Dr. Thadäus Rudolf König

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Damen und Herren an den Bildschirmen und auch jetzt noch auf der Besuchertribüne, erst mal danke für die Diskussion, die wir jetzt hier schon hatten, für die Debatte, auch für das Lob, das an die Verfasser des Antrags ausgesprochen wurde, dem ich mich natürlich auch anschließe, aber auch den Worten der Abgeordneten Merz, die gerade den wichtigen Zusammenhalt der ostdeutschen Länder angesprochen hatte. Deswegen will ich gleich mal auf den Antrag verweisen, der jetzt gerade frisch erarbeitet wird für die 54. Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, kurz gesagt die MPK-Ost, die am 25. September hier in Thüringen auf Schloss Ettersburg am Ettersberg tagen wird und genau dieses Thema zum Gegenstand hat: die Einordnung des MFR-Vorschlags der Europäischen Kommission und wie wir damit umgehen wollen. Mit dem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 – und der ist extrem konkret für Thüringen – stellt die Kommission die Weichen für eine neue europäische Finanzpolitik, eine Politik, die in einer Phase multipler Krisen, wachsender Erwartungen und begrenzter Spielräume funktionieren muss. Wir sprechen dabei über mehr als nur reine Zahlen. Wir sprechen über Handlungsfähigkeit, über Prioritäten – das haben wir auch gerade gemerkt – und über Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb ist für uns als Thüringer Landesregierung auch ganz klar: Ein starker europäischer Finanzrahmen braucht regionale Perspektiven, er braucht Prinzipien, auf die sich Europa immer verlassen konnte, und dazu gehören Subsidiarität, Partnerschaft und eben das Mehrebenensystem. Diese Prinzipien, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Folkloren. Das ist funktionale Grundlage dafür, dass europäische Politik bei den Menschen ankommt, dass Investitionen dort ansetzen, wo sie gebraucht werden, und dass regionale Verantwortung auch in europäischen Strukturen sichtbar bleibt. Denn es sind die Regionen, in denen Europa ganz konkret für die Menschen vor Ort erlebbar ist, das müssen wir immer wieder auch betonen. Wir haben uns als Länder früh positioniert und haben gesagt, wir wollen an diesem Mehrjährigen Finanzrahmen teilhaben und wollen ihn sozusagen auch prägen. Deswegen haben auf Initiative Thüringens – damals noch als Vorsitzland der Europaministerkonferenz, das haben wir jetzt an BadenWürttemberg abgegeben – die Länder bereits im April dieses Jahres im Bundesrat einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Das kann auch jeder noch mal nachlesen in den Unterlagen, in den Drucksachen des Bundesrats – sehr differenziert und konstruktiv. Und im Mai haben wir den EU-Haushaltskommissar Serafin zur Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Thüringens eingeladen und erneut betont, dass die Regionen einen Haushalt erwarten, der die Strukturprinzipien, die wir momentan haben, auch wahrt. Damit haben wir eine klare Botschaft an die Kommission und an die Bundesregierung gesendet. Die Länder sind bereit zur Mitgestaltung und sie erwarten auch, einbezogen zu werden. Seitdem die MFR-Vorschläge jetzt vorliegen, haben wir unsere Aktivitäten noch einmal verstärkt. Wie gesagt, auf der Sitzung der MPK-Ost am 25. September auf Schloss Ettersburg werden wir uns positionieren. Wir werden die Bundesregierung für die doppelte Herausforderung von Transformation und Strukturschwäche gerade in unserem Bereich in Ostdeutschland sensibilisieren. Deswegen seien Sie versichert: Thüringen verschafft sich Gehör. Die Kommission schlägt vor, künftig mit einem sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplan, dem sogenannten NRPP, pro Mitgliedstaat zu arbeiten in Verbindung mit Fördermitteln und strategischen Reformzielen. Dieser Ansatz mag aus Sicht der EU politisch attraktiv