Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere diejenigen, die als junge Menschen auch den öffentlichen Nahverkehr nutzen, es ist schon erstaunlich, was wir alles für Probleme im Land haben, die an dieser Stelle auch noch einmal thematisiert werden. Für uns als Linke ist Mobilität ein Grundbaustein der Daseinsvorsorge und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen, wenn sie denn tatsächlich verfügbar ist. Selbstständig unterwegs sein zu können, besitzt für Kinder und Jugendliche, aber auch für junge Erwachsene eine große Bedeutung und stellt einen wichtigen Aspekt für die persönliche Entwicklung dar. Und trotz aller Bemühungen, Frau Tasch, auch mit dem 58-Euro-Ticket wissen wir, dass sich das eben viele nicht leisten können, weil zum Beispiel in den Transferleistungen der Mobilitätsanteil, der dort berechnet ist, viel niedriger ist als die 58 Euro. Insofern schließen wir mit dieser Regelung ganz erheblich Menschen aus. (Beifall Die Linke) Jetzt ist es also so, wir haben seit einem halben Jahr unseren Antrag im Fachausschuss behandelt und dort gab es keine Alternative, die aus der Koalition zur Diskussion gestellt wurde. Ich will noch ergänzen – Sie konnten leider an der letzten Ausschusssitzung nicht teilnehmen –, dass wir bei der Auswertung deutlich gemacht hatten – am 28. August war das –, dass wir natürlich auch gesprächsbereit sind zu den Inhalten unseres Antrags. Wir hatten gesagt, wir können uns eine stufenweise Einführung vorstellen, wir können auch gerne noch mal über die Altersgrenze ins Gespräch kommen. Aber es gab nichts, worüber die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diskutieren wollten. Es gab nur eine Ablehnung unseres Antrags. Das ist schon ein sehr merkwürdiges Gebaren. Und wenn man dann eben am 3. September hier einen eigenen Alternativantrag vorlegt, nachdem die Debatte ein halbes Jahr im Fachausschuss sozusagen angedockt war, dann ist das möglicherweise nicht wirklich seriös. (Beifall Die Linke) Das wundert einen insofern, da ja, wenn ich mal zitieren darf, im Regierungsvertrag Folgendes nachzulesen ist: „Mit besonderen Tarifen für Schüler, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen machen wir den öffentlichen Nahverkehr für alle zugänglich und bezahlbar.“ Ja, wann denn, Herr Liebscher, wann denn? Weil das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, ist ja tatsächlich nur ein Verschiebebahnhof. Nichts wird billiger und für ein günstiges Ticket für Schüler und Azubis ist darin auch allenfalls die Idee einer Hoffnung vorgezeichnet. Deswegen will ich schon noch mal sagen, von den angesprochenen 18 Rückmeldungen, die wir im Ausschuss auf die Anhörung bekommen haben, gab es ganze zwei, die sich nicht im Grundsatz positiv zu der von uns vorgeschlagenen Lösung zu Wort gemeldet haben. Ja, Herr Waßmann, Sie haben mit Sicherheit zu Recht die Erwartung, dass ich noch mal aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaften der Handwerkskammern vorlese. Das mache ich natürlich sehr gern. Mit Vergnügen mache ich das. In der Stellungnahme der Handwerkskammern finden Sie folgenden Hinweis: „Die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern begrüßt den Vorschlag zur Einführung eines 28Euro-Tickets für junge Menschen bis 27 Jahre. Wir sehen darin“ – also die Handwerkskammern – „ein wichtiges Zeichen der Landesregierung zur Unterstützung der Auszubildenden im dualen System und einen wesentlichen Beitrag zur Kostenentlastung für junge Menschen in Ausbildung.“ Und weiter: „Darüber hinaus halten wir den deutschlandweiten Geltungsbereich des Tickets für äußerst sinnvoll, da viele Auszubildende auch außerhalb Thüringens ihre Berufsschule oder [überbetriebliche Ausbildung] besuchen. Ein solches Angebot trägt zu einer erhöhten Mobilität bei und stärkt die überregionale Vernetzung.