftigt –, das ist absolut inakzeptabel. In einem so reichen und schönen Land wie Thüringen können wir so was nicht dulden. Wir brauchen jetzt Mut, wir brauchen auch Zuversicht, wir müssen die Verkehrswende entschlossen vorantreiben. Das alles sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können – Landtag, Landesregierung, Kommunen, Verkehrsunternehmen. Packen wir es an für die Menschen, für den Klimaschutz und für die Zukunft unseres Landes, aber vor allem eben auch für die Menschen im ländlichen Raum. Sie haben es bitter nötig. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)