Dr. med. Cornelia Urban

Wirtschaftsausschuss. Gut. Dann stimmen wir hierüber ab. Gibt es noch weitere Ausschüsse, die vorgeschlagen werden? Das sehe ich nicht. Dann würden wir jetzt über den Vorschlag der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Hier sehe ich die Hände der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit kommen wir zur direkten Abstimmung über diesen Antrag. Wer diesem Antrag stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Hier sehe ich die Hände der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zum TOP 37. Auch hier hatte ich mir schon den Wirtschaftsausschuss notiert. Habe ich noch einen vergessen? Nein. Okay. Dann stimmen wir hier auch zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der CDU, des BSW, der SPD – ah – und der AfD. Entschuldigung. Ich habe eine Fraktion vergessen. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist dies so bestätigt. Damit würde ich den TOP für heute schließen. Wir springen jetzt in der Tagesordnung und machen weiter mit Tagesordnungspunkt 13 . Da hatten wir gestern aufgehört, deshalb TOP 13. Gesetzentwurf der Fraktion Linke Die - Drucksache 8/1838 - korrigierte Fassung dazu: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen voranbringen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1924 ERSTE BERATUNG Zunächst ist meine Frage: Ist eine Begründung zu dem Gesetzentwurf gewünscht? Frau Maurer, bitte.