“ Die Handwerkskammer hat sich also ausdrücklich positiv geäußert. (Beifall Die Linke) Dann möchte ich Ihnen aus der Stellungnahme der Parität mal vortragen: „[D]er Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Thüringen […] begrüßt ausdrücklich die Überlegungen zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für junge Menschen bis 27 Jahre. Als Dachverband zahlreicher freier Träger sozialer Arbeit in Thüringen wissen wir um die hohe Bedeutung von Mobilität für gesellschaftliche Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Fazit: „Das 28-Euro-Ticket“ – so die Parität – „für junge Menschen bis 27 Jahre ist aus Sicht des Paritätischen Thüringen ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mobilitätsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und zukunftsorientierter Jugendpolitik. Entscheidend wird sein, dass das Ticket nicht isoliert gedacht wird, sondern als Teil eines größeren Entwicklungsprozesses hin zu einem sozial, ökologisch und regional ausgewogenen Nahverkehr“, quasi „Mobilität“ nicht als „Luxus“, „sondern [als] Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitgestaltung“ organisiert wird. Auch der Landessportbund, der Landesjugendring, alle, die sich zurückgemeldet haben, bis auf zwei, haben grundsätzlich gesagt, das ist die richtige Idee, die wir in Thüringen brauchen. Was kommt jetzt dazu von der Koalition? Ein Placebo. Im Frühjahr 2026 erwarten Sie von der Landesregierung eine Idee, wie man das mit dem vergünstigten Ticket für Jugendliche und Azubis machen kann. Im Frühjahr 2026 sind doch die Haushaltsberatungen schon alle längst vorbei. Wie wollen wir denn dann für die nächsten zwei Jahre so eine Idee, die dann vielleicht – ich hoffe, ja – kommt, umsetzen? Das wäre doch dann allenfalls frühestens 2028 möglich. Das müssen Sie den Leuten sagen, wenn Sie hier ansagen, Sie sind dafür, dass sozusagen bezahlbare Mobilität in Thüringen organisiert wird. Das Deutschlandticket, das war mir bisher gar nicht bekannt, dass da unser Finanzierungsbeitrag als Land irgendwie in der Diskussion wäre. Wenn ich es richtig gelesen habe, ist er im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ja auch sozusagen unstrittig gelöst. Also ich weiß nicht, hinter welchen Scheinriesen man sich da verstecken will. (Beifall Die Linke) Es gab natürlich in der Rückmeldung von den Verbänden auch die kritische Nachfrage, ob wir nicht zuerst die Infrastrukturdefizite ausmerzen sollten. Jawohl, die gab es, aber diese Diskussion haben wir doch im Ausschuss geführt, weil es eben nicht so ist, Herr Liebscher, wie Sie gesagt haben, dass für die SPD immer „Infrastruktur zuerst“ gegolten hätte. Denn dann hätten Sie auf Bundesebene gar keine Zustimmung zum Deutschlandticket geben dürfen, weil diese Infrastrukturprobleme, die Frau Tasch beispielhaft für Thüringen beschrieben hat, die gibt es natürlich bundesweit. Da gibt es überfüllte ICEs. Da gibt es viele Bedarfe, wo noch viel mehr ICEs fahren müssten, viel schneller fahren müssten. Dennoch hat man sich auf Bundesebene dafür entschieden, beides zu machen, die Infrastruktur zu erneuern, zu verbessern und die Tickets zu subventionieren. Und jetzt erkläre mir doch bitte mal einer, warum das denn in Thüringen ein falscher Ansatz sein soll, was im Bund richtig ist! (Beifall Die Linke) Wenn wir also in Thüringen gleichzeitig die Infrastruktur verbessern und die Ticketpreise subventionieren würden, würden wir uns genau auf den Weg machen, für den sich auch der Bund entschieden hat und von dem wir ja alle, auch hier in Thüringen, sagen, dass das der richtige Ansatz gewesen ist. Deswegen, um noch mal auf Herrn Kobelt zu sprechen zu kommen, ist es schon so, es gibt wenig …