erscheinen, aber er birgt erhebliche Risiken. Denn er steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den bewährten Prinzipien europäischer Strukturpolitik, zum orts- und regionenbezogenen Ansatz, zur geteilten Mittelverwaltung, zum Partnerschaftsprinzip und eben auch zur Subsidiarität. Wir fordern deshalb die Beibehaltung eigenständiger regionaler Programme zur Umsetzung der Europäischen Struktur- und Agrarfonds. Wir lehnen es als Landesregierung ab, zentrale Steuerungsprinzipien der Aufbau- und Resilienzfazilität – also der Kollege Urbach hat schwierige Worte benutzt, ich kann da noch eins draufpacken –, der sogenannten ARF, auf die Kohäsionspolitik zu übertragen. Die Erfahrungen mit der nationalen Planung und Meilensteinfestlegung sowie die zentralisierte Auszahlung, gerade in der ARF, zeigen, zentrale Modelle führen zu Intransparenz, geringer Sichtbarkeit von EU-geförderten Projekten und fehlender regionaler Beteiligung. Wenn Fördermittel an zentrale nationale Pläne gebunden werden, droht eine Entkopplung von regionalen Bedarfen – das haben wir jetzt auch in den Beiträgen schon gehört – und damit ein Verlust an Mitwirkung, Akzeptanz und Identifikation. Der Abbau übermäßiger Bürokratie ist für uns entscheidend, damit gute Ideen schnelle Wirkung entfalten können und Europa handlungsfähig bleibt. Die Regionen sind dabei nicht das Problem, das überwunden werden muss, sondern der Schlüssel zu einer erfolgreichen EU-Strukturpolitik, wie sie in den letzten Jahren hier in Thüringen stattgefunden hat. Deswegen bin ich auch noch mal dankbar an dieser Stelle, das gesagt wurde, dass die Kohäsionspolitik für Thüringen ein Erfolg ist. Und dieser Erfolg muss auch weiterhin in die Zukunft getragen werden. Die Verwaltung, Programmierung und Umsetzung der europäischen Fördermittel müssen aus unserer Sicht künftig dezentral in der Verantwortung der Länder bleiben. Nur so kann das Ziel einer Stärkung regionaler Vielfalt und territorialer Teilhabe erreicht werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass diese Forderungen auch im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten sind. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Zukunft der EU-Strukturpolitik nach diesen Maßgaben gestaltet wird. Das Thema GAP ist schon gefallen. Ich will deswegen dazu auch noch ein paar Ausführungen machen. Die Kohäsionspolitik ist das Rückgrat europäischer Investitionen vor Ort. Sie ist neben der GAP das Gesicht Europas in der Fläche, und das stärkt auch das Vertrauen in die Region. Wir fördern deshalb mindestens gleichbleibende Mittel für die Kohäsionspolitik zuzüglich Inflationsausgleich. Bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Finanzen darf es nicht zu finanziellen Verschiebungen zulasten der Länderhaushalte kommen. Deshalb setzen wir uns für die flächendeckende Kofinanzierungsquote von 70 Prozent für Übergangsregionen ein und dafür, dass private Mittel auch weiterhin uneingeschränkt zur Kofinanzierung verwendet werden können. Wir sehen es daher auch mit Sorge, dass die angestrebte Integration mehrerer Fonds in ein gemeinsames Planungsinstrument zusätzliche Komplexität und Konkurrenz erzeugen könnte. Für eine wirksame und rechtssichere Umsetzung bedarf es einer Balance zwischen klaren Rahmenbedingungen, ausreichenden Spielräumen für die regionale Ausgestaltung und verlässlichen Abstimmungsmechanismen. Kurzum: Kohäsion braucht Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik ist mehr als ein Förderinstrument. Sie ist ein Garant für Ernährungssicherheit, für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Auch die GAP braucht Verlässlichkeit im neuen MFR. Ländliche Räume brauchen eine strukturpolitische Perspektive, die sie nicht in Konkurrenz zu urbanen Wachstumsräumen stellt. Eine gesicherte Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen