Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank, Herr Hande. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Frau Ministerin Wolf hat das Wort. Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, sehr geehrte Gäste, lassen Sie mich kurz auf den Tagesordnungspunkt „Einsetzung einer Haushaltstrukturkommission“ eingehen. Nein, aus unserer Sicht hat diese Haushaltsstrukturkommission – das will ich gleich zu Beginn voranstellen – nicht die Aufgabe, Einsparpotenziale zu finden, sondern es geht vorrangig darum, eine vernünftige, eine gute Haushaltsführung hinzukriegen und Sachen, die seit vielen Jahren versäumt wurden, entsprechend auch in Thüringen einzuführen. In vielen finanzpolitischen Fragen hinken wir deutlich hinterher, und auch das sind die Punkte, die wir umfangreich in der Haushaltsstrukturkommission – oder liebevoll auch HSK genannten Kommission – entsprechend umgesetzt haben. Mit der Grundeinschätzung der Fraktion Die Linke in der heutigen Beratung gehe ich durchaus konform. Wir haben eine schwierige finanz- und haushaltspolitische Situation. Und ja, der Landeshaushalt – aber, und das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen, wir sind ja noch sozusagen auf der Sonnenseite. Noch schwieriger und noch mehr unter Druck als der Landeshaushalt sind im Übrigen die Kommunalhaushalte. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie kommen von außen, weil eben die staatlichen Einnahmen seit mehreren Jahren nicht mehr dynamisch wachsen. Wir haben in Deutschland eine wirtschaftliche Stagnation, das muss ich hier im Saal keinem erklären, die aber auch in erheblichem Maße auf öffentliche Haushalte wirkt. Normalerweise werden solche Jahre der Stagnation durch „Spare, wenn es gut läuft, dann kannst du geben, wenn es schlecht läuft“ ausgeglichen. Leider ist die Situation in Thüringen eine andere, wie wir alle schon ausreichend zur Kenntnis nehmen konnten. Mit einer Rücklage können wir eben nicht mehr arbeiten. Wir haben dazu eine ganze Reihe von selbstgemachten Problemen. Kurz genannt auf einen Nenner gebracht: Wir konsumieren zu viel und investieren zu wenig. Die konsumtiven Aufgaben – und da will ich ausdrücklich nicht sagen, dass das ausschließlich Sozialausgaben sind, ich bin nicht die, die sich am Bashing der hohen Sozialausgaben entsprechend beteiligt – sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller gewachsen als die Investitionsausgaben. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt ist jedes Jahr deutlich zurückgegangen, das wissen auch Sie, dafür sind die konsumtiven Aufgaben deutlich nach oben gegangen, und das hat verschiedene Ursachen. Wir haben im Ländervergleich tatsächlich viel Personal und hatten in den letzten Jahren erhebliche Tarifund Besoldungsanpassungen, und das sei jedem Mitarbeitenden in der Landesverwaltung von Herzen gegönnt. Die bisher verglichen mit den westlichen Bundesländern niedrigen Versorgungsausgaben gleichen sich inzwischen aus. Das heißt, das, was wir für Landesbedienstete und im Besonderen für Beamtinnen und Beamte zu finanzieren haben, wenn sie in ihre wohlverdiente Pension gehen, bewegt sich ausgesprochen dynamisch, weil wir einen starken altersbedingten Abgang in den nächsten Jahren und Monaten in Thüringen erleben werden. Das Land gönnt sich Förderprogramme, und das ist gut so. Jeder kann mal für sich selber schätzen, und das sage ich im Besonderen mit dem Blick auf die oberen Ränge. Wir haben in Thüringen ca. 200 verschiedene Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen – mit welchem Erfolg im Einzelnen ist nicht immer klar, Geld kosten die alle und im Besonderen Verwaltungsaufwand. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie liegen wir denn da im Ländervergleich?) Finanziell relevante Standards wurden in den letzten Jahren erheblich durch die Landesgesetzgebung verfestigt, oft mit guten Motiven, aber in der Summe eben eine deutliche Last für die Landesfinanzen. Auf der anderen Seite stehen neue Herausforderungen. Wir zehren bei der Infrastruktur im weitesten Sinne von der Substanz, und das erleben wir jeden Tag aufs Neue, auch hier in Thüringen. Das gilt genauso auf Landesebene, aber eben im Besonderen auf Kommunalebene. Wir müssen uns aber den Anforderungen in anderen Bereichen, zum Beispiel der Digitalisierung, der Modernisierung und der Sicherung der Gesundheitsversorgung, auch der Bildung und dem Bevölkerungsschutz, ebenso stellen. Damit ist festzustellen – und ich glaube, da sind wir uns alle im Saal einig, auch wenn ich einmal die Runde gucke –: Wir haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist un- günstig!) Die Landesregierung hat sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm als eine der ersten Maßnahmen – auch als eine der ersten Maßnahmen, die umgesetzt wurden – die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission vorgenommen. Das ist bereits Ende Januar entsprechend passiert, also sofort nach der Berufung der Landesregierung. Die Einsetzung einer solchen Kommission wurde beschlossen. Neben dem Chef der Staatskanzlei gehören der Innenminister und meine Person dieser Kommission an. Die Präsidentin des Rechnungshofs haben wir als Dauergast zu den Beratungen hinzugebeten und ich freue mich immer, dass sie der Haushaltsstrukturkommission in ihrem Terminplan die entsprechende Priorität gibt. