Dr. med. Cornelia Urban

Gut, dann würden wir hierüber zunächst abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Hände der Fraktion Die Linke sowie die Hände der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der SPD, des BSW und der CDU. Aus meiner Sicht ist das die Mehrheit. Akzeptiert oder wollen Sie zählen lassen? Akzeptiert. Gut. Dann würde ich als Nächstes über den Ausschuss für Gleichstellung abstimmen lassen. Wer ist hier für die Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke und die Hände der Fraktion der AfD. Gegenstimmen, bitte. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Ich frage noch mal die Enthaltungen sicherheitshalber ab. Keine Enthaltungen. Damit ist aus meiner Sicht auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Okay, es wird nicht die Auszählung gewünscht. Damit würde ich diese erste Beratung zum Gesetzentwurf für heute schließen und wir kommen noch zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag. Auch hier die Frage nach der Ausschussüberweisung. (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Beide!) Ja, gleiches Muster, okay. Dann stimmen wir zunächst für den Entschließungsantrag die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe die Fraktionen Die Linke und der AfD. Gegenstimmen, bitte. Hier sehe ich die Hände des BSW, der SPD und der CDU. Enthaltungen, bitte. Keine Enthaltungen. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich sehe keinen Wunsch auf Auszählung. Dann stimmen wir über die nächste Ausschussüberweisung – Ausschuss für Gleichstellung – ab. Wer dem zustimmen möchte, dass der Entschließungsantrag im Ausschuss für Gleichstellung weiter behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke, die Hände der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen. Gleiches Muster: Hände der CDU, des BSW und der SPD. Enthaltungen? Wieder keine. Damit wäre auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit würden wir auch diesen Entschließungsantrag zusammen mit der zweiten Beratung zum Gesetzentwurf dann wieder aufrufen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt für heute geschlossen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/140 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/1884 Hierzu haben wir auch eine Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Abgeordneter Hande, kommen Sie bitte nach vorn.