Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn hier vorn am Rednerpult jemand sagt, dass die Kürzungen der EU-Agrarzahlungen Kosmetik am Krankenbett sind, dann treibt mich das natürlich noch mal nach vorn. Sehr geehrter Herr Gerhardt von der AfD, was der Thüringer Landwirtschaft mit den Plänen der EUKommission ins Haus steht, haben Sie vielleicht noch nicht so richtig verstanden. Es gibt zwei Probleme. Das eine ist: 30 Prozent Kürzung bei den EU-Agrarzahlungen bedeuten ja schon mal eine relativ große Summe, die uns verloren geht. Wir als BSW-Fraktion haben da eine ganz starke Kritik, vor allem deshalb, weil dafür Kriegsgeräte gekauft oder angeschafft werden sollen. Ich frage mich, was die Leute, die solche politischen Entscheidungen treffen, aus der Geschichte gelernt haben. Eigentlich hätten sie lernen müssen, dass, wenn man sich verteidigt oder wenn man Kriege führen will, man vor allen Dingen sein Volk ernähren können muss und – ganz wichtig – auch die Armee. Deswegen eine ganz starke Kritik schon allein in diesem Punkt, dass die Umverteilung aus dem EU-Agrarhaushalt in Richtung Militärwesen erfolgen soll. (Beifall BSW) Was aber für die Landwirtschaft in Thüringen viel wichtiger ist, ist, dass die Pläne vorsehen, dass im Prinzip die bisherigen Betriebsformen, die wir hier in Thüringen haben, historisch bedingt größere Betriebe, vielleicht sogar die größten in der ganzen EU, in der Zukunft deutlich benachteiligt werden sollen. Wir haben das mal berechnet. Wenn es dabei bliebe, wenn diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden würden, würden – und jetzt hören Sie zu! – die Betriebe – die Anzahl der Betriebe spielt keine Rolle –, die 90 Prozent der Flächen in Thüringen bewirtschaften, deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Es wird eine Kappungsgrenze für die Agrarzahlungen eingeführt, also die Hektarzahlungen, die niedrig ist. Die ist also viel niedriger als der Durchschnitt der Betriebe in Thüringen. Das würde bedeuten, dass Betriebe, die wir in Thüringen durchaus haben, mit 3.000, 4.000 Hektar 90 Prozent ihrer Zahlungen verlieren würden. Das Problem ist, dass die EU nicht erkennt, dass ein Betrieb nicht ein Betrieb ist, dass ein Landwirtschaftsbetrieb in Bayern oder in Belgien oder Luxemburg mit 50, 60 oder 100 Hektar eine Familie ernährt, dass unsere Agrarbetriebe, die viele Tausend Hektar haben, aber zum Teil 50, 60, 70, 80 Familien ernähren müssen, dass natürlich hier 90 Prozent Verlust dieser Agrarzahlung bedeutet, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Landwirtschaftsbetriebe ihre Arbeit verlieren werden. Das ist das, was wahrscheinlich noch nicht angekommen ist, und deswegen unser Antrag, der noch mal deutlich darauf hinweist, dass es dabei nicht bleiben kann und dass wir uns als Land Thüringen auf Bundesebene dafür einbringen müssen, dass die Bundesregierung alles dafür unternimmt, in Brüssel vorstellig zu werden, damit diese Pläne nicht umgesetzt werden. Das haben wir gestern bei der Regierungsbefragung schon deutlich gemacht: Wir hoffen, dass die Solidarität der westdeutschen Landesbauernverbände und der westdeutschen Kolleginnen und Kollegen im Agrarbereich so weit reicht, dass diese bisherige Gleichbehandlung der Betriebe auch bestehen bleibt. Insofern unterstützen Sie unseren Antrag, er hat auch die Agrarwirtschaft und die Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen im Blick. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)