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: … Sagen Sie doch, wie es ist!) Es gibt also schon eine Haushaltsstrukturkommission und sie hat ihre Arbeit längst aufgenommen. (Beifall BSW) Fünf Sitzungen fanden bisher statt. Darüber ist der Landtag auch informiert. Die bisherige Arbeit stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027. Erlauben Sie mir den Satz: Wenn hier der Eindruck erweckt würde, es wäre irgendwas zeitlich dahingezerrt, als wäre es möglich, innerhalb kürzester Zeit 20 hochqualitative Sitzungen durchzuführen und gleichzeitig für drei Haushaltsjahre innerhalb eines Jahres eine Haushaltsberatung und die Verabschiedung durchzuführen, dann ist das unredlich, denn das macht sich nicht von allein. Das ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Das ist im Besonderen mit einem hohen Aufwand in den Häusern verbunden. Wenn man hier den Eindruck erweckt, als wäre das alles mal aus dem Arm geschüttelt, dann ist das ein X für ein U vormachen. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Ja, Regierung war halt kein Halbtagsjob!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das ha- ben Sie uns immer vorgehalten!) Danke für diese Belehrung. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber einen Halbtagsjob hatte ich seit 25 Jahren nicht. Wenn Sie wollen, können wir gern darüber reden. (Beifall CDU, BSW) Wenn wir uns in der Debatte auf diesem Niveau bewegen, dann wird es tatsächlich finster. Ich glaube, dass Die Linke durchaus in der Lage ist, fachlich mehr zu bieten als solches Niveaulimbo an dieser Stelle. (Beifall AfD, CDU, BSW) Die bisherige Arbeit – das habe ich gesagt – stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027. Es war notwendig, sich auf die Bereiche zu fokussieren, die sehr kurzfristig umgesetzt werden müssen und deren Wirkungen bereits im Doppelhaushalt erzielt werden können. Einiges dazu werden wir nächste Woche umfangreich im Kabinett beschließen, nämlich mit dem Entwurf des Haushalts 2026/2027; vieles wird in die Gesetzgebung Eingang finden. Wir haben umfangreich auch in den Medienkonferenzen darüber informiert. Ich bin gern bereit, bei meiner Einbringungsrede zum Haushalt dazu weiter auszuführen. Das würde heute tatsächlich zu weit führen. Die Arbeit der Kommission ist mit ihren Ergebnissen transparent. Wiederholt habe ich im Haushaltund Finanzausschuss über die Arbeit informiert, sowohl mündlich als auch schriftlich. Insoweit verstehe ich die Sorge vor allem bei der Linken nicht, unzureichend informiert und eingebunden zu sein. Anders als der Antrag suggeriert, sehen wir die Aufgabe der Neuausrichtung des Landeshaushalts im ersten Schritt als eine Aufgabe der Landesregierung an. Dies folgt den Regelungen in der Verfassung, wonach die Landesregierung den Haushaltsentwurf aufzustellen hat und hierfür auch die Verantwortung trägt. Die im Antrag der Linken vorgesehene breite Besetzung der Haushaltsstrukturkommission würde dieser verfassungsrechtlichen Verantwortung entgegenlaufen und diese verwischen. Mit dieser Feststellung spreche ich mich – und das will ich ausdrücklich betonen – nicht gegen eine breite Beteiligung und einen breiten Diskurs aus, aber genau dieser breite Diskurs muss dort geführt werden, wo er hingehört. Die Besetzung der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung schließt nicht aus, dass zu Einzelfragen und wenn es sich thematisch anbietet, auch externer Sachverstand hinzugezogen wird. Wir haben das unter anderem bei der Frage der landesrechtlichen Schuldenregel getan, die wir deutlich modernisiert haben. Ohne diese Modernisierung – das wissen wir alle miteinander – wäre die Frage der sozialen Sicherung noch mal eine ungleich schwierigere. Ein anderes Beispiel ist die auf Anregung des Landtags eingerichtete Unterarbeitsgruppe der Haushaltsstrukturkommission, der Kommission „Kindergartenfinanzierung“, die wir als sehr breit gefächertes Meinungsspektrum entsprechend abgebildet haben. Aber – und das betone ich ausdrücklich – eins muss klar bleiben: Die Verantwortung muss von denjenigen wahrgenommen werden, die sie rechtlich zu tragen haben. So gehört sich das und so ist das anständig. Deswegen halten wir die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission, so wie sie ist, für richtig und für notwendig. Ich sage auch zu, dem Haushalts- und Finanzausschuss weiterhin aus der Arbeit der Kommission zu berichten und dort, wo es notwendig ist, selbstverständlich auch weiterhin externen Sachverstand einzubeziehen. Eine weitere Haushaltsstrukturkommission – und davon bin ich überzeugt – brauchen wir nicht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)