ist deswegen auch ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Deshalb fordern wir den Erhalt der Struktur der GAP mit einer eigenständigen regionalen Kompetenz für die derzeitige zweite Säule. Die Landwirtschaft garantiert nämlich die Ernährungssicherheit auf unserem Kontinent und bildet damit das Rückgrat der europäischen Resilienz. Wir lehnen eine Degression und Kappung von Direktzahlungen bei Agrarbetrieben deswegen auch ab. Wir brauchen stattdessen strukturverträgliche Regelungen, die Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität für die Betriebe garantieren. Es sollten keine Anreize für eine Zersplitterung der europäischen Landwirtschaft gesetzt werden. Lassen Sie mich noch etwas zur Bürokratie sagen: Wir begrüßen, dass die Kommission die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt. Das ist grundsätzlich richtig. Der geplante Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit – kurz ECF – kann dabei ein wichtiges Instrument sein, etwa zur Unterstützung strategischer Technologien, Innovationen und der industriellen Souveränität Europas. Die vorgeschlagenen finanziellen Volumina für die spezifischen Zielsektoren des ECF halten sich jedoch unserer Ansicht nach in Grenzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Umsetzung des ECF niedrigschwellig und KMU-freundlich erfolgen wird. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass bereits leistungsfähige Programme bestehen, insbesondere in geteilter Mittelverwaltung, die genau dieselben Ziele verfolgen. Wir fordern deshalb, dass die Mittelverlagerung in zentral verwaltete Programme nicht zulasten strukturschwächerer Regionen passiert. Es gilt: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Doppelstrukturen, ohne bürokratischen Mehraufwand, Hand in Hand mit den Unternehmen und nicht auf Kosten des territorialen Zusammenhalts. Die Kommission strebt eine Vereinfachung für Verwaltungen und Begünstigte an. Wir sagen Ja, aber das geht nur mit frühzeitiger Klarheit, schlanken Verfahren und praktikablen Regeln. Eine Verkürzung des Commitmentzeitraums auf zehn Monate und die degressive Ausgestaltung der jährlichen Mittelplanung bei gleichzeitig erhöhtem Aufwand für die Programmplanung lehnen wir ganz entschieden ab. Stattdessen braucht es eine verlässliche, ausgeglichene und im Mittelumfang ansteigende Haushaltsplanung. Auch die vorgesehenen Flexibilitätsreserven sind aus unserer Sicht deutlich zu hoch. Die Reservemittel könnten erst sehr spät gebunden werden und wären deshalb nicht für langfristige Investitionen verfügbar, zum Beispiel in den Struktur- und Agrarfonds. Vereinfachung ist für uns als Landesregierung keine Option, sie ist Pflicht. Der Verwaltungsaufwand muss dabei aber tatsächlich reduziert werden und darf nicht lediglich von der europäischen Ebene auf die nationale und regionale Ebene verlagert werden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Transformation und möglicher EU-Erweiterungen darf eines nicht verlorengehen: der innere Zusammenhalt Europas. (Beifall CDU) Dieser entsteht nicht allein in Brüssel oder in den Hauptstädten, sondern in den Regionen, in den Kommunen und hier in den Ländern, speziell auch hier in Thüringen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen entscheidet über mehr als Programme und über Budgets. Er entscheidet über das Selbstverständnis Europas als föderale, vielfältige und bürgernahe Union. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wirk- samer als Rüstungsprojekte!) Thüringen bringt sich aktiv ein – früh, konstruktiv und mit klaren Erwartungen. Wir wollen einen MFR, der Europa handlungsfähig macht und seinen Regionen Verantwortung zutraut, denn nur gemeinsam von unten nach oben wird Europa gerecht, wirksam und zukunftsfest. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)