Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe für diesen Antrag der Landesregierung den Antrag auf Überweisung an den Bildungsausschuss vernommen. Lassen Sie uns also darüber abstimmen. Wenn Sie dem Antrag auf Überweisung der Drucksache 8/1835 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist die Antragsüberweisung an den Ausschuss genehmigt und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Damit habe ich die Aufgabe, zum Tagesordnungspunkt 47 in seinen Teilen und zu kommen. Gestatten Sie mir dazu einen kurzen Hinweis. Zu den hier zur Abstimmung stehenden Einsprüchen möchte ich noch Folgendes anmerken: Mit Schreiben vom 4. Juli 2025 hat Herr Abgeordneter Schlösser gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den ersten Ordnungsruf eingelegt, den er in der 21. Plenarsitzung am 20. Juni 2025 erhalten hat. Ebenfalls mit Schreiben vom 4. Juli 2025 hat derselbe Abgeordnete gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den zweiten Ordnungsruf eingelegt, den er in der 21. Plenarsitzung am 20. Juni 2025 erhalten hat. Die Einspruchsschreiben liegen den Mitgliedern des Landtags als Vorlagen 8/724 und 8/725 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über die Einsprüche zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 18. Sitzung am 2. September dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt ohne Aussprache, weshalb wir unmittelbar zur Abstimmung über die Einsprüche kommen. Lassen Sie uns zunächst über den Einspruch in der Vorlage 8/724 abstimmen. Wenn Sie dem Einspruch zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wenn Sie dagegenstimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu zähle ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist dieser Einspruch abgelehnt. Kommen wir damit zur Abstimmung über den Einspruch in der Vorlage 8/725. Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wenn Sie dagegenstimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist auch dieser Einspruch abgelehnt. Dies halte ich als Abstimmungsergebnis fest und schließe damit diese Tagesordnungspunkte. Wir blättern jetzt vor zum Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/251 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Infrastruktur - Drucksache 8/1837 dazu: Bezahlbare Mobilität in Thüringen sichern – Deutschlandticket verstetigen und Infrastruktur ausbauen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1873 Hören wir zunächst die Berichterstattung zu dem Antrag aus dem Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Ich bitte Frau Abgeordnete Tasch nach vorn.