Katja Mitteldorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir reden heute über einen Antrag, den hat der Kollege Urbach, finde ich, schon sehr umfänglich eingebracht. Ich will mal aus sehr persönlicher Sicht sagen: Liebe Grüße an die Herren Seela und Döring, denn wenn die beiden nämlich an Texten und Anträgen mitarbeiten – sage ich jetzt mal aus einer sehr persönlichen Sicht –, ist meine Tür, mich mit diesen wirklich gern und ernsthaft beschäftigen zu wollen, schon auch noch ein Stück weit offen. Deswegen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD) Es wurde schon gesagt: In diesem Antrag geht es im Kern um die – zugegeben – wenigen Möglichkeiten, die man jetzt als Freistaat ins Gewicht werfen kann, um sich mit wichtigen Fragen zu beschäftigen, die selbstverständlich – und da können Sie uns an Ihrer Seite wissen – sehr viel damit zu tun haben, dass wir natürlich weiterhin Thüringen und die Region stärken wollen und demzufolge also auch, wie es der Antrag hier sagt, uns gegen eine Zentralisierung richten und auch sehr dafür plädieren, dass regionale Entscheidungshoheit bestehen bleibt und wir dadurch natürlich auch strukturschwache Regionen besser stützen und unterstützen können. Man muss ja auch in Thüringen nicht weit schauen: Der Kyffhäuserkreis ist so ein Beispiel, sozusagen auch ein sehr guter Profiteur. Ja, ich weiß, die regionale Liebe hat jetzt die Aufmerksamkeit gebracht. Der Kyffhäuserkreis ist ein gutes Beispiel, warum es sich lohnt (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Immer ein gutes Beispiel!) – ja, immer, natürlich immer ein gutes Beispiel –, warum es sich durchaus lohnt, auch weiterhin dafür zu streiten, dass auch unsere Regionen hier in Thüringen unterstützt werden können. Der Antrag selbst, wie gesagt, greift diese Punkte auf. Wir werden dem nicht im Wege stehen. Ich will aber hier an dieser Stelle trotzdem einmal sagen, dass der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 aus unserer Sicht auch ziemlich krasse Elemente enthält, die wir nicht unterstützen können, gerade weil wir – das ist auch schon gesagt worden – hier nicht EU-Politik machen und hier auch nicht die Entscheidung treffen, wie der Mehrjährige Finanzrahmen bestückt und bestellt ist. Da ist natürlich zuallererst zu nennen, dass wir uns mittlerweile die Frage stellen müssen, ob die sozialen Komponenten und der soziale Aspekt der EU jetzt völlig der Aufrüstungsmaschine unterworfen werden. (Beifall Die Linke) Denn wir sehen hier im Mehrjährigen Finanzrahmen genau das: dass Soziales gegen Militär und Aufrüstung verliert. (Beifall Die Linke) Es gibt starke Kürzungen, die sind im Europäischen Sozialfonds vorgesehen. Und wir wissen auch, dass auch andere Haushaltslinien offengelassen werden, um sie womöglich noch militärischen Ausgaben und der weiteren Aufrüstung zuzuführen. Das lehnen wir als Linke kategorisch ab. (Beifall Die Linke) Auch ein ziemlich wichtiger Aspekt für uns ist: 2021 wurde im Übrigen beschlossen, dass in diesem Mehrjährigen Finanzrahmen eine Kindergarantie in Höhe von 20 Milliarden Euro einfließen soll – eine Kindergarantie, die sich um Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in der EU kümmert. Das ist etwas, was wir unbedingt unterstützen würden. Aber das, was wir nicht mehr finden, sind genau diese 20 Milliarden Euro für die Kindergarantie. (Beifall Die Linke) Das ist auch eine Kapitulation vor den sozialen Verwerfungen und Problemen, die wir innerhalb der EU haben. Ich könnte – aber dafür reicht die Zeit leider nicht – natürlich auch noch etwas zur Festung Europa sagen und zur Verdreifachung der Ausgaben für den Grenzschutz. Ich meine, es wird Sie nicht überraschen, dass wir das als Linke ablehnen und auch für inhuman halten. Es sind auch noch andere Fragen betroffen, die sich jetzt durch die Verschiebung der Fokussierung auf Militärausgaben auch in diesem Mehrjährigen Finanzrahmen ausgestalten. Da geht es um die Frage der Sichtbarkeit von Frauen, da geht es um die Frage von Gender Equality. Anders als der Kollege hier von rechts behauptet, gibt es dafür nämlich gar nicht so viel Geld. Aber gut, das mag eine Perspektive sein. Ich will in Ermangelung der Zeit sagen: Es gibt für uns an diesem Mehrjährigen Finanzrahmen inhaltlich sehr viel zu kritisieren. Das wiederum – das hat der Kollege Urbach schon richtig reingerufen – kann Thüringen auch mit einer Bundesratsinitiative nicht lösen. Deswegen sich darauf zu konzentrieren, was Thüringen im Zweifel mit einer Bundesratsinitiative anstoßen könnte – da wünsche ich viel Erfolg, dass das auch eine Rolle spielt und sich dann auch positiv auf Thüringen auswirkt –, ist im Kern das, was hier im Antrag beschrieben steht. Deswegen, das habe ich schon gesagt, werden wir dem nicht im Wege stehen, deswegen werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)