Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Da die Landesregierung auch etwas überzogen hat, ist die Frage, ob es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, da Sie alle noch mal Redezeit dazubekommen. Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hier die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in der Drucksache 8/140. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände aus dem übrigen Rund. Das sind die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit abgelehnt. Damit möchte ich diesen Tagesordnungspunkt schließen und in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit würde ich jetzt hier in die Mittagspause eintreten. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in der Mittagspause noch der Justizausschuss in der F 101 sowie der Wirtschaftsausschuss in der F 202 treffen und dass wir nach der Mittagspause mit den Tagesordnungspunkten 5, dann 14, dann 23 weitermachen. Und wir beenden die Mittagspause zehn vor halb